Norm: ABGB §94ABGB §140 BcEheG §66
Rechtssatz: Gründet ein selbständig Erwerbstätiger weitere Unternehmen, so ist ex ante zu beurteilen, ob dieses Verhalten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - also angesichts der damaligen Marktlage, des Kapitaleinsatzes und einer realistischen Prognose unter Heranziehung aller bedeutsamen Parameter - sinnvoll oder gar durch betriebswirtschaftliche Erfordernisse des bereits bestehenden Unternehmens geboten... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Aa
Rechtssatz: Die verspätete Zahlung des Ehegattenunterhalts an den selbst Unterhaltspflichtigen soll sich nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen und zu Gunsten des Kindes auswirken. Wenn dem Kind aber in der Zeit, in der der Unterhaltspflichtige keinen eigenen Unterhalt erhielt, kein Geldunterhaltsanspruch zustand, wäre es nicht sachgerecht, für die Zeit danach die Bezahlung des Unterhaltsrückstandes an den Unterhal... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Bb
Rechtssatz: In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen, wobei an bestimmte Zwecke gebundene Aufwendungen abzugsfähig sind. Dabei sind auch die Erträgnisse des Vermögens des Verpflichteten - mag dieses auch etwa im Erbweg erworben worden sein - hinzuzurechnen, grundsätzlich aber nicht die Vermögenssubstanz selbst. Diese ist nur dann heranzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Die Invaliditätsentschädigung, die eben nicht dem Ausgleich eines konkreten Mehraufwandes dient oder wie das Schmerzengeld einen bestimmten Sonderbedarf abdecken soll, ist als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinzubeziehen. Entscheidungstexte 7 Ob 48/00k Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Die Invaliditätsentschädigung aus einer privaten Unfallversicherung ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinzubeziehen und auf 3 Jahre aufzuteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 48/00k Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113784 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94B-KUVG §63 Abs4
Rechtssatz: Die vom Versicherten für den mitversicherten Ehegatten nach § 63 Abs 4 B-KUVG zwangsläufig getätigten Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen sind eine Form der Erfüllung des Unterhaltsanspruchs; sie sind daher außer bei einer entsprechenden Unterhaltsvereinbarung, wonach der Behandlungsbeitrag zusätzlich zum Unterhalt zu leisten ist auf die vom Unterhaltspflichtigen aufgrund eines Unterhaltstitels zu er... mehr lesen...
