Entscheidungsgründe: Die Streitteile lebten in Lebensgemeinschaft. Im Jahre 1973 kaufte der Beklagte einen Baugrund in Steyr und errichtete in der Folge darauf das Haus Tinstingerstraße 37. Er erhielt von der Klägerin Geldbeträge zum Kauf des Grundstückes sowie zum Bau und zur Einrichtung des Hauses. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 681.728,-- sA im wesentlichen mit der
Begründung: , daß sie zum Grundkauf bzw. zum Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Landesgericht für ZRS Graz mit Beschluß vom 4.1.1985, AZ 21 Nc 723/84, die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 1,500.000,-- samt 12 % Zinsen seit 1.5.1981 zuzüglich S 12.324,55 an Exekutionskosten durch Pfändung des der Holzverwertungsgesellschaft mbH Nachfolger KG Deutschlandsberg (im folgenden: HVG) bei der beklagten Partei, Bankfiliale Graz, gehörigen Kontos Nr 87-23074/02 mit einem Guthaben von S 1,300.000,--... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anton W***, der Vater des Klägers, hat bei der Beklagten eine Krankenversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustaggeldversicherung (AVB) zugrunde liegen. Der Kläger ist in dieser Versicherung mitversichert. Nach § 5 Abs. 10 der AVB wird ein Krankenhaustagegeld (Krankenhausersatztagegeld) in Anstalten oder Abteilungen von Anstalten für Lungen- und TBC-Kranke nur für Aufenthalte geleistet, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, die Beklagte und Waltraud E*** sind Geschwister. Brigitte L***, die Tochter der Waltraud E***, ist mit dem Nebenintervenienten verheiratet. Adelheid H***, die Mutter der Streitteile und der Waltraud E***, hat mit Übergabs- und Schenkungsvertrag vom 29. Juli 1981 aus ihrer Liegenschaft EZ 6 KG Reifnitz dem Kläger das Grundstück 1057/10 Wald ins Alleineigentum, der Beklagten das Grundstück 101/3 Baufläche samt Pensionsbetrieb ins Alleineigentum und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte der Heidemarie L*** im Jahre 1981 einen Kredit. Mit der vorliegenden Klage forderte die Klägerin von Heidemarie L*** die Zahlung des aus dieser Kreditgewährung noch aushaftenden Betrages von S 378.144,02. Gegen den Beklagten wird das Klagebegehren darauf gestützt, daß er für die Schuld der Obgenannten als Bürge und Zahler hafte und daß er trotz Aufforderung bisher keine Zahlung geleistet habe. Gegen Heidemarie L*** erging in der ersten Ta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 5 Cg 412/79 des Landesgerichtes Innsbruck verpflichteten sich die beiden Kläger mit gerichtlichem Vergleich vom 22.1.1980, dem Beklagten in acht Halbjahresraten zu 30.000 S, beginnend mit 1.3.1980, den Betrag von 240.000 S zu zahlen. Für den Fall des Verzuges wurde außer dem Terminsverlust eine 10-%ige Verzinsung und die Zahlung eines zusätzlichen Betrages von 300.000 S samt 10 % Zinsen seit 1.1.1980 vereinbart. Am 2.7.1980 schlossen die Streittei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten die Bezahlung von S 1,393.302,-- sA und brachte vor, die Ehegatten Ing.Richard und Roswitha H*** hätten sich im Jahre 1984 mit der Absicht getragen, die Liegenschaft EZ 316 KG Bad Gleichenberg zu erwerben und sich deshalb schon vor dem 30.Jänner 1984 an die Klägerin zwecks einer Finanzierung dieses Kaufes gewandt. Diese habe den Ehegatten H*** daraufhin mitgeteilt, daß einer solchen Finanzierung ihrerseits im Falle einer ausreichend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.7.1973 schlossen die Erstbeklagte und ihre Gesellschafter, darunter die Eheleute Eugen und Margarete (die Zweitbeklagte) K***, mit den Klägern, den Söhnen des Eugen K***, einen Vertrag, mit die die Erstbeklagte den Klägern für den Fall des Ablebens der Margarete K*** nach ihrem Ehemann Eugen K*** das Recht einräumte, "die Unternehmungen am Standort Kärntnerstraße 22 (Parfümerie R***) und Kärntnerstraße 2 (Parfümerie P***) zum "Verkehrswert" zu übernehmen... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §915 Halbsatz2ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Die Auslegung einer Vereinbarung über eine (wertgesicherte) Betriebspension hat sich am Zweck dieser Regelung, dem Begünstigten einen gehobenen Lebensstandard für die gesamte Dauer des Ruhestandes zu sichern, zu orientieren. Entscheidungstexte 9 ObA 111/87 Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObA 111/87 Veröff: Rd... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis 31. August 1976 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige Kündigung. Der letzte Jahresaktivbezug des Klägers bei der Beklagten betrug 289.309 S. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten erstellte am 20. November 1958 einen Rahmenpensionsvertrag. Mit Schreiben vom 26. Juli 1963 wurde der Kläger in den Kreis der durch den Pensionsvertrag begünstigten Personen aufgenommen und ihm eine Ausfertigung des Pensionsvertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. Februar 1978 verstorbene Eugen S***-S*** setzte mit Testament vom 28. März 1973 seinen Adoptivsohn Dr. Friedrich S***-S*** zum Universalerben ein. Der Klägerin, seiner Ehegattin, vermachte er mit nachstehender Anordnung ein Rentenlegat: "Meiner lieben Gattin Elisabeth geb. Baronin R*** vermache ich ein Kapital von S 700.000 und eine Lebensrente in Höhe von S 20.000 pro Monat zuzüglich jener Summe, die meine Gattin an Einkommensteuer für ein der ihr z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat mit der klagenden Partei für zwei Hubschrauber verschiedene Versicherungen, darunter auch eine Flugkaskoversicherung, abgeschlossen und schuldet der klagenden Partei per 30. Juni 1985 an rückständigen Folgeprämien S 568.311,-- davon S 558.253,-- für die Flugkaskoversicherung. Mit dem bei der beklagten Partei am 13. November 1985 eingelangten Schreiben vom 12. November 1985, Beilage 1, mahnte die klagende Partei unter Hinweis auf die mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten - auch aus dem Titel des Schadenersatzes und der Bereicherung - die Zahlung von 14,020.000 CFA-Francs sA im Gegenwert von österreichischen Schillingen zum Tageskurs der Wiener Börse, Devise (Ware) am Fälligkeitstag 31. Mai 1984. Sie brachte im wesentlichen vor, ihre afrikanische Kundin DA S*** habe bei ihr Stickereien um 14,020.000 CFA-Francs bestellt und zugesichert, daß die Zahlung über den Beklagten geleistet werde. Die K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit gerichtlichem Vergleich vom 7.10.1970, 25 Cg 12/69 des Handelsgerichtes Wien verpflichteten sich die beiden Kläger zur ungeteilten Hand, der beklagten Partei 300.000 S samt 6 % Zinsen seit 1.1.1969 in monatlichen Raten zu 2.000 S, erstmals am 15.11.1970, zu zahlen (Punkt 1). Wenn die Kläger mit der Zahlung von drei Monatsraten im Rückstand sind, sollte Terminsverlust eintreten (Punkt 2). Der Betrag sollte wertgesichert geschuldet werden, wobei die Raten je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 6.10.1979 übergaben die Kläger - die Zweitklägerin ist nach dem Schluß der Verhandlung erster Instanz verstorben - den Beklagten, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, die Liegenschaft "Wegmacherhäusl auf der Haid Hausnummer 13 zu Leithen" EZ 99 der KG Marchtrenk im Gesamtausmaß von 3.812 m2, wobei sie sich folgende Wohn- und Ausgedingsrechte vorbehielten: 1) Das Recht auf die auschließliche Benützung des gesamten Wohnhauses Marchtrenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. März 1957 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie ist derzeit Abteilungsleiterin im Betrieb Gänserndorf. Die für diesen Betrieb maßgebliche Dienstordnung bestimmt