Entscheidungen zu § 18 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 85

TE Vwgh Beschluss 2008/4/28 2008/12/0020

Aus der Säumnisbeschwerde und der mit ihr vorgelegten Beilagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 10. Juni 1992 hatte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer eine pauschalierte Mehrleistungszulage nach § 18 GehG im Ausmaß von 17,79 v.H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung bemessen. Mit Bescheid vom 16. August 2004 bemaß das Finanzamt Innsbruck die mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.04.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/12/17 2007/12/0183

Aus der gegenständlichen Säumnisbeschwerde sowie den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht, stellte am 5. Juli 2006 den Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die Gebührlichkeit von Abgeltungen im Schuljahr 2003/2004 erbrachter quantitativer Mehrleistungen, insbesondere nach den §§ 16 bis 18 des Gehaltsgesetzes des Bundes, BGBl. Nr. 54/1956. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/23 2004/12/0079

Der Beschwerdeführer, der mit Ablauf des 31. Mai 2004 in den Ruhestand versetzt worden war, stand davor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 beantragte er - unter Hinweis auf ein beigelegtes Schreiben des Abteilungsvorstandes des Baupolizeiamtes Dipl. Ing. G., aus dem sich auch die Rechtsgrundlage für seinen Antrag ergebe - beim Personalamt des Magistrates Graz die Gewährung einer "Leistungszu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/23 2004/12/0079

Rechtssatz: Es kommt nicht auf die Anzahl der (messbaren) bewilligungsfähigen Wohnungen als Bezugsgröße für die Ermittlung der Normal- und der vom Beamten erbrachten (ihm zuordenbaren) Mehrleistung an, sondern auf die UNMITTELBAR vom Beamten erbrachten Leistungen, das heißt auf die ihm zurechenbaren Erledigungen, die das Ergebnis einer geistigen Leistung sind, und nicht auf die Anzahl der "erledigten" Wohnungen an. Es sind daher sehr wohl die von ihm erledigten Akten und deren S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/23 2004/12/0079

Rechtssatz: Mehrleistungszulagen im Sinn des § 31f DGO Graz erfordern, dass eine Normalleistung in der Zeitdimension feststellbar ist, von der ausgehend in derselben Zeiteinheit eine erhebliche Mehrleistung erbracht werden muss. Die Mehrleistungszulage ist nämlich für die Abgeltung mengenmäßiger Mehrarbeit innerhalb der Normalarbeitszeit bestimmt. Sie stellt also eine "Akkordprämie" dar und setzt damit die Möglichkeit der Bestimmung einer Normalarbeitsleistung als Messgröße vora... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/23 2004/12/0079

Rechtssatz: Liegen Aktenerledigungen unterschiedlichen Schwierigkeitsgrades vor, sind diese einer sinnvollen Erfassung nach Zahl und Maß im Rahmen einer bestimmten Zeiteinheit nicht zugänglich; daher ist schon deshalb die Feststellung einer Normalleistung iS des § 31f DGO Graz nicht möglich. Gegen eine solche Auslegung des § 31f DGO Graz bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die im Wesentlichen zur wortgleichen Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/11 2006/12/0001

Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Stadtschulrat für Wien. Der Beschwerdeführerin wurde bereits mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 29. Dezember 1987 gemäß § 18 iVm § 15 Abs. 2 und 3 GehG zufolge ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Verrechnungsstelle der Buchhaltung des Stadtschulrates für Wien eine pauschalierte Mehrleistungszulage zuerkannt. Datiert mit 25. Augu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/11 2006/12/0001

Rechtssatz: Erlässe sind mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt für den VwGH keine verbindliche Rechtsquelle (vgl. zuletzt E 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0027, mwN). Im Beschwerdefall ist jedoch zu beachten, dass im letzten rechtskräftigen Bemessungsbescheid der strittigen Mehrleistungszulage vom 25. August 1988 in der
Begründung: AUSDRÜCKLICH ein näher bezeichneter Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zitiert wird, der für die Bejahung der Gebührlichkeit und Bemessung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/11 2006/12/0001

Rechtssatz: Die belangte Behörde vertritt die Ansicht, dass ein im Ausmaß von mindestens 50 % der Gesamttätigkeit zu besorgender Anteil von Buchhaltungsaufgaben für die Gebührlichkeit und Bemessung der pauschalierten Nebengebühr ausschlaggebend gewesen sei. Die bloße Kundmachung eines Gesetzes, mit dem die Besorgung von Buchhaltungsaufgaben ausgegliedert und einem eigenen Rechtsträger übertragen wird, reicht für sich allein nicht aus, zur Neubemessung einer auf der Besorgung sol... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2005/12/0272

