Begründung: Der Vater der Minderjährigen, Jürgen G*****, geboren am 12. März 1974, nunmehr in ***** wohnhaft, war auf Grund einer vor der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld am 11. 6. 1999 geschlossenen Vereinbarung zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von S 2.400,-- (ab 1. 5. 1999) verpflichtet. Dieser Unterhaltsvereinbarung lag ein monatliches Nettoeinkommen des Vaters von rund S 16.300,-- im Jahresdurchschnitt zugrunde, das er als Fitnesstrainer bei der Firma R***** in W... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen nur besonders schwere Eheverfehlungen des anderen die eigenmächtige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft (EFSlg 8.493, 20.338, 20.339, 28.544 ua). Es muss sich dabei um Eheverfehlungen handeln, die dem anderen Teil ein Zusammenleben schlechthin unzumutbar erscheinen lassen (EFSlg 27.326; 38.689). Die Revision der Beklagten verlässt den Boden der ma... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BcEheG §66
Rechtssatz: Gründet ein selbständig Erwerbstätiger weitere Unternehmen, so ist ex ante zu beurteilen, ob dieses Verhalten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - also angesichts der damaligen Marktlage, des Kapitaleinsatzes und einer realistischen Prognose unter Heranziehung aller bedeutsamen Parameter - sinnvoll oder gar durch betriebswirtschaftliche Erfordernisse des bereits bestehenden Unternehmens geboten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 10. 10. 1964 die Ehe geschlossen. Der Kläger brachte am 5. 11. 1986 die auf Eheverfehlungen im Sinn des § 49 EheG gestützte Scheidungsklage ein und begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten. Die Beklagte, die primär die Abweisung des Klagebegehrens beantragte, begehrte im Lauf des Verfahrens für den Fall der Ehescheidung, festzustellen, dass das überwiegende Verschulden den Kläger treffe. Mit Urteil vom 27. 7.... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 11. 1987 verstarb der väterliche Großvater der unterhaltsberechtigten Kinder. Deren Vater war im Büromöbelwerk des Verstorbenen beschäftigt und übernahm dessen Unternehmen "im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzungen mit seinem Bruder". Am 14. 12. 1990 wurde ein Erbenübereinkommen abgeschlossen. Danach erhielt der Vater "diverse Liegenschaften, Maschinen und Warenvorräte sowie einen Barbetrag von 7,3 Mio S". Er verpflichtete sich, an seine Mutter 10.000 S mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Miteigentümer und Vermieter, die beklagte Partei ist Mieterin mehrerer Bestandobjekte in einem Haus in der Wiener Innenstadt; sie betreibt in diesen einen Gastronomiebetrieb. Mit der am 16. 7. 1999 eingebrachten Klage stellten die Kläger das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, den Betrieb eines Schanigartens vor dem Haus 1010 Wien, ***** in einem Abstand von 5 m vor der Baulinie sowie 31 m von der Brüstungskante ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Anspruch der Klägerin auf Witwenpension wurde zu Recht verneint (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO); ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Der Anspruch der Klägerin auf Witwenpension wurde zu Recht verneint (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO); ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Die Ehe der Klägerin mit dem am 1. 6. 1998 verst... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde 1951 geboren und war seit 25. 7. 1975 mit dem Beklagten verheiratet. Diese Ehe, der drei Kinder entsprossen (Heidemarie, geb. am 10. 2. 1977, Michael, geb. am 19. 8. 1979, und Karin, geb. am 21. 11. 1983), wurde mit Urteil vom 12. 6. 1997 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Ein Verfahren nach §§ 81 ff EheG ist anhängig. Der Beklagte war im Zeitpunkt der Eheschließung Student. Er ist seit geraumer Zeit Richter. Die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Aa
Rechtssatz: Die verspätete Zahlung des Ehegattenunterhalts an den selbst Unterhaltspflichtigen soll sich nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen und zu Gunsten des Kindes auswirken. Wenn dem Kind aber in der Zeit, in der der Unterhaltspflichtige keinen eigenen Unterhalt erhielt, kein Geldunterhaltsanspruch zustand, wäre es nicht sachgerecht, für die Zeit danach die Bezahlung des Unterhaltsrückstandes an den Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde 1991 geschieden. Der Mann verpflichtete sich, der Frau einen Unterhalt von 7.300 S monatlich zu zahlen. Das gemeinsame Kind ist in Obsorge des Vaters. Der Minderjährige beantragt, die Mutter zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3.700 S ab 1. 1. 