RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/12/0065

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.02.2004
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Stammrechtssatz

Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) an sich verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, so führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühren. Diese Beziehung zwischen tatsächlicher Verwendung und Anspruch auf Nebengebühren besteht auch bei den pauschaliert bemessenen Nebengebühren, wenn diese auch in bestimmten Fällen gelockert ist (Hinweis E 8.11.1995, 92/12/0250 ua; hier: Wegfall der bisherigen Verwendung durch eine - möglicherweise rechtswidrige - Verwendungsänderung)

Im RIS seit

29.03.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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