Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §936;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs2;NAGDV 2005 §7 Abs1 Z7; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, beantragte am 30. Dezember 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehemann. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Der zusammenführende Ehemann der Beschwerdeführerin verfüge lediglich über ein monat... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §936;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs2;NAGDV 2005 §7 Abs1 Z7; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Unter Bezugnahme auf diese Eheschließung beantragte er am 16. Februar 2010 bei der österreichischen Botschaft Belgrad die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. August 2010 wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §936;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs2;NAGDV 2005 §7 Abs1 Z7; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und heiratete am 26. Juli 2007 eine österreichische Staatsbürgerin. Unter Bezugnahme auf diese Eheschließung beantragte er am 2. Jänner 2008 bei der Österreichischen Botschaft Skopje die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. März 2009 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §936;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs2;NAGDV 2005 §7 Abs1 Z7; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer chinesischen Staatsangehörigen, vom 29. März 2006 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" (§ 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer chinesischen Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §17 Abs4;VwRallg; ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Verwaltungsge... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Am 10. Dezember 2004 schloss die Beschwerdeführerin als Optionsnehmerin mit der ÖBf AG als Optionsgeberin einen Optionsvertrag, wonach die Optionsnehmerin beabsichtige, auf einem näher genannten Grundstück der ÖBf AG im Zusammenhang mit der Herstellung des Brennerbasistunnels Aushubmaterial zu deponieren. Da diese Flächen zur Zeit des Vertragsabschlusses weder die erforderliche Flächenwidmung aufweisen würden no... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §936;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs2;NAGDV 2005 §7 Abs1 Z7; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Ende Mai 2006 in Österreich. Ihm wurden zweimal Aufenthaltsbewilligungen für Studierende gemäß § 64 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), zuletzt mit einer Befristung bis 1. Mai 2008, erteilt. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Ende Mai 2006 in Österreich. Ihm wurden zweimal Aufenthaltsbewilligungen für Studierende gemäß Paragraph 64, des Niederlassungs- u... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich jeweils vom 4. Juli 2005 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und Gebührenersatz im Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz für den Straßenwinterdienst: Sommereinlagerung 2005 und Nachlieferung im Winter 2005/2006" für die Straßenmeistereien "im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 2 Tulln"... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §936;BVergG 2002 §12 Abs4;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0190
Rechtssatz: Das BVergG 2002 kennt die Option, ohne sie näher zu definieren. So spricht der - im vorliegenden Zu... mehr lesen...
Am 12. Februar 1997 schloss die beschwerdeführende Partei mit der E. Bank AG folgende - auszugsweise wiedergegebene - Vereinbarung: "Kreditvertrag .... Dem Kreditnehmer (beschwerdeführende Partei) wird unter folgenden Bedingungen ein Kredit gewährt: Betrag: S 30.100.000,-- (Schilling dreißig Millionen einhunderttausend), einmal ausnutzbar Verwendungszweck: Kauf von 110.000 Stück Inhaberstammaktien und 30.000 Stück Inhabervorzugsaktien an der E. Aktiengesellschaft .... Verzins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;ABGB §983;GebG 1957 §33 TP19;GebG 1957 §33 TP8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0129 E 10. Juni 1991 VwSlg 6606 F/1991 RS 4 Stammrechtssatz Der Kreditvertrag ist kein Darlehensvertrag, weil dieser ein Realvertrag ist, bei dem der verbindliche Abschl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0129 E 10. Juni 1991 VwSlg 6606 F/1991 RS 3 Stammrechtssatz Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertra... mehr lesen...
Der am 3. Juli 2000 von der "Passage Kaufhaus Linz" Projektentwicklungs-GmbH & Co KG als Verpächterin einerseits und der Beschwerdeführerin als Pächterin andererseits unterfertigte schriftliche Pachtvertrag lautet, soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz: "Pachtvertrag Präambel Verpächter: ... Pächter: ... Pachtobjekt: (Pachtfläche) ... Pachtbeginn: ... Pachtzins: monatlich 8 % vom Nettoumsatz, mindestens jedoch monatlich S 350,00/m2 Wertsicherung: ... ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0159 E 19. Jänner 1994 VwSlg 6858 F/1994 RS 2 Stammrechtssatz Zu Fällen von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, daß dies im Ergebnis nichts a... mehr lesen...