1997 zu verpflichten. Die Mutter gehe einer Beschäftigung nach und verfüge über ein regelmäßiges Einkommen. Sie erhalte auch regelmäßig Unterhaltszahlungen von ihrem geschiedenen Mann. Die Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe. Spätestens seit 1. Dezember 1996 ist der gemeinsame Haushalt jedoch aufgehoben, weil der Beklagte zu einer anderen Frau zog. Die Klägerin ist seit 1. September 1996 als Köchin beschäftigt und bezog im Zeitraum 1. September 1996 bis 31. August 1997 ein Nettoeinkommen von 139.515 S, was einem Monatsdurchschnittseinkommen von netto 11.626,25 S entspricht. Der Beklagte, der für zwei Kinder im Alter von 16 und 18 Jahre... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG idF WGN 1997 iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in der Fassung WGN 1997 in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheb... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, dass bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt gemäß § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechtes anzunehmen ist (1 Ob 114/98s mwN; RIS-Justiz RS0103147; RS0042366). § 9 Abs 3 RATG, wonach der Anspruch auf Leistung des einstweiligen Unterhaltes mit dem Einfachen der Jahresleistung zu bewerten ist, ist nicht heranzuziehen, weil diese Bestimmung im § 500 Abs 3 ZPO, der gemäß § 526 Abs 3 ZPO auch im Rekursverf... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Bb
Rechtssatz: In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen, wobei an bestimmte Zwecke gebundene Aufwendungen abzugsfähig sind. Dabei sind auch die Erträgnisse des Vermögens des Verpflichteten - mag dieses auch etwa im Erbweg erworben worden sein - hinzuzurechnen, grundsätzlich aber nicht die Vermögenssubstanz selbst. Diese ist nur dann heranzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Die Invaliditätsentschädigung, die eben nicht dem Ausgleich eines konkreten Mehraufwandes dient oder wie das Schmerzengeld einen bestimmten Sonderbedarf abdecken soll, ist als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinzubeziehen. Entscheidungstexte 7 Ob 48/00k Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Die Invaliditätsentschädigung aus einer privaten Unfallversicherung ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinzubeziehen und auf 3 Jahre aufzuteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 48/00k Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113784 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vom 30. 5. 1981 bis 7.11. 1989 verheirateten Streitparteien wurden gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Nach dem in diesem Scheidungsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich über die Unterhaltsverpflichtung hat der Kläger der Beklagten ab 1. 12. 1989 anstelle eines in einem früheren Verfahren am 18. 10. 1983 festgesetzte... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 4. 1992 wurde die zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin im Jahre 1978 geschlossene Ehe gemäß § 55 EheG geschieden und gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, dass der Antragsteller die Zerrüttung allein verschuldet habe. Bereits am 13. 4. 1988 hatte der Antragsteller die eheliche Wohnung verlassen. Am 2. 4. 1993 beantragte er die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Am 13. 1. 1994 schlossen die Parteien einen Teilv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24. 7. 1971 geschlossene Ehe der am 7. 3. 1927 geborenen Klägerin mit Otto S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 10. 5. 1972 gemäß § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eheleute in einem Vergleich unter anderem vereinbart, dass der Ehemann der Klägerin zur Abgeltung des Unterhaltsanspruches einen einmaligen Betrag von S 50.000,- in monatlichen Raten von S 1.000,- ab 1. 6. ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 21. 3. 1990 vor dem Standesamt M***** die Ehe geschlossen. Während es für den Mann (im Folgenden jeweils Beklagter) die dritte Ehe (hievon zweimal mit derselben Frau) war, war es für die Frau (im Folgenden Klägerin) die erste Ehe. Der Ehe entstammen keine Kinder. Beide waren zum Zeitpunkt ihres Kennenlernens um 1980 bei der AUA beschäftigt, und zwar er als sog "Area Manager", sie als Stewardess, welchen Beruf sie im Jahr der Eheschließung auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte leben in aufrechter Ehe im Haus ***** in *****. Das Haus steht in ihrem gemeinsamen Eigentum. Von 1990 bis 1991 unterhielt der Beklagte Beziehungen zu Frau ***** und wohnte während dieser Zeit bei ihr. Damals wurde am 11. 2. 1991 vom Beklagten eine von der Klägerin vorbereitete Erklärung folgenden Inhalts unterfertigt: "Ich, Johann H*****, gestatte meiner Frau Hilda H*****, dass sie, solange ich bei Frau *****lebe, allein in unser... mehr lesen...
