Norm: ABGB §908 IABGB §1009
Rechtssatz: Ausschluß der Haftung des falsus procurator, wenn der Dritte den Mangel der Vollmacht kannte oder kennen mußte. Entscheidungstexte 2 Ob 177/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 2 Ob 177/56 6 Ob 820/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 820/80 Vgl auch; Veröff: SZ 54/46 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 II
Rechtssatz: Angeld oder Anzahlung? Entscheidungstexte 3 Ob 232/55 Entscheidungstext OGH 28.04.1955 3 Ob 232/55 Veröff: EvBl 1956/67 S 127 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024669 Dokumentnummer JJR_19550428_OGH0002_0030OB00232_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §908
Rechtssatz: Eine Anzahlung ist keine Angabe, kein Zeichen eines abgeschlossenen Vertrages, da eine Anzahlung auch im Hinblick auf einen erst abzuschließenden Vertrag geleistet werden kann. Eine Anzahlung ist bestenfalls ein Indiz für einen Vertragsabschluß, aber nicht mehr. Entscheidungstexte 3 Ob 278/53 Entscheidungstext OGH 10.06.1953 3 Ob 278/53 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §918ABGB §920
Rechtssatz: Die Ansprüche nach § 908 ABGB auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung können nicht kumuliert werden, sie können aber eventualiter nebeneinander geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 32/54 Entscheidungstext OGH 04.02.1954 1 Ob 32/54 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 II
Rechtssatz: 12 % des Kaufpreises: Angeld oder Anzahlung? (Teilzahlung a'conto) Entscheidungstexte 3 Ob 754/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 3 Ob 754/53 Veröff: SZ 26/299 2 Ob 13/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 2 Ob 13/58 2 Ob 172/58 Entscheidu... mehr lesen...
Die Untergerichte nahmen als erwiesen an, daß der Kläger am 10. Oktober 1952 von der beklagten Partei einen Volkswagentransporter um 76.000 S gekauft hat, wobei folgende Zahlungsbedingungen vereinbart wurden: Der Kläger leistet 9000 S Anzahlung. Weitere 45.000 S werden durch die "AVA" erlegt. Der Rest von 22.000 S wird innerhalb der nächsten 14 Tage entweder in bar entrichtet oder durch Übergabe eines Aero-Minor Stationswagens abgestattet. Der Kläger behauptet, die beklagte Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIl1ABGB §908ABGB §1100ABGB §1118MG §19 Abs2 Z1 CMG §21 Abs1 A5PreisregelungsG 1949 allg
Rechtssatz: Erlöschen des Zinsrückstandes infolge Aufrechnung (§ 19 Abs 2 Z 1 MG). Eine monatliche Leistung vor Freiwerden des Mietgegenstandes bildet kein Angeld, sondern ein Entgelt dafür, daß sich der Vermieter schon jetzt vertraglich gebunden hat. Ein solches Entgelt war durch die PreisregelungsG 1945 und 1948, ist aber bei freier Zinsb... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 II
Rechtssatz: Ein Fünftel des Kaufpreises kann im allgemeinen nicht als Angeld aufgefaßt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 458/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 3 Ob 458/53 Veröff: SZ 26/176 2 Ob 172/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 2 Ob 172/58 Veröff: ImmZ 1959,239 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 I
Rechtssatz: Die Regel des § 908 ABGB gilt nur für den Fall, als der anläßlich des Kaufabschlußes hingegebene Betrag als Zeichen der Abschließung oder als Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrages gelten wird; wenn auch mangels anderer Vereinbarung eine bei Abschluß eines Vertrages im Voraus gegebene Zahlung als Angeld gilt, so muß es sich doch um eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügige Zahlung handeln, von der angen... mehr lesen...
Der Kläger beantragt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 1090 S s. A. mit der Begründung: , er habe vom Beklagten einen zirka 10jährigen Hengst um den Betrag von 5500 S gekauft und bei Vertragsabschluß eine a conto-Zahlung von 1000 S geleistet, wobei der Beklagte erklärt habe, daß es sich um ein schönes brauchbares Pferd handle. Der Kläger habe das Pferd vom Beklagten abholen wollen, aber festgestellt, daß das Pferd den Zusicherungen des Beklagten nicht entsp... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IIZPO §503 Z4
Rechtssatz: Die Feststellung: Angeld oder Teilzahlung ist eine Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 3 Ob 255/53 Entscheidungstext OGH 30.04.1953 3 Ob 255/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0024671 Dokumentnummer JJR_19530430_OGH0002_0030OB0025... mehr lesen...
