Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z2;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs2a;GehG 1956 §12 Abs2d;GehG 1956 §12 Abs2e;GehG 1956 §12 Abs8;
Rechtssatz: Überschneiden sich die in Form von Übungen absolvierten Zeiten des Präsenzdienstes während des Studiums mit den Studienzeiten, stehen sie zu ihnen unter dem Gesichtspunkt der Anrechnung nach § 12 Abs 2 GehG in einem Konkurrenzver... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1991 auf die Planstelle eines Richters des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien ernannt. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz wurde der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers wie folgt festgesetzt: "Im Sinne der Bestimmungen des § 12 Gehaltsgesetzes 1956 wird - bei der gemäß § 12 Abs. 3 leg. cit. getroffenen Maßnahme mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen - mit Wirksamkeit vom 1.1.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Der Zeitraum der Vollanrechnung nach § 12 Abs 3 GehG in bezug auf die in Frage stehende Vortätigkeit ist nur als Berechnungsgröße zu sehen (hier kann also nicht gesagt werden, es sei nur die Tätigkeit als Rechtsanwaltswärter voll berücksichtigt worden; es ist vielmehr so, daß bezogen auf die Verwendung des Bf in den ersten sechs Mo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Vorrückungsstichtages sind die einzelnen Zeiten, die ganz oder zur Hälfte dem Anstellungstag voranzusetzen sind, nur Berechnungselemente. Bestandteil des Bescheidspruches und damit der Rechtskraft fähig ist nur der ermittelte Stichtag se... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin, deren Dienststelle das Naturhistorische Museum ist, steht seit 1. Mai 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ging unmittelbar ab dem 3. Oktober 1979 ein Vertragsbediensteten-Verhältnis voraus, in dem die Beschwerdeführerin zunächst in der Entlohnungsgruppe b (bis 31. Juli 1988) stand. Während ihrer Verwendung als Vertragsbedienstete begann die Beschwerdeführerin (soweit dies ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ermittlung des Vorrückungsstichtages hat von Amts wegen unter Mitwirkung des Beamten an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes zu erfolgen. § 12 GehG räumt dem betroffenen Beamten ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 litb;GehG 1956 §12 Abs4 Z2;GehG 1956 §12 Abs4;
Rechtssatz: § 12 Abs 4 GehG schließt nach seiner Systematik (siehe den Satzeingang) die Voransetzung nach § 12 Abs 1 GehG schlechthin (also sowohl die Vollanrechnung als auch die Hälfteanrechnung nach lit a und lit b) aus. Er enthält damit eine einschränkende Bestimmu... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;EKUG 1989;GehG 1956 §10 Abs1 Z3;GehG 1956 §10 Abs1 Z4;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z1;GehG 1956 §12 Abs4 Z1;GehG 1956 §12 Abs4 Z2;GehG 1956 §12 Abs4 Z3;GehG 1956 §12 Abs5;MSchG 1979;
Rechtssatz: Die vom § 12 Abs 4 Z 2 zweiter Tatbestand GehG (Karenzurlaube nach dem MSchG und EKUG) erfaßten Zeiten werden vo... mehr lesen...
Der am 26. März 1937 geborene Beschwerdeführer steht als Ministerialrat im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung - Zentralleitung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Definitivstellung erfolgte mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1991. Aus Anlaß seiner Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1991 der 20. Novemb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z6;GehG 1956 §12 Abs3;GehGNov 19te Art4;
Rechtssatz: Wurde dem Beamten die (dreijährige) Ausbildung an einer Bundesgewerbeschule, die an sich keine den in Art IV 19te GehGNov genannten Lehranstalten gleichwertige ist, nach den schulrechtlichen Vorschriften für sein Studium am TGM (im Umfang von zwei Jahren) angerechnet und hat der Beamte s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; sie war bis zum Ende des Schuljahres 1991/92 der Volksschule B zur Dienstleistung zugewiesen; in diesem Ort ist die Beschwerdeführerin auch wohnhaft. Mit Schreiben vom 17. August 1992 teilte der Bezirksschulrat für den Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt der Beschwerdeführerin mit, es sei beabsichtigt, sie mit Wirksamkeit vom 7. September 1992 an die Volkss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Dezember 1988 zum Universitätsassistenten ernannt; mit Bescheid vom 6. August 1992 wurde sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund gemäß § 176 BDG 1979 übergeleitet. Seine Dienststelle ist das Institut für Germanistik der Universität X. Vorher war der Beschwerdeführer u.a. vom Herbst 1973 bis Herbst 1979 als Lektor im Ausland tätig. Er unterrichtete an Universitäten in Italien, Polen und Frankreich deutsche Sprache und Literatur. I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §12 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §12 Abs1;LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Der im § 19 Abs 4 LDG 1984 verwendete Begriff "Dienstalter" ist inhaltlich mit der bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages festgestellten, für die Vorrückung maßgebenden Zeit ident. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120236.X07 Im RIS... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Erster Botschaftssekretär an der österreichischen Botschaft in Tokio in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG auf das im ersten Rechtsgang in diesem Gegenstand ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1991, Zl. 90/12/0221, verwiesen. Mit diesem war der seinerzeit angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 1990, mit dem der V... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Da die Grundausbildung eines Beamten allgemeine Kenntnisse zu vermitteln hat, kann aus einem besonders guten Ergebnis der Dienstprüfung weder ein Schluß auf eine erfolgreiche Verwendung am Arbeitsplatz noch auf einen ursächlichen Zusammenhang mit der Vortätigkeit gezogen werden (hier: Vortätigkeit als Rechtsanwalt). ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung der rechtsanwaltlichen Vortätigkeit des Beamten (hier: Erster Botschaftssekretär) als für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG ist ausschließlich die aus OBJEKTIVER Sicht in der Vordienstzeit in bestimmten Tätigkeitsbereichen erworbene Berufserfah... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Setzt nur ein Teil der Aufgaben des Beamten (hier: Erster Botschaftssekretär), nämlich die "Bearbeitung von Konsularfällen mit komplizierten rechtlichen Fragestellungen", überhaupt spezifische juristische Kenntnisse voraus und kann die zur Vollanrechnung geltend gemachte Vortätigkeit des Beamten als Rechtsanwalt von vornherein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das im ersten Rechtsgang im Gegenstand ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 1991, Zl. 90/12/0118, verwiesen. Mit diesem war der seinerzeit angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1989, mit dem der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers mit 25. Jänner 1982 festgesetzt worden war, wege... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Es muß zwar die besondere Bedeutung der Vortätigkeit nicht für den gesamten Tätigkeitsbereich des Beamten gegeben sein (Hinweis E 14.11.1988, 88/12/0086), wenn aber die konkrete Vortätigkeit und die dadurch gewonnene spezifische (nicht allgemeine) Berufserfahrung von vornherein nur für einen kleinen Teil der beruflichen Aufgab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem der Rechtsnatur nach als Bescheid zu wertendem Dekret der belangten Behörde vom 3. April 1989 gemäß §§ 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947 und § 28 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in Verbindung mit § 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1989 zum provisorischen Revidenten auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, Dienstzweig "Gehobener Baudi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1;
Rechtssatz: Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung maßgebenden Stichtages. Hingegen sind die einzelnen vor dem Anstellu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht ab 1. Oktober 1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. Sie begann (soweit dies aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles von Bedeutung ist) im Sommersemester 1977 an der Universität Wien ihr Studium der Arabistik (Nebenfach: Politikwissenschaft), das sie mit ihrer Promotion zum Doktor der Philosophie am 9. Juli 1985 abschloß. Bereits zuvor hatte sie... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §4 Abs4;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Ausfz Frage der Anrechnung des Studiums für Arabistik iVm der Universitätssprachprüfung aus Arabisch und des Ausmaßes der Vollanrechnung der (teilweise innerhalb der Studienzeit) liegenden Tätigkeit als gerichtlich beeideter Dolmetscher für Arabisch bei Ermittlu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 erfolgten Ernennung zum Fachlehrer (Verwendungsgruppe L 2a2) im Planstellenbereich der belangten Behörde - allgemeinbildende höhere Schulen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundes-Oberstufenrealgymnasium Wien n. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1986, Zl. 216 388/38-1985, setzte der Stadtschulrat für Wien für den Beschwerdeführer den 25. Oktober 1975 als Vorrü... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z1;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Aufgrund einer über neun Jahre dauernden, ununterbrochenen, einschlägigen Verwendung, kann von vorneherein ausgeschlossen werden, daß der Erfolg des Ast als Beamter ohne die weit zurückliegenden Tätigkeiten und Studien und unter der Voraussetzung, daß ihr nur die gegenständliche gleichartige Praxis als VB... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Vollanrechnung gem § 12 Abs 2 Z 2 GehG beschränkt sich auf den Präsenzdienst selbst und erlaubt keine Ausdehnung auf "Urlaubsmonate". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1986120211.X02 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1990, Zl. 89/12/0020, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 24. Jänner 1977 wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhaltes auf. Die gesetzlichen Grundlagen für diesen Spruch: seien § 13 Abs. 1 und 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29 - DVG, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 8 und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh war nach Aufhebung ihres eine Abänderung des rechtskräftigen Bescheides des Landesschulrates vornehmenden Bescheides durch den VwGH nicht auf Grund des § 13 Abs 1 DVG verpflichtet, bei Beja... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1984 als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Als besondere Ernennungserfordernisse (Z. 23.6 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) wurden der Anstellung des Beschwerdeführers das am 6. Juli 1971 erworbene Diplom der Akademie für Sozialarbeit Innsbruck und eine sechsjährige einschlägige Berufspraxis mit hervorragenden Leistungen zugrunde gelegt. Er ist der Akademi... mehr lesen...
