Begründung: Der Vater war zuletzt rechtskräftig zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 4.700 S für Alexandra, 4.000 S für Stefan und 3.200 S für Julia verpflichtet. Nach der Scheidung der Eltern wurde die Obsorge über die drei Kinder der Mutter zuerkannt. Am 31. 7. 2001 beantragte der Vater die Herabsetzung der Unterhaltsbeträge für Alexandra auf 3.650 S und für Stefan auf 3.360 S monatlich je ab 1. 8. 2001, weil seine nunmehrige Ehefrau ab 29. 7. 2001 kein Karenzgeld mehr erhalte ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht die erstgerichtliche Abweisung eines Unterhaltsherabsetzungsbegehrens des Klägers bestätigt, die ordentliche Revision gegen seine Entscheidung jedoch für zulässig erklärt, weil eine mit dem vorliegenden Fall zur Gänze vergleichbare Rechtsprechung des OGH zur Unterhaltsbemessung bei einem schwerstbehinderten Unterhaltsberechtigten fehle und die Frage, ob die Anrechnung von Transferleistungen bei getrennten Haushalten ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 14. 5. 1998 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde das alleinige Verschulden des hier Beklagten an der Zerrüttung der Ehe ausgesprochen. Der Ehe entstammen vier Kinder. Der Beklagte war immer berufstätig, die Klägerin führte den Haushalt, wobei sie durch Haushaltshilfen entlastet war. Die Ehe der Streitteile ist seit 14. 5. 1998 gemäß Paragraph 55, Absatz eins, EheG geschieden. Gemäß Paragraph 61, Absatz 3, EheG wu... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 30. 3. 1985 die jeweils zweite Ehe geschlossen. Durch die Eheschließung wurde der am 22. 12. 1984 geborene Sohn legitimiert. Ein weiterer Sohn kam am 21. 2. 1986 zur Welt. Seit der Geburt des älteren Sohnes im Jahre 1984 war die Klägerin nicht mehr in ihrem erlernten Beruf als Einzelhandelskauffrau in der Lederwaren- bzw gehobenen Modebranche tätig. Sie führte den Haushalt und betreute die beiden Kinder. Außerdem unterstützte sie ihren Gatten bei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war mit dem am 13. 11. 1999 verstorbenen und bei der beklagten Partei pensionsversicherten Wolfgang R***** vom 12. 12. 1987 bis 8. 4. 1998 verheiratet. Im Herbst 1994 hatten die Klägerin und ihr Ehemann bei der Volksbank Oberkärnten einen Kredit über S 320.000 zur Abdeckung eines Vorkredits und von zwei Girokonten aufgenommen. Es war eine monatliche Rückzahlungsrate von S 5.000 vereinbart, welche teilweise gezahlt, teilweise gestundet wurde, wobei die Zahlun... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde zuletzt ab 1. 6. 2001 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für seinen mj Sohn Michael von S 9.150,-- (EUR 664,96) verpflichtet, wobei dieser Unterhaltsfestsetzung ein monatliches Nettoeinkommen (inklusive anteiliger Sonderzahlungen) von rund S 41.500,-- (EUR 3.015,92) zugrundelag. Am 27. 11. 2001 beantragt der Vater, seine Unterhaltsverpflichtung ab 1. 10. 2001 auf monatlich S 7.700,-- (EUR 559,58) herabzusetzen, weil er, nachdem er von seinem Dienstge... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 21. 9. 1998 zu 7 C 59/98b gemäß § 55 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass der (hier: Beklagte; dort) Kläger das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt. Der Ehe entstammen drei bereits bei Einbringung der gegenständlichen Unterhaltsklage volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Der Beklagte zog im August 1994 (seither ist die eheliche Lebensgemeins... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 7. Mai 1999 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und dabei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, dass den Kläger das Verschulden treffe. Noch während aufrechter Ehe wurde der Kläger mit Urteil vom 25. Juli 1997 verpflichtet, der Beklagten ab 1. Juli 1996 einen monatlichen Unterhalt von 15.200 S zu bezahlen. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 27. Jänner 1999 der Beklagten die Forderungsexekution zur Hereinbringung eines U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen am 18. 6. 1982 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 12. 1. 1998 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Dieses Urteil wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 21. 10. 1998, 45 R 235/98m, bestätigt; eine hiegegen erhobene außerordentliche Revision des Beklagten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 28. 1. 1999 zu 6 Ob 329/98w zurüc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 23. 11. 1998, ON 30, den Unterhalt der Minderjährigen mit 3.200 S festgesetzt. Festgestellt wurde, dass der Adoptivvater ein pauschaliertes Kilometergeld von 1.470 S monatlich als Ersatz für Fahrkostenaufwand erhält und monatlich 2.246 S für einen Wohnbaukredit zurückzahlt, der im Einverständnis von Adoptivvater und Mutter aufgenommen und für die von Mutter und Kind noch derzeit benutzte Wohnung verwendet wurde. Das Kilometergeld w... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 12. 7. 2000 - kundgemacht am 19. 7. 2000 - wurde über das Vermögen des Vaters der Konkurs eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 22. 10. 1997 hatte das Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht u. a. den einstweiligen Unterhalt des Minderjährigen Max, geboren am 26. 4. 1991, mit 6.075 S monatlich ab 3. 7. 1997 festgesetzt (ON 33). Auf dessen Grundlage beantragte der Minderjährige am 12. 7. 2001 Unterhaltsvorschüsse von 6.07... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 30. 12. 1998 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der Beklagte ist seiner geschiedenen Frau aus erster Ehe unterhaltspflichtig. Mit ihrer am 10. 4. 2001 eingebrachten Scheidungsklage verband die Klägerin den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach ihr der Beklagte als ihr getrennt lebender Ehemann ab Antragstag einen einstweiligen monatlichen Unterhalt von 38.000 S zu leisten habe. Zur
Begründung: brachte s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3. 7. 1981 geschlossene Ehe der Sreitteile wurde mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 28. 12. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Aus der Ehe stammen drei am 28. 2. 1982, am 7. 5. 1988 und am 10. 1. 1990 geborene Kinder. Mit einstweiliger Verfügung vom 7. 12. 1998 wurde der Beklagte aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgewiesen. Die Kinder verblieben bei der Klägerin. Der Beklagte wurde zu monatlichen Unter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Eherechts-Änderungsgesetz 1999 (EheRÄG 1999), BGBl I Nr. 125/1999, trat gemäß seinem Art VII Z 1 mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gemäß Z 4 dieser Übergangsbestimmung sind die mit dieser Novelle neu geschaffenen §§ 68a und 69b EheG auf Unterhaltsansprüche auf Grund von Scheidungen anzuwenden, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht geschlossen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt beim Arbeitsunfall vom 2. 5. 1992 einen Trümmerbruch der rechten Kniescheibe und beim Arbeitsunfall vom 13. 10. 1997 einen Bruch des rechten Oberschenkels, einen Abriss des kleinen Rollhügels und Prellungen. Wegen der Folgen des ersten Unfalls erhielt er eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente bis Juni 1993 und wegen der Folgen des zweiten Unfalls aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 11. 8. 1998 eine vorläufige Versehrtenrente von 20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 27. 4. 1970 einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen sich die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt mit Vergleich vom 17. 6. 1973 zur Bezahlung einer Dauerrente im Ausmaß von 25 vH ab 1. 5. 1972 verpflichtete. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 3. 3. 1983 wurde dem Kläger diese Rente zur Gänze abgefunden. Mit Bescheid vom 8. 6. 1999 anerkannte die beklagte Partei die (teilweise) Lärmschwerhörigkeit des Klägers als Berufskrankheit ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter beantragte, den Vater ab 1. 2. 2001 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 3.500 je Kind zu verpflichten. Der Vater verdiene als selbständiger Fotograf in Budapest zumindest S 23.500 (monatlich) netto, sei überdies Geschäftsführer einer Werbeagentur, an der er zu 40 % beteiligt sei, und erziele durch Vermietung seines Fotostudios an andere Fotoagenturen weitere Einnahmen. Er verfüge schließlich auch über zwei Wohnungen in Budapest. Der Vater ... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. 5. 1983 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 9. 11. 1999 gemäß § 55 Abs 3 EheG ohne Ausspruch eines Verschuldens rechtskräftig geschieden. Die Klägerin leidet an multipler Sklerose. Die Krankheit war nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes der Streitteile im Juli 1990 ausgebrochen und verschlechterte sich zunehmend. Die Klägerin kehrte nach einem stationären Aufenthalt Ende 1992 nicht mehr in die Ehewohnung zurück, sondern zog... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist geschieden. Der Beklagte verpflichtete sich zuletzt mit Vergleich vom 2. 5. 1995, der Klägerin monatlichen Unterhalt von S 3.400 zu leisten. Eine Bemessungsgrundlage für diese Unterhaltsverpflichtung wurde nicht angegeben. Das monatliche Nettopensionseinkommen der Klägerin beträgt durchschnittlich S 14.056, das des Beklagten S 35.902 (1999) bzw S 37.390 (2000). Die Klägerin begehrte zuletzt die Erhöhung des monatlichen Unterhalts für 1. 8. 199... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der unterhaltsfordernden Kinder ist aufrecht; beide Kinder befinden sich beim Vater, von dem die Mutter - nicht nur vorübergehend - getrennt lebt. Am 11. 5. 2000 beantragten die damals noch minderjährigen Kinder, die Mutter ab 1. 6. 2000 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 6.000,- (Christina) bzw S 5.000,- (Johanna), sowie zur Leistung rückständigen Unterhalts von S 157.000,- bzw S 122.500,- zu verpflichten. Ferner beantragten sie den Zuspruch vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde aufgrund der am 8. 1. 1996 eingebrachten Klage der hier Beklagten mit dem in der Verhandlung vom 29. 5. 1996 verkündeten Urteil des Erstgerichtes aus dem Verschulden des Klägers und dortigen Beklagten geschieden. Zugleich mit der Scheidungsklage hatte die hier Beklagte auch eine Unterhaltsklage gegen ihren Mann und einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Leistung des vorläufigen Unterhaltes von 8.470 S monatlich... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet. Die am 5. 1. 1944 geborene Klägerin ging zuletzt vor 30 Jahren einem Erwerb nach, wohnt derzeit bei einem Sohn in W***** und wird von diesem unentgeltlich versorgt. Sie bezieht keine öffentliche Hilfe zu ihrem Lebensunterhalt. Der am 10. 6. 1940 geborene Beklagte leidet an einem hirnorganischen Psychosyndrom nach chronischem Alkoholismus, befindet sich seit 10. 2. 2001 im Landespensionistenheim T***** und wird voraussic... mehr lesen...