Begründung: Mit dem anlässlich der im Einvernehmen erfolgten Scheidung der Streitteile vor dem Erstgericht am 17. 2. 1987 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: der Beklagte), der gefährdeten Partei (in der Folge: der Klägerin) ab 1. 3. 1992 Unterhalt im Sinne des § 66 EheG zu bezahlen, sohin ihr den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit ihre Einkünfte aus Vermögen oder die Er... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind lediger, jeweils 25 Jahre alter Studenten. Er wird im Haushalt der Mutter betreut. Die Vaterschaft wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 22. April 1998 festgestellt, jedoch ein Unterhaltsbegehren gegen den Vater von 1.930 S monatlich mit der
Begründung: abgewiesen, er sei als Medizinstudent noch selbst unterhaltsbedürftig. Seine Eltern finanzierten dessen Wiener Wohnung und leisteten darüber hinaus noch einen U... mehr lesen...
Begründung: Zuletzt wurde der von dem antragstellenden Vater an die beiden Minderjährigen zu leistende Unterhalt mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 24. 4. 1997 (ON 38) für den älteren Sohn mit S 6.300 und für den jüngeren mit S 5.000 monatlich festgesetzt. Das Landesgericht Linz ging dabei im Wesentlichen davon aus, dass der Vater als Monteur in Moskau 1996 ein monatliches Durchschnittseinkommen von S 48.027 netto erzielt hat. In weiterer Folge stellte dieser am 16. 6.... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 5. 1993 (ON 74) zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 4.500 an die Minderjährige verpflichtet. Am 20. 9. 1996 beantragte diese, den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 1. 10. 1993 auf monatlich S 8.000 zu erhöhen (ON 115). Am 10. 12. 1996 dehnte sie ihr Begehren für die Zeit ab 1. 12. 1996 auf monatlich S 9.000 aus (ON 127). Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu monatlichen Unterhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. 1. 1958 geborene Kläger wurde am 11. 4. 1982 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Ihm wurde von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit 1. 11. 1982 eine Invaliditätspension und mit 15. 9. 1984 auf Grund einer durch die Eheschließung bewirkten Richtsatzerhöhung auch eine Ausgleichszulage gewährt. Bei deren Bemessung wurde nur das Pensionseinkommen des Klägers berücksichtigt, nicht jedoch die monatliche Rente von S 10.462, di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Anita R*****, vertreten durch Dr. Bernhard Weissborn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei Ing. Edwin R*****, vertreten durch Dr. Alfons ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 31 C 94/97a-13, gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das Alleinverschulden des Beklagten an der Zerrüttung der Ehe festgestellt wurde. Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 31 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94B-KUVG §63 Abs4
Rechtssatz: Die vom Versicherten für den mitversicherten Ehegatten nach § 63 Abs 4 B-KUVG zwangsläufig getätigten Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen sind eine Form der Erfüllung des Unterhaltsanspruchs; sie sind daher außer bei einer entsprechenden Unterhaltsvereinbarung, wonach der Behandlungsbeitrag zusätzlich zum Unterhalt zu leisten ist auf die vom Unterhaltspflichtigen aufgrund eines Unterhaltstitels zu er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Da dem früheren Klagevertreter Dkfm. DDr. Gerhard Grone die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt wurde, war das Verfahren gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen (Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 29. 10. 1997, 3 Ob 2132/96t). Der nunmehr wieder anwaltlich vertretene Kläger hat das Verfahren wieder aufgenommen. Die Aufnahme war gemäß §§ 164 ff ZPO durch Beschluß auszusprechen. 1. Da dem früheren Klagevertreter Dkfm. DDr. Gerhard Grone die Aus... mehr lesen...
