RS Vwgh 1999/10/18 98/10/0004

Mit dem bloßen Hinweis, der Beschuldigte sei dafür verantwortlich, dass zehn Packungen einer namentlich genannten Extrawurst IN

VERKEHR GEBRACHT WURDEN, DIE NICHT DIE VORGESCHRIEBENEN

KENNZEICHNUNGSELEMENTE IM SINNE DER

LEBENSMITTELKENNZEICHNUNGSVERORDNUNG AUFWIESEN, wird nicht mit der gemäß § 44a Z 1 VStG erforderlichen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, welche Tat - Handlung oder Unterlassung - dem Beschuldigten als Verwaltungsübertretung zur Last gelegt worden ist; es lässt sich aus dem Spruch des Bescheides auch nicht erkennen, worin das INVERKEHRBRINGEN bestanden habe bzw durch welche Vorgangsweise dies geschehen sein soll (Hinweis E 21.2.1983, 81/10/0046). Ebenso ist dem Spruch des Bescheides nicht zu entnehmen, wann der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat begangen haben soll.