Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Mitbeteiligte vom 1. Jänner 1975 bis zum 31. Dezember 1999 der Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG unterlegen sei; ab 1. Jänner 2000 bis laufend sei er nicht der Selbstversicherung unterlegen. In der Begründung: gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder, stellte die Rechtslage dar und ging von folgendem Sachverhalt aus: "(Der Mitbeteil... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §16 Abs6;GSKVG 1971 §2 Abs1 Z1 idF 1976/706;GSKVGNov 05te 1976 Art2 Abs4;GSVG 1978 §233 Abs3;GSVGNov 10te Art2 Abs11 Z1;GSVGNov 13te Art3 Abs3;GSVGNov 19te Art2;
Rechtssatz: Es war in der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers gelegen, jenen Personen, die lange Jahre aus der Pflichtversicherung nach ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf die hg. Erkenntnisse vom 21. April 2004, Zl. 2001/08/0003, und vom 15. März 2005, Zl. 2004/08/0182, zu verweisen. Der in Beschwerde gezogene Bescheid ist der Ersatzbescheid der belangten Behörde nach dem zuletzt genannten Erkenntnis. Mit diesem Bescheid wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin neben den Zeiträumen vom 1. April 1967 bis 31. Jänner 1968 und vom 10. April 1972 bis 31. August 1976 auch in der Zeit vom 1. September 1976 bis 28. Februar... mehr lesen...
Die A-Bank, Mehrheitsgesellschafterin der Beschwerdeführerin, gewährte dieser immer wieder unverzinste Darlehen. Am 18. Mai 1990 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden: Finanzamt), dem die bisherigen Darlehensgewährungen betreffende Bestätigungsschreiben vorlagen, die Beschwerdeführerin auf, die Bilanzen für die Geschäftsjahre 1985 bis 1988 vorzulegen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nach. Die Bilanz 1988 wies drei von der A-Bank ge... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVStG-D 1972 §2 Abs1 Z4 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0104 E 18. November 1993 VwSlg 6841 F/1993 RS 3 Stammrechtssatz Zu der mit § 2 Z 3 lit b KVG insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 lit c des deutschen KVStG 1972 vertritt die deutsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 1995 schrieb der Landeshauptmann von Vorarlberg der Beschwerdeführerin gemäß § 78 in Verbindung mit § 57 AVG für am 31. Oktober 1995 ausgegebene Kontingenterlaubnisse gemäß § 8 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 553, zur Beförderung von Gütern nach Italien Bundes-Verwaltungsabgaben von insgesamt S 400,-- zur Zahlung vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung, über die der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 27. N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art105;B-VG Art77;GBefG 1952 §7a Abs3;GBefG KVV 1994 §2 Abs1;GütbefG 1995 §20 Abs7;GütbefG 1995 §8 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0019 E 17. Juni 1998
98/03/0020 E 17. Juni 1998
98/03/0021 E 17. Juni 1998
98/03/0022 E 17. Juni 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete (eingelangt am 13. Juli 1995) an die Verkehrsabteilung des Amtes der Kärnter Landesregierung im Wege eines von ihm unterfertigten Formulares unter dem Betreff: "Grenzüberschreitender Straßen-Güterverkehr nach Italien" den Antrag auf Ausstellung von sechs Bewilligungskarten für den Monat August 1995. Rechts oben trägt dieses Formular den Vordruck "S 120,-- Stempelmarke pro Monatskontingent", wobei das Wort Monatskontingent durchgestrichen und handschriftlic... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §7a Abs1 idF 1992/453;GBefG 1952 §7a Abs2 idF 1992/453;GBefG 1952 §7a Abs3 idF 1992/453;GBefG KVV 1994 §1;GBefG KVV 1994 §16;GBefG KVV 1994 §2 Abs1;GBefG KVV 1994 §3;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 16 KVV, BGBl 1994/974, ergibt sich, daß ua § 2 Abs 1 KVV auch auf die Tätigkeit des Landesha... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1993, Zl. 92/10/0096, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behöre vom 12. Februar 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In diesem Bescheid war dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, näher bezeichnete Milchprodukte, die infolge Kontamination mit Hefen wertgemindert gewesen seien, zum Verkauf bereitgehalten zu haben, obwohl di... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z10;
Rechtssatz: Aus dem auf den Produkten angegebenen Ablaufdatum (das im Beschwerdefall jeweils bereits um einige Tage überschritten war) ist für jedermann klar ersichtlich, daß es sich hier nicht mehr um frische Waren handeln kann. Damit ist die mangelnde Frische der Waren iSd § 7 Abs 1 lit b LM... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1987 schlossen bisherige Gesellschafter der beim Landes- als Handelsgericht Graz protokollierten Firma "C-KG" (Beschwerdeführerin), nämlich die Komplementäre P und H und die Kommanditisten E, G und I sowie die seit 1980 beim Landes- als Handelsgericht Graz protokollierte "C-Gesellschaft m.b.H." (früher: S Handelsgesellschaft m.b.H.; im folgenden: Ges.m.b.H.) eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung wurde mit "Neuordnung des Gesellschaftsvertrages" tituliert und enthielt f... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Abs1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Annahme, bei einer fiktiven Kapitalgesellschaft entstehe die Steuerschuld wie bei einer (normalen) GmbH erst mit Registrierung, ist zu erwidern, daß eine KG eine Personengesellschaft bleibt, auch wenn sie "fiktiv als Kapitalgesellschaft" gilt; das KVG schafft ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob ein der Beschwerdeführerin von ihrer Hauptgesellschafterin ab 1987 unverzinslich gewährtes Darlehen gemäß § 2 Z. 3 lit. b KVG gesellschaftsteuerpflichtig ist oder nicht. Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, die Hingabe eines von vornherein unverzinsten Darlehens sei wegen des zu passivierenden Rückzahlungsanspruches gar keine Leistung und sei bei einem sogenannten eigenkapit... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVStG-D 1972 §2 Abs1 Z4 litc; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 631-633;
Besprechung in ÖStZ 1996/3 S 44-47;
Rechtssatz: Zu der mit § 2 Z 3 lit b KVG insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 lit c des deutschen KVStG 1972 vertritt d... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVStG-D 1972 §2 Abs1 Z4 litc; Beachte Besprechung in NZ 1994/6, S 125-126;
Besprechung in AnwBl 1994/8, S 631-633;
Besprechung in ÖStZ 1996/3 S 44-47;
Rechtssatz: Die unverzinste Hingabe einer Darlehensvaluta ist als die Überlassung eines Gegenstand... mehr lesen...