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Oberösterreich, wo sie als Sachbearbeiterin in der Buchhaltung verwendet wird. Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge "gewährte" der Landesschulrat für Oberösterreich (als nachgeordnete Dienstbehörde, nunmehr Dienstbehörde erster Instanz) der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 19. Juni 1989 gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG)... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2005/12/0272

Stammrechtssatz § 18 GehG 1956 stellt nicht auf die Aufgaben eines konkreten Arbeitsplatzes, sondern darauf ab, ob ein Beamter in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegende Leistungen erbringt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, ist die Mehrleistungszulage für die Abgeltung mengenmäßiger Mehrarbeit innerhalb der Normalarbeitszeit bestimmt; sie stellt also eine Art Akkordprämie dar und setzt die Möglichkeit der Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2005/12/0272

Stammrechtssatz Der tatsächliche Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme führt zwar grundsätzlich auch zum Wegfall der aus diesem Titel bisher gebührenden Nebengebühr; dies aber nur, sofern die neue Verwendung nicht ihrerseits einen solchen Anspruch begründet, was in einem Verfahren nach § 15 Abs. 6 GehG 1956 jedenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 99/12/0259). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2005/12/0272

Rechtssatz: Nebengebühren (gleichgültig, ob in Form einer Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt) stehen an sich verwendungsbezogen zu. Diese Verwendung stellt die Erledigung der mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben (§ 36 Abs. 1 BDG 1979) dar; die Nebengebühren beziehen sich daher regelmäßig auf die mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben und nicht auf die organisatorische Eingliederung eines Arbeitsplatzes. Wenn die Verwendung wegfällt, mit der die Erbringung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/12/0065

Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando Landstreitkräfte G1. Mit Bescheid des Korpskommando II vom 6. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2002 die ihm gemäß § 18 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), in der geltenden Fassung bisher ausbezahlte pauschalierte Mehrleistungszulage ("Buchhaltungszulage") im Sinne ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/12/0065

Stammrechtssatz Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, so führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühren. Diese Beziehung zwischen tatsächlicher Verwendung und Anspruch au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/12/0065

Rechtssatz: § 18 GehG 1956 stellt nicht auf die Aufgaben eines konkreten Arbeitsplatzes, sondern darauf ab, ob ein Beamter in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegende Leistungen erbringt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, ist die Mehrleistungszulage für die Abgeltung mengenmäßiger Mehrarbeit innerhalb der Normalarbeitszeit bestimmt; sie stellt also eine Art Akkordprämie dar und setzt die Möglichkeit der Bestimm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/12/0065

Rechtssatz: Der tatsächliche Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme führt zwar grundsätzlich auch zum Wegfall der aus diesem Titel bisher gebührenden Nebengebühr; dies aber nur, sofern die neue Verwendung nicht ihrerseits einen solchen Anspruch begründet, was in einem Verfahren nach § 15 Abs. 6 GehG 1956 jedenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 99/12/0259). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/12/0065

Rechtssatz: Nebengebühren (gleichgültig, ob in Form einer Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt) stehen an sich verwendungsbezogen zu. Diese Verwendung stellt die Erledigung der mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben (§ 36 Abs. 1 BDG 1979) dar; die Nebengebühren beziehen sich daher regelmäßig auf die mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben und nicht auf die organisatorische Eingliederung eines Arbeitsplatzes. Hier: Entscheidend für das Vorliegen der Voraussetzun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/25 2000/12/0113

Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Dezember 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Angelegenheit aus der Zeit seines Dienststandes, nämlich die Verpflichtung zum Ersatz eines Übergenusses (Überstunden). Während seines Dienststandes war der Beschwerdeführer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Bereich der Postinspektion in X (Sitz der damaligen Post- und Telegraphend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/25 2000/12/0113

Rechtssatz: Bezieht sich der Anspruch auf Dienstzulage nach § 105 Abs. 1 GehG 1956 und ihm folgend der Anspruch auf Dienstabgeltung nach § 105a Abs. 1 GehG 1956 jeweils auf einen in bestimmter Weise zugeordneten Arbeitsplatz, dann gilt dies wegen des systematischen Zusammenhanges auch für die Bestimmung nach § 105 Abs. 3 (früher Abs. 4) GehG 1956. Diese Auslegung ist vom Wortlaut (§ 105a Abs. 1 letzter Satz iVm § 105 Abs. 3 GehG 1956) gedeckt. Die in der Verwendungsgruppe PT 1 u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 99/12/0039

Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie I in Salzburg (im Folgenden: HAK). Für den 24. September 1997, der als Tag des Landespatrons gemäß § 2 Abs. 4 Z. 1 des Schulzeitgesetzes (SchZG) schulfrei war, wurde vom Direktor der HAK eine pädagogische Konferenz mit dem Thema "Action Research - Reflexion über unseren Beruf" anberaumt; die Teilnahme war für die Lehrer verpflichtend.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 99/12/0039

Rechtssatz: Die in Erfüllung der Dienstpflicht erfolgende Teilnahme an einer Lehrerkonferenz (hier: § 211 BDG 1979 iVm § 51 Abs. 2 und § 57 SchUG 1986) begründet keinen besoldungsrechtlichen Anspruch nach § 16 GehG 1956. Der "Zeitaufwand" von solchen Obliegenheiten ist nämlich vom Gesetzgeber unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Betrachtungsweise (soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist) bei der Festlegung der Lehrverpflichtung, der Zuordnung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/15 98/12/0427

Der Beschwerdeführer steht als Professor in Ruhe seit dem 1. September 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Höhere technische Bundeslehranstalt V. Die Beschwerde betrifft einen besoldungsrechtlichen Anspruch aus der Zeit seines aktiven Dienststandes. In den Schuljahren 1994/1995, 1995/96 und 1996/97, in denen der Beschwerdeführer u.a. auch in Maturaklassen unterrichtete, wurde ihm jeweils die Vergütung für Mehrdiens... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/15 98/12/0427

Stammrechtssatz Die Zuerkennung einer Mehrleistungszulage setzt voraus, dass eine Normalleistung in der Zeitdimension feststellbar ist, von der ausgehend in derselben Zeiteinheit eine erhebliche Mehrleistung erbracht werden müsste. Geistige Arbeitsleistungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Feststellung einer Normalleistung grundsätzlich nicht zugänglich (Hinweis E 16.10.1975, 1369/75, VwSlg 8901 A/1975, oder E 14.6.1995, Zl 95/12/0051). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 97/12/0346

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt, war der Beschwerdeführer vor seiner Ruhestandsversetzung bis Juli 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg als Stellvertreter des Bezirkshauptmannes tätig. Mit Datum vom 12. Juli 1994 erging folgende, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung an den Beschwerdeführer: "Mit Erkenntnis der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 97/12/0346

Rechtssatz: Die Zuerkennung einer Mehrleistungszulage setzt voraus, dass eine Normalleistung in der Zeitdimension feststellbar ist, von der ausgehend in derselben Zeiteinheit eine erhebliche Mehrleistung erbracht werden müsste. Geistige Arbeitsleistungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Feststellung einer Normalleistung grundsätzlich nicht zugänglich (Hinweis E 16.10.1975, 1369/75, VwSlg 8901 A/1975, oder E 14.6.1995, Zl 95/12/0051). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 97/12/0346

Rechtssatz: Wenn der Beamte sich auf eine ihm angeblich erteilte Zusage auf Zuerkennung einer Mehrleistungszulage beruft, so ist er darauf hinzuweisen, dass im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ein derartiger Anspruch - sofern nicht Gestaltungsrechte ausdrücklich eingeräumt sind - einer gesetzlichen Deckung bedarf. Zusagen - von wem auch immer - haben damit keine Bedeutung als Grundlage für einen derartigen Anspruch. Dieser ist vielmehr ausschließlich an Hand des Gesetzes ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 97/12/0346

Rechtssatz: Die Mehrleistungszulage ist für die Abgeltung mengenmäßiger Mehrarbeit innerhalb der Normalarbeitszeit bestimmt; sie stellt also eine Art AKKORDPRÄMIE dar und setzt die Möglichkeit der Bestimmung einer Normalarbeitsleistung als Messgröße voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei geistigen Arbeitsleistungen die Ermittlung einer Normalleistung nicht möglich. Gleiches gilt auch für individuell bestimmte Arbeitsplätze, bei denen sehr vers... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 97/12/0346

Rechtssatz: Im Hinblick auf die Wortidentität des § 158 Krnt DienstrechtsG 1994 mit § 18 GehG ist die dazu ergangene Rechtsprechung des VwGH auch auf § 158 Krnt DienstrechtsG 1994 anzuwenden. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 99/13/0029

Beim Beschwerdefall handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach Ergehen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1997, 96/13/0070, (Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 11. April 1996, soweit er die Rückerstattung von Lohnsteuer für die Kalenderjahre 1989 bis 1993 betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften). Streitpunkt bildet die Frage der begünstigten Überstundenbesteuerung eines Lehrers, der an einer Höh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1999

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