im § 26: "Der 14. Monatsgehalt wird am 30. Juni eines jeden Jahres fällig. Er wird bei Urlaubsantritt abgerundet akontiert." Der Kollektivvertrag für die Angestellten der Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Erdölindustrie Österreichs enthält in § 13 unter anderem f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bis 31.Dezember 1983 Angestellte der beklagten Partei und hatte zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von S 10.620. Nunmehr bezieht sie eine Alterspension von S 6.077,80 brutto pro Monat. Von der beklagten Partei erhält sie zusätzlich eine Firmenzuschußpension von S 1.062 brutto 14 mal jährlich. Nachdem die beklagte Partei schon vorher im Einzelfall ihren Arbeitnehmern Pensionszuschüsse nach 15jähriger Firmenangehörigkeit gewährt hatte, kam es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die von ihr veranstalteten Messen gibt die klagende Partei Anmeldehefte heraus, deren Bestandteil die von ihr aufgestellte Messeordnung ist. Die beklagte Partei übermittelte der klagenden Partei unter Benutzung des ihr zugekommenen Anmeldeformulars eine bei dieser am 29.Oktober 1982 eingelangte schriftliche Anmeldung für die 9.Österreichische Fachmesse für Baumaterialien und Bautechnik (Baumat Wels 1983), die vom 9. bis 17.April 1984 stattfand. Als Platzan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde auf Grund ihres Anbotes vom 6. Juni 1978 von der Beklagten der Auftrag für Arbeiten im Bauvorhaben "Umfahrung Mürzzuschlag" erteilt. Ausschreibungs- und Vertragsgrundlagen waren das Anbot mit dem Leistungsverzeichnis und Vorbemerkungen sowie "Die rechtlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen an Bundesstraßen und Bundesstraßenbrücken" Ausgabe 1972 (10.111 und 10.211). In den Zahlungsbedingungen wurde eine Zahlung der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die I***-Baugesellschaft m.b.H. erteilte mit Schreiben vom 17.6.1971 der Bauunternehmung Fritz N***, Telfs, den Auftrag für die schlüsselfertige Errichtung von acht Appartementhäusern in Kitzbühel/Lebenberg zum Gesamtpauschalfestpreis von S 21,000.000,-- und vereinbarte für die Dauer der zweijährigen Gewährleistungsfrist die Beistellung einer Bankgarantie, deren Höhe sich auf S 1,094.000,-- belief und die ursprünglich bis 1.4.1976 befristet war. Auf Grund des... mehr lesen...
Norm: ABGB §915ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Kann einem vom Leasinggeber stammenden Wortlaut des Vertrages nicht deutlich entnommen werden, daß der Leasingnehmer den vom Leasinggeber festgesetzten Rücknahmewert unüberprüfbar zur Kenntnis nehmen und anerkennen muß, so ist die Überprüfung des durch den Leasinggeber ermittelten Rücknahmewertes zulässig (so schon 6 Ob 672/82). Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich vergab den Auftrag für die Bauarbeiten zur Herstellung des Citytunnels des Zubringers Bregenz der A 14 (Rheintalautobahn) Kilometer 0,0 bis 1,339 mit Schlußbrief mit 4. März 1981 und Gegenschlußbrief vom 9. März 1981 an die Firma R*** & Co., deren persönlich haftende Gesellschafterin die erstbeklagte Partei ist, und an die zweitbeklagte Partei; beide bildeten eine Arbeitsgemeinschaft. Nach Punkt 15 der Angebotsunterlage 1 (Erläuteru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat an Siegfried und Elfriede W*** ein Darlehen in der Höhe von 900.000 S nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz, sowie ein Darlehen in der Höhe von 374.000 S nach dem Landeswohnbauförderungsgesetz zur ungeteilten Hand zugezählt. Für diese Darlehen hat die beklagte Partei nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz und dem Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 die Bürgschaft übernommen. Die Bürgschaftserklärungen der beklagten Partei sind mit zwei Schreiben v... mehr lesen...
Begründung: Auf dem Grundstück 51/4 in der Katastralgemeinde Völs war die Errichtung eines Eigentumswohnhauses in Aussicht genommen. Interessenten beauftragten schon im Jahr 1968 den Beklagten und erwarben Anteile an der Liegenschaft. Im Jahr 1971 wurde der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag geschlossen, das Eigentum der Wohnungsinteressenten an den Anteilen einverleibt und Wohnungseigentum begründet. Die Gemeinde Völs erteilte am 29.November 1976 die Baubewilligung zur Errichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte der FIRMA E** M*** R*** GMBH (im folgenden nur FIRMA E**) am 27.8.1982 einen Betriebsmittelkredit von S 20 Mill und einen Investitionskredit von S 10 Mill. Die von der beklagten Partei der klagenden Partei gegenüber noch vor der Kreditgewährung, am 20.8.1982 abgegebene, zunächst bis 20.8.1983 befristete, in der Folge jedoch bis 20.8.1984 verlängerte Garantieerklärung hat fogenden Wortlaut: "Sie räumen der FIRMA E**.....Kredite bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 18 Abs 1 der Statuten der beklagten Partei in der ab September 1979 geltenden Fassung ist jedes Mitglied berechtigt, "die Einrichtungen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft, der es angehört, nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Aus der Mitgliedschaft kann kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistung abgeleitet werden. Das Außmaß der Unterstützungen richtet sich nach den jeweils geltenden Unterstützungsordnungen. Die Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 2. 1981 ereignete sich in Dornbirn mit dem vom Traktor Tiger I EM 200, pol. Kz ***** gezogenen Faschingswagen ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger verletzt wurde. Lenker des Traktors war der Erstbeklagte, Halter der Zweitbeklagte und Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz seines Schadens von S 236.597,20 s.A., worin ein Schmerzengeld von S 200.000,- enthalten war. Außerdem stellte er ein entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der Firma B Immobilien-Ges.m.b.H., Wien, zwei Perserteppiche und andere Einrichtungsgegenstände und der Firma C.m.b.H. & Co KG eine Traglufthalle für drei Tennisplätze vermietet. Mit den Garantieerklärungen vom 26.9.1979, 4.6.1981 und 12.3.1981 übernahmen die beiden beklagten Parteien die Garantie für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus den Mietverträgen bis zur Höhe des Anschaffungswertes der Mietgegenstände. In den vom Erstgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.2.1978 verstorbene Eugen B setzte mit Testament vom 28.3.1973 seinen Adoptivsohn Dr. Friedrich E zum Universalerben ein. Der Klägerin, seiner Stieftochter, vermachte er eine Lebensrente von S 10.000,- pro Monat zuzüglich jener Beträge, die auf das dieser Rente jeweils entsprechende Einkommen an Einkommensteuer entfallen würden. Das Rentenlegat ist wertgesichert, es erhöht sich in dem Verhältnis, in dem sich die Bruttobezüge des der jeweils höchsten koll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten zunächst die Bezahlung von S 300.000,-- s.A., schränkte dieses Begehren aber infolge Berücksichtigung einer Honorarforderung des Beklagten von S 21.600,-- auf S 278.400,-- s.A. ein (AS 59). Er führte im wesentlichen aus, daß der Beklagte an ihn herangetreten sei, sich mit einer Kommanditeinlage von S 300.000,-- an der H***** KG zu beteiligen. Durch entsprechende Verlustzuweisungen würde sich ein Steuervorteil ergeben, der einer... mehr lesen...