Auf Grund von vier praktisch gleichlautenden Berufungen des Beschwerdeführers gegen vier Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Februar bzw. vom 22. März 1989 faßte der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) mit Bescheid vom 15. Februar 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die angefochtenen Straferkenntnisse mit folgendem Spruch: zusammen: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der E-GesmbH nach außen Berufener im Sinne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §74 Abs1;LMKV §2 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch hat mit praktisch vier gleichlautenden Berufungen vier Straferkenntnisse wegen Übertretung des § 2 Abs 1 LMKV iVm § 9 VStG bekämpft. Die dem Besch in den vier Straferkenntnissen angelasteten Tathandlungen hat die belBeh zu... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betriebsinhaber und Geschäftsführer und somit als für die Firma S für die Inverkehrbringung von Fleisch- und Wurstwaren zur Vertretung nach außen berufene und verantwortliche Person am 26. Februar 1988 an die Firma D, ADEG-Markt in L 31, ein Paket mit Inhalt 3 Stück Würste vakuumverpackte Kabanossi-Wurst geliefert und damit in Verkehr gesetzt zu haben, obwohl auf der Verpack... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;LMKV §1 Abs1;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z1;LMKV §3 Z10;LMKV §3 Z18;LMKV §3 Z19;LMKV §3 Z3;LMKV §3 Z8;LMKV §3 Z9;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;LMKV §6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: In der Formulierung des Spruches, es sei davon auszugehen, "daß die vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente auf dem beanstandeten Produkt entweder gar nicht ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;LMKV §1 Abs1;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z1;LMKV §3 Z10;LMKV §3 Z18;LMKV §3 Z19;LMKV §3 Z3;LMKV §3 Z8;LMKV §3 Z9;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;LMKV §6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei den Verstößen gegen § 1 Abs 1, § 2 Abs1; § 3 Z 1, 3, 8, 9, 10, 18 und 19, § 4 Abs 1 Z 1 lit c und § 6 LMKV handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Un... mehr lesen...
Die S-AG (nunmehr: X-GmbH), im folgenden kurz S-AG (alt), hat mit der X-AG (nunmehr: S-AG), im folgenden kurz S-AG (neu) oder Beschwerdeführerin, am 4. September 1985 einen Sacheinlagevertrag in Form eines Notariatsaktes geschlossen. Gegenstand dieses Vertrages war, "in Erfüllung der bei der S-AG (neu) noch zu fassenden Hauptversammlungsbeschlüsse", die Einbringung eines Großteiles der Betriebe S-AG (alt) gegen die Gewährung von neuen Aktien der S-AG (neu). Gemäß den Punkten 1., 2. un... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;KVG 1934 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 123; AnwBl 8/1990, S 439;
Rechtssatz: Wird der Gesellschaftsanteil einer GmbH an einer KG (hier Kommanditanteil) in das Vermögen einer GmbH eingebracht, so ist nac... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z12;
Rechtssatz: Eine Kennzeichnung, welche nur unter Zuhilfenahme eines bestimmten Gerätes (hier: UV-Lampe) erkennbar ist, entspricht nicht dem Gebot der "Sicht- und Lesbarkeit". Dieses Gebot gilt auch für das (verschlüsselte) Kennzeichnungselement des § 3 Z 12 LMKV. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198710... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litb idF 1973/031 1976/704;BKVG 1965 §2 Abs1 Z1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;LAG 1948 §45 Abs1;LAG 1948 §5 Abs1 Satz1 idF 1974/782; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2869/78 E 27. Juni 1980 RS 3 Stammrechtssatz Wird Gras nur gemäht, um der Gefahr eines Grasbrandes vorzubeugen, so liegt d... mehr lesen...