Begründung: Die Eheleute lebten in dem von ihnen errichteten und ihnen je zur Hälfte gehörigen Einfamilienhaus. Der aufgenommene Kredit ist noch nicht zur Gänze zurückgezahlt. Der Mann zog am 21. 12. 1999 aus der Ehewohnung aus. Die Frau gehört wegen einer Beinverkürzung und Schäden an der Wirbelsäule nach einem Bescheid des Bundessozialamtes gemäß § 14 BEinstG zum Kreis der begünstigten Behinderten mit einer festgestellten Behinderung von 60 %. Sie bezieht ein Krankengeld von ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Lehre und Rechtsprechung zählen zur Unterhaltsbemessungsgrundlage alle tatsächlich erzielten Einnahmen in Geld, Naturalien oder geldwerten Leistungen aus Erwerbstätigkeit, aus Vermögenserträgen und freiwilligen Drittleistungen, über die der Unterhaltspflichtige verfügen kann oder die zumindest seine Bedürfnisse verringern. Ausgenommen sind nur jene Einnahmen, die gänzlich dem Ausgleich eines echten Mehrwaufwandes dienen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der jetzt 39-jährige Kläger, ein unehelicher Sohn des Beklagten, steht wegen einer mittelgradigen bis schweren Debilität unter Sachwalterschaft. Er befindet sich seit seinem 16. Lebensmonat in Pflege seiner im Jahr 1989 bestellten Sachwalterin. Er ist am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und kann nur auf einem geschützten Arbeitsplatz beschäftigt werden. Der Kläger bezog seit 1. 1. 1990 Sozialhilfe. Er war tagsüber in einer Tagesheimstätte untergebracht. Seit ... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder Elisabeth, Julia und Theresa H***** entstammen der mit Beschluss des Bezirksgerichts Herzogenburg vom 3. 11. 1992 gemäß § 55a EheG geschiedenen Ehe des Stephan und der Ulrike H*****. Aufgrund der bei der Scheidung geschlossenen Vereinbarung kam die Obsorge für alle Kinder der Mutter zu; Elisabeth H***** ist mittlerweile volljährig geworden. Der Vater verpflichtete sich zu Unterhaltsleistungen. Die Kinder Elisabeth, Julia und Theresa H***** entstammen der ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist auf Grund eines Unterhaltsvergleichs aus dem Jahr 1991 verpflichtet, für die im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter lebende Minderjährige 4.000 S monatlich an Unterhalt zu bezahlen. Die Minderjährige beantragte am 21. 6. 1999 die Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung rückwirkend ab 1. 11. 1998 auf 8.000 S monatlich. Der Vater beantragte eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung auf 3.500 S monatlich ab 1. 11. 1999, weil er arbeitslos sei. Di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens e... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung der Ehe seiner Eltern ist die Mutter des jetzt 16 1/2-jährigen Sohnes obsorgeberechtigt. Der Vater wurde zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 5.000 S verpflichtet. Die im Jahr 1991 verstorbene Stiefgroßmutter des Kindes hinterließ ein beträchtliches Vermögen. In einem eigenhändigen, aber nicht unterschriebenen Kodizill verfügte sie, dass das Kind einen Teil des Vermögens erhalten sollte. Der Formmangel wurde durch einen Anerkenntnisvertrag geheil... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten einerseits die Zahlung künftiger Unterhaltsbeiträge - diesbezüglich ist die Entscheidung des Erstgerichts in Rechtskraft erwachsen und erübrigen sich daher jegliche Ausführungen - und andererseits rückständigen Unterhalt für die Zeit von März 1996 bis Februar 1999 im Betrag von insgesamt S 85.440. Der Beklagte wendete insbesondere ein, die Klägerin habe nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft im Jahre 1990 deshalb, weil der Beklagt... mehr lesen...
