Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft L. - schuldig erkannt, er habe es als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der A. KG in St. zu verantworten, dass - wie anlässlich einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung am 5. Februar 1990, 05.00 Uhr in Wien, St. Marx (Probenziehung direkt vom Kühl-LKW St...), festgestellt worden sei - zehn Packungen "Extrawurs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z19;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis, der Beschuldigte sei dafür verantwortlich, dass zehn Packungen einer namentlich genannten Extrawurst IN VERKEHR GEBRACHT WURDEN, DIE NICHT DIE VORGESCHRIEBENEN KENNZEICHNUNGSELEMENTE IM SINNE DER LEBENSMITTELKENNZEICHNUNGSVERORDNUNG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §52;LMKV §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Ausdrücke Dauerware, Halbdauerware und sonstigen Waren, nicht selbst näher erläutert. Es handelt sich dabei auch nicht um Ausdrücke, deren Bedeutung bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch einer näheren Bestimmung zugänglich ist. Es kann daher nur angenommen werden, dass der Gesetzgeber d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als im Sinne des § 9 Abs. 2 und 4 VStG für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen durch die XY-Gesellschaft m.b.H. bestellter verantwortlicher Beauftragter schuldig erkannt, durch im Spruch: näher umschriebene Taten die Übertretungen nach § 74 Abs. 2 Z. 1 iVm § 8 lit. g und § 7 Abs. 1 lit. b LMG 1975 und nach § 74 Abs. 5 Z. 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c LMKVO began... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Vorbringen eines nach § 9 Abs 2 VStG verantwortlichen Beauftragten, er habe von der geübten Praxis ausgehen können, daß während seiner Abwesenheit einer seiner Mitarbeiter die Verantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei den Verwaltungsübertretungen nach § 74 Abs 2 Z 1 iVm § 8 lit g und § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 sowie nach § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs 1 und § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV handelt es si... mehr lesen...
Im Zuge einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung in einem Gasthaus in Lienz am 7. März 1989 entnahm das Lebensmittelaufsichtsorgan eine Probe vakuumverpackter Bratwürste, die aus dem Betrieb des Beschwerdeführers stammten. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Innsbruck erstellte folgendes Gutachten: "Bei der vorliegenden Probe handelt es sich um eine verpackte Ware, die den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Ziffer 1 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1;LMKV §3;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses die Tat durch einen Verweis auf ein Gutachten der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung umschrieben, so reicht ein solcher Beweis aus, wenn in dem Gutachten bereits alle für die Umschreibung der Tat erforderl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG für den Bereich der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung verantwortlich Beauftragter der Fa. K-Ges.mbH. in P zu verantworten, daß am 2. August 1990, wie anläßlich einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung am 7. August 1990 bei der Filiale 1 der J-AG in E, und einer Untersuchung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien festg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §52;LMKV §4 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0185 E 21. Dezember 1992
92/10/0186 E 21. Dezember 1992
Rechtssatz: Ob eine Ware den Anforderungen einer Halbdauerware entspricht, kann die Behörde auf Grund eines Gutachtens der Lebensmitteluntersuchungsanstalt zur Bestimmung des Begriffes der Halbdauerware nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §3 Z9 lita;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0185 E 21. Dezember 1992
92/10/0186 E 21. Dezember 1992
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV iVm § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 wird dem Erfordernis des § 44a Z 2 VStG et... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "es als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung der X AG. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 176/1983 zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 8. Oktober 1987 durch Lieferung von der Zentrale in Y, ... an die Filiale in A ... ein von ihr verpackte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV §1 Abs1;LMKV §3 Z10 litd;LMKV §3 Z9 litc;LMKV §4 Abs1 Z28;VStG §1 Abs1;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem "Inverkehrsetzen" der nicht gesetzmäßig gekennzeichneten Ware ist das strafbare Verhalten abgeschlossen; als Tathandlung ist die Auslieferung der Ware von der Fabrik (Erzeugungsbetrieb) einer Gesellschaft an deren Ze... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betriebsinhaber und Geschäftsführer und somit als für die Firma S für die Inverkehrbringung von Fleisch- und Wurstwaren zur Vertretung nach außen berufene und verantwortliche Person am 26. Februar 1988 an die Firma D, ADEG-Markt in L 31, ein Paket mit Inhalt 3 Stück Würste vakuumverpackte Kabanossi-Wurst geliefert und damit in Verkehr gesetzt zu haben, obwohl auf der Verpack... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;LMKV §1 Abs1;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z1;LMKV §3 Z10;LMKV §3 Z18;LMKV §3 Z19;LMKV §3 Z3;LMKV §3 Z8;LMKV §3 Z9;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;LMKV §6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: In der Formulierung des Spruches, es sei davon auszugehen, "daß die vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente auf dem beanstandeten Produkt entweder gar nicht ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;LMKV §1 Abs1;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z1;LMKV §3 Z10;LMKV §3 Z18;LMKV §3 Z19;LMKV §3 Z3;LMKV §3 Z8;LMKV §3 Z9;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;LMKV §6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei den Verstößen gegen § 1 Abs 1, § 2 Abs1; § 3 Z 1, 3, 8, 9, 10, 18 und 19, § 4 Abs 1 Z 1 lit c und § 6 LMKV handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV §4 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der LMKV erläutert die Ausdrücke Dauerware, Halbdauerware und sonstige Waren nicht selbst. Eine Erläuterung der diesbezüglichen Auslegungspraxis findet sich bei Barfuß-Pindur-Smolka, österreichisches Lebensmittelrecht IV, B 2 Seite 38/1, welche offenkundig die Au... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §35;LMG 1975 §42 Abs1;LMG 1975 §49 Abs1;LMKV §3;LMKV §4 Abs1 Z37 litb;LMKV §4;
Rechtssatz: Zu den aufgaben der Untersuchungsanstalten des Bundes, der Länder und Gemeinden zählt auch die Untersuchung in Hinsicht auf die Einhaltung der Vorschriften der LMKV 1973. Voraussetzung für die Prüfung, welche Kennzeichnungselemente auf dem Behältnis oder Packung anzubringen sind,... mehr lesen...