Beide Untergerichte haben übereinstimmend festgestellt, daß sich die Streitteile im September 1949 darüber einig waren, daß die Beklagte an Stelle der Klägerin in das zwischen dieser und Paul E. bestehende Pachtverhältnis betreffend ein Kaffeehausunternehmen eintrete, aus welchem Anlaß sie der Klägerin das dieser eigentümliche Inventar um den Betrag von 70.000 S ablösen sollte. Noch im September übergab die Beklagte der Klägerin ein "Angeld" von 2000 S. Die Beklagte trat jedoch im Nov... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 VABGB §918
Rechtssatz: Die Geltung des zweiten Satzes des § 908 ABGB wurde durch die Novellierung der §§ 918 - 921 ABGB nicht berührt. § 908 ABGB stellt gegenüber der Bestimmung der §§ 1295 ff ABGB eine Spezialnorm dar. Erklären beide Teile mit der Behauptung zum Rücktritt berechtigt zu sein, ihren Rücktritt, so muß das Gericht untersuchen, bei wem die Voraussetzungen für den Rücktritt tatsächlich gegeben waren. Wird ein das geg... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 I
Rechtssatz: Die Vermutung des § 908 ABGB tritt nur ein, wenn die Hingabe des Geldbetrages einen integrierenden Bestandteil des Vertragsabschlusses darstellt. Ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang zwischen Vertragsabschluß und Zahlung genügt nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 236/52 Entscheidungstext OGH 19.03.1952 1 Ob 236/52 Veröff: JBl 1952,520 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Rückgabe der Anzahlung von 2000 S und auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 450 S gerichtete Klage ab. Mit Kaufbrief vom 14. August 1949 habe der Kläger vom Beklagten 20.000 kg süßes, trockenes, gesundes Heu zum Preis von 40 g und 10.000 kg Stroh zum Preis von 15 g gekauft und auf den Kaufpreis 2000 S a conto bezahlt. Die Ware sei vereinbarungsgemäß geliefert worden, der Kläger habe aber die Annahme zu Unrecht verweigert. Bei der Akontozahlung des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 II
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von Angeld und Vorauszahlung. Entscheidungstexte 1 Ob 693/51 Entscheidungstext OGH 31.10.1951 1 Ob 693/51 Veröff: SZ 24/289 = JBl 1952,419 2 Ob 755/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 2 Ob 755/52 1 Ob 216/54 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 VABGB §1009
Rechtssatz: Vom falsus procurator kann die Angabe nicht in doppelter Höhe zurückverlangt werden (wohl aber kann Schadenersatz begehrt werden). Entscheidungstexte 1 Ob 548/51 Entscheidungstext OGH 22.08.1951 1 Ob 548/51 Veröff: EvBl 1951/416 S 516 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat am 3. oder 4. März 1949 dem Kläger einen Mercedes-Wagen 170 V um 27.000 S verkauft. Der Kläger hat der beklagten Partei eine Angabe von 3000 S geleistet. Der Wagen wurde nicht übergeben, sondern es sollte die Übergabe erst stattfinden, nachdem die beklagte Partei einige noch vereinbarte Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat. Während sich das Auto bei der beklagten Partei befand, trat infolge Frostschadens, der durch nicht sachgemäßes Ablassen des Kühlwassers... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 VABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Wenn das Angeld in doppelter Höhe zurückzuzahlen ist, können überdies vom Tage der Mahnung oder spätestens der Klagszustellung an Prozeßzinsen (unechte Verzögerungszinsen) begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 371/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 1 Ob 371/51 Veröff: SZ 24/152 ... mehr lesen...
Der Kläger hatte beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein Hengstfohlen dem Beklagten ein Angeld gegeben. Da der Vertrag nicht erfüllt wurde, begehrte er die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des doppelten Angeldes. Das Prozeßgericht sprach dem Kläger nur die Hälfte des Klagsbetrages zu, da nach seiner Ansicht beide Parteien die Nichterfüllung des Vertrages verschuldet hätten; das Urteil wurde von beiden Teilen mit Berufung angefochten. Das Berufungsgericht gab der Berufun... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §918 IVb2aa
Rechtssatz: Die besondere Bestimmung des § 908 ABGB kennt nicht die Festsetzung einer angemessenen Nachfrist. Entscheidungstexte 2 Ob 267/50 Entscheidungstext OGH 06.05.1950 2 Ob 267/50 Veröff: SZ 23/142 2 Ob 47/75 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 47/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 V
Rechtssatz: Auch in den Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens, den der mit Recht vom Vertrag zurücktretende Teil begehrt, ist das Angeld einzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 148/30 Entscheidungstext OGH 26.03.1930 3 Ob 148/30 Veröff: SZ 12/72 6 Ob 52/19v Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 52/19v Beisatz... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §1336 BABGB §1336 C
Rechtssatz: Angeld oder Vertragsstrafe? Unwirksamkeit der Vereinbarung wegen Unverhältnismäßigkeit des Betrages. Entscheidungstexte 1 Ob 123/26 Entscheidungstext OGH 23.02.1926 1 Ob 123/26 Veröff: SZ 8/61 6 Ob 820/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 820/80 Vgl auch; Beisa... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §918 Ia
Rechtssatz: Keine Änderung des § 908 ABGB durch § 918 ABGB (neue Fassung). Entscheidungstexte 3 Ob 754/23 Entscheidungstext OGH 20.11.1923 3 Ob 754/23 Veröff: SZ 5/268 2 Ob 47/75 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 47/75 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 II
Rechtssatz: Ein bei der Zuzählung eines Darlehens in fremder Valuta vom Darlehensnehmer erlegter Kronenbetrag ist im Zweifel nicht als Angeld (Sicherstellung), sondern als Teilrückzahlung anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 227/23 Entscheidungstext OGH 17.04.1923 2 Ob 227/23 Veröff: SZ 5/81 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 V
Rechtssatz: (Zum AHGB) Beim Handelskauf kann das einfache Angeld ohne Nachfrist oder Wahlanzeige (Art 354 - 356 AHGB) gemäß § 908 ABGB zurückgefordert werden. Entscheidungstexte 3 Rv 360/20 Entscheidungstext OGH 30.11.1920 3 Rv 360/20 Veröff: SZ 2/131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1920:... mehr lesen...
