RS Vwgh 2001/3/15 2000/16/0115

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.03.2001
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

ABGB §936;
GebG 1957 §33;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/15/0129 E 10. Juni 1991 VwSlg 6606 F/1991 RS 3

Stammrechtssatz

Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen Abschluß erst zu vereinbaren, ein Hinausschieben der endgültigen Verpflichtungen, da die Zeit noch nicht reif ist (Hinweis OGH 25.6.1976, 2 Ob 524/76, NZ 1978, S 29).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000160115.X03

Im RIS seit

25.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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