Norm: ZPO §502ABGB §914ABGB §915
Rechtssatz: Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jed... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §915KSchG §28
Rechtssatz: Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen und danach ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt. Entscheidungstexte 2 Ob 523/94 Entscheidungstext OGH 14.04.1994 2 Ob 523/94 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880aABGB §914ABGB §915
Rechtssatz: Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind. Dem steht der Grundsatz der formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragsparteien entspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 608/94 Entscheidungstext OGH 08.02.1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §915
Rechtssatz: § 915 ABGB ist nur subsidiär, wenn der Inhalt einer unklaren und zweifelhaften Äußerung mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann, heranzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 628/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 628/93 Veröff: ÖBA 1994,804 (Iro) 10 Ob 515/95 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.4.1990 bis 15.10.1990 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter mit einem vereinbarten Monatsentgelt von S 12.000 brutto angestellt. Auf das Dienstverhältnis ist der Rahmenkollektivvertrag der Angestellten der Industrie (im folgenden: KV) und der Zusatzkollektivvertrag der Angestellten des Metallbereiches anzuwenden; danach war der Kläger in die Verwendungsgruppe III einzustufen. § 15 Abs 2 KV lautet: "Die Einreihung in die Verwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben bei der beklagten Partei eine landwirtschaftliche Bündelversicherung, die auch eine Feuerversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 1971) und die Zusatzbedingungen für die landwirtschaftliche Gesamtfeuerversicherung zugrunde, deren hier maßgebliche Bestimmungen folgenden Wortlaut haben: Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, polizeiliche oder vereinbarte Sicherheit... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1.Dezember 1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes: "....... § 3 (1) a) Die Zuschußpension ist die Ergänzung der Rente aus der gesetzlichen Pensionsversicherung auf einen Gesamtbezug gemäß Abs(2).... b) Die bedingte Pension wird bis zum Anfall einer Rente aus der gesetzlichen Pensionsversicherung im Ausmaße des Gesamtbezuges - unbeschadet der Bestimmungen nach den §§ 16 ff - bemessen. (2) a) Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3. Oktober 1989 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der klagende Masseverwalter die Verurteilung des beklagten Bundeslandes zur Zahlung von S 206.309,82. Er brachte dazu vor: Die Beklagte habe sich nach mehreren Urgenzen in ihrer Regierungssitzung vom 14. Juli 1986 verpflichtet, 50 % des vereinbarten Bestandzinses aus der Verpachtung des Schlosses E***** bei M***** an die Firma H***** Gesellschaft mbH an die klagende Partei so lange abzuliefe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der beklagten Versicherung für seine Karosseriewerkstätte und Lackiererei eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Wirksamkeit ab 1.12.1984, der die AHVB 1978 (nunmehr 1986) und die EHVB 1978 (nunmehr 1986) zugrundeliegen. Ing. L***** ließ sein Motorboot im Mai oder Juni 1989 im Betrieb des Klägers lackieren. Dazu wurde das Boot in eine große Lackierhalle eingestellt. Ob bei der Lackierung des Bootes die Entlüftungsschlitze zum Motorraum ... mehr lesen...
