Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. November 2003 wurde der bei der Behörde erster Instanz am 23. Oktober 2003 eingelangte Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Wesentlichen mit der Begründung: abgelehnt, die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllt zu haben, indem er in den letzten 14 Monaten nur 17 Wochen und 1 Tag beschäftigt gewesen sei. M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §871;AuslBG §14a Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unterschreibt jemand eine Urkunde, ohne sie gelesen zu haben, so wird mit der Unterschrift grundsätzlich der Urkundeninhalt zum Erklärungsinhalt des Unterschreibenden. Enthält die Urkunde etwas anderes, als sich der Unterze... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstudienrat i.R. seit 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Höhere Technische Bundeslehranstalt Salzburg (kurz: HTBLA). Auf Grund der Folgen einer Erkrankung an Hepatitis C beantragte er am 13. August 2003 seine "Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen". Mit Eingabe an den Landesschulrat für Salzburg (kurz: LSR) vom 29. Oktober 2003 e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §871;BB-SozPG 1997 §22g Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs3 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4 idF 2001/I/155;PG 1965 §5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (ein Lehrer) ist der Auffassung, er könne seinen am 29. Oktober 2003 gemäß § 22g BB-SozPG 199... mehr lesen...
Über Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei vom 12. November 1998 um Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu einer bereits bestehenden Stahlhalle auf dem Grundstück Nr. 33 der EZ. 9 der zweitmitbeteiligten Gemeinde wurde für den 14. Dezember 1998 die Bauverhandlung ausgeschrieben und hiezu unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen im Sