Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1053;ABGB §936;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG sind die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen (Hinweis E 8.2.1989, 88/13/0049, 0050). Für... mehr lesen...
Im vorliegenden Beschwerdefall ist die Frage strittig, ob das der Besteuerung unterzogene Rechtsgeschäft schon am 29. Juni 1987 abgeschlossen wurde und daher dem Steuersatz von 8 % unterliege, oder erst im Dezember 1990 und damit mit 3,5 % zu besteuern sei. Ursprünglich verkaufte der Beschwerdeführer von seinem 5866 m2 großen Grundstück Nr. 372/103 eine 3720 m2 große Fläche an das "Salzburger Siedlungswerk" gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §885;ABGB §936;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Ob ein Anwartschaftsvertrag über den Erwerb eines Liegenschaftsanteiles als Vorvertrag (§ 936 ABGB) oder als Punktation (§ 885 ABGB) zu einem Kaufvertrag ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die Spar- und Darlehenskasse der Arbeitnehmer der D-AG errichteten am 23. April 1993 eine als "Darlehensvorvertrag" bezeichnete Urkunde, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: " ... 1. Die Vertragsparteien vereinbaren, künftig, und zwar frühestens 14 Tage, spätestens aber 3 Monate nach Abschluß dieser Vereinbarung einen Darlehensvertrag über den Darlehensbetrag von S 148.000.-- (in Worten: Einhundertachtundvierzigtausend) mit nachs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;ABGB §983;GebG 1957 §33 TP19 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vereinbaren die Parteien in einem als "Darlehensvertrag" bezeichneten Vertrag, künftig, und zwar frühestens 14 Tage, spätestens aber drei Monate nach Abschluß dieser Vereinbarung einen Darlehensvertrag ü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;ABGB §983;GebG 1957 §33 TP19 Abs1;
Rechtssatz: Das Wesen eines gebührenpflichtigen Kreditvertrages liegt in der konsensualen
Begründung: der Verpflichtung des Kreditgebers, dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür ber... mehr lesen...
Anläßlich einer Kapitalverkehrsteuerprüfung am 5. Juli 1991 fand das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) eine von beiden Vertragsteilen unterfertigte Vereinbarung zwischen der "K"-Aktiengesellschaft für Werkzeug- und Metallindustrie und der Beschwerdeführerin vom 6. April 1988 vor. Diese Vereinbarung lautet auszugsweise (S = Beschwerdeführerin, K = K-AG): "Inhaltsverzeichnis: Artikel 1: Definitionen 2: Präambel 3: Verkauf d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §936;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die für die Verbücherung notwendigen formellen Erfordernisse (exakte Bezeichnung des Grundstückes, Aufsandungserklärung des Verkäufers und Beglaubigung der Unterschriften) sind nur Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumsrechtes, aber nicht für die obligatorische Verpflichtung aus... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §936;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei Konsensualverträgen ist im Zweifel ein Vorvertrag nicht anzunehmen, weil die Vertragsinhalte (Kaufgegenstand/Preis) mit denen des Hauptvertrages ident sind (Reischauer in Rummel, Kommentar zu ABGB I/2, Rz 2 zu § 936 ABGB). Schon die hier verwendeten Worte "verkauft und übrg... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 22. Dezember 1981 und vom 4. November 1983 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues auf Grundstück Nr. .92, KG L (Wohn- und Geschäftshaus), erteilt. Am 18. Juni 1984 hat der Beschwerdeführer mit der erstmitbeteiligten Partei einen Vorvertrag und am 23. Juli 1984 einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Wohnungseigentumseinheit im gegenständlichen Wohn- und Geschäftshaus ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §834;ABGB §835;ABGB §936;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die zivilrechtliche Verpflichtung eines Miteigentümers a... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft schloß am 5. November 1987 insbesondere mit der W. GmbH & Co KG, der D. GmbH, der P. GmbH Nfg KG und einer natürlichen Person eine Reihe von Vereinbarungen mit überwiegend gesellschaftsrechtlichem Inhalt ab. Punkt 1 Abs. 2 einer als "Rahmenvereinbarung" bezeichneten Urkunde lautet: "W. gewährt mit Valuta 16. November 1987 der Z. GmbH & Co (= Beschwerdeführerin) und der P. KG ein Darlehen in der Höhe von öS 1.541,000.000,-- (Schi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/15/0129 3 Stammrechtssatz Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korresp... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß mit einer Vermieterin den Mietvertrag vom 5. Juni 1992. Der Punkt II Abs. 1 bis 3 und der Punkt III Abs. 1 bis 1.2 dieses Vertrages haben folgenden Inhalt: "II. Bestanddauer 1. Das Bestandverhältnis beginnt am 1.9.1992. Es wird auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und endet daher am 31.8.1997 durch Zeitablauf, ohne daß es einer Kündigung bedarf. 2. Der Mieterin wird das Recht eingeräumt, das... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/16/0159 2 Stammrechtssatz Zu Fällen von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, daß dies im Ergebnis nichts anderes als die Beifüg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/16/0159 1 Stammrechtssatz Unter einer Option ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht zu verstehen, das einer Partei, dem Optionsberechtigten, das Recht einräumt, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich ... mehr lesen...
Aus der - ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen - Beschwerdeschrift ergibt sich in Übereinstimmung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin schloß am 17. Dezember 1992 mit einer Vermieterin einen "Untermietvertrag", dessen § 7 (gänzlich ident mit jenem Vertrag der Beschwerdeführerin, d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 93/16/0159 2 Stammrechtssatz Zu Fällen von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, daß dies im Ergebnis nichts anderes als die Beifüg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß mit einer Vermieterin einen "Untermietvertrag", dessen § 7 Abs. 1 folgenden Wortlaut hat: "§ 7 Vertragsdauer Dieser Vertrag begann am 1.1.1992 und wird zunächst für die Dauer bis zum 31.12.2001 abgeschlossen. Die Vermieterin räumt der Mieterin eine 2-malige Option zur Vertragsverlängerung um je 5 Jahre ein. Die Option ist spätestens zum 31.12.2000 bzw. 31.12.2005 durch eingeschriebenen Brief auszuüben. Nach Ablauf der optierten Mietzeit verlängert sic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9 S 731-732;
Rechtssatz: Zu Fällen von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, daß dies im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9 S 731-732;
Rechtssatz: Unter einer Option ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht zu verstehen, das einer Partei, dem Optionsberechtigten, das Recht einräumt, durch ei... mehr lesen...
Gegenstand der hier strittigen Gebührenbemessung ist das Rechtsgeschäft, über welches die im folgenden auszugsweise wiedergegebene Urkunde errichtet wurde: "LEASINGVERTRAG FÜR UNTERNEHMER abgeschlossen zwischen dem Vermieter (Leasinggeber): XY-GmbH in W - im weiteren kurz XY-GmbH genannt - einerseits und dem Mieter (Leasingnehmer): M-GmbH in W - weiteren kurz Mieter genannt - andererseits über das MIETOBJEKT Mietobjekt ist das vom Mieter vorg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;ABGB §936;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, inwieweit eine Mietvorauszahlung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG einzubeziehen ist, sei auf die von Frotz-Hügel-Popp (Kommentar zum Gebührengesetz, 06te Auflage, B II 1 b, cc, zu § 33 TP 5 GebG vorgenommene... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;ABGB §936;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Leasingvertrag bloß eine Option eingeräumt und nicht vereinbart, daß das Leasingobjekt mit der Zahlung der letzten Monatsmiete in das Eigentum des Leasingnehmers übergeht, so unterliegt dieser Vertrag der Vergebührung gemäß § 33 TP 5 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