Am 14. Mai 2000 unterfertigten der Beschwerdeführer als "Darlehensnehmer" einerseits und die C Investmentbank Aktiengesellschaft als "Bank" andererseits eine als "Darlehensvertrag" titulierte Urkunde folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Inhaltes: "Die Bank bietet dem Darlehensnehmer hiermit den Abschluss des folgenden Vertrages über ein Einmalbardarlehen an, das durch die schriftliche Annahmeerklärung zustande kommt. Die Bank bleibt dem Darlehensnehmer mit diesem Angebot einen Mona... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §33 TP19 Abs1;
Rechtssatz: Ein Darlehensvorvertrag (Darlehensversprechen) ist ein der Gruppe der Vorverträge zugeordneter Konsensualvertrag. Vom Kreditvertrag unterscheidet sich der (gebührenfreien) Darlehensvorvertrag dadurch, dass ein solcher Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB ledig... mehr lesen...
Aus den in den Verwaltungsakten einliegenden Urkunden ergibt sich folgender - unbestrittene - Sachverhalt: Am 22. April 1994 schloss der Beschwerdeführer mit dem Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1174 in F (in der Folge kurz: Verkäufer) eine als "Vorvertrag zu einem Kauf- und Miterrichtervertrag Top 8, 9, 10 + 11" bezeichnete Vereinbarung, in der sich Die Vertragsparteien verpflichteten, "für sich und ihre Rechtsnachfolger, unverzüglich nach Bildung der Miterrichtergemeinsch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §936;
Rechtssatz: Auf Grund eines Vorvertrages haben die Parteien keinen Anspruch auf die Erfüllung jener Verpflichtung, die Gegenstand des Hauptvertrages sein soll, sondern nur auf Abschluss des Hauptvertrages. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003160135.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte für das Jahr 1990 eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher er (ausschließlich) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem Betrieb einer Gärtnerei erklärte. Mit Vorhalt vom 31. Juli 1992 wies das Finanzamt darauf hin, dass ein am 29. Dezember 1980 durch Leibrentenvertrag erworbenes Grundstück am 21. Juni 1990 innerhalb der Spekulationsfrist um einen näher angeführten Preis veräußert worden sei. Um Bekanntgabe eines eventuellen Spekulationsgew... mehr lesen...
Mit einer zu 23 Cg 152/01 p beim LG Wiener Neustadt erhobenen Wechselmandatsklage begehrte die Beschwerdeführerin von einer beklagten Partei die Zahlung von ATS 4,561.706,30 s.A., wofür Pauschalgebühr entrichtet wurde. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 25. September 2002 wurde ein Vergleich geschlossen, der folgenden Inhalt hat: "1. Herr Dr. N W, geb. 10.3.1922, p.A. RA Dr. Alexander Kragora, 1010 Wien, An der Hülben 4/6, anerkennt hiemit, der W Sparkass... mehr lesen...
Die Vertragsurkunde, die die Beschwerdeführerin am 28. September 1998 dem Finanzamt anzeigte, ist mit "Darlehensantrag" überschrieben. In der Präambel wird die Beschwerdeführerin als Darlehensnehmer, die R. Hypothekenbank AG, Deutschland, als Darlehensgeber bezeichnet. Dort heißt es wörtlich: "Der Darlehensnehmer beantragt ein R-Darlehen in Höhe von S 797 Mio." Aus dem umfangreichen Vertragswerk sind folgende Punkte hervorzuheben: Beleihungsobjekt ist eine Liegenschaft ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0129 E 10. Juni 1991 VwSlg 6606 F/1991 RS 3
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;ABGB §983;GebG 1957 §33 TP19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/16/0114 E 16. November 1995 VwSlg 7048 F/1995 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Das Wesen eines gebührenpflichtigen Kreditvertrages liegt in der konsensualen
Begründung: der Verpflichtung des Kreditgebers, dem Kred... mehr lesen...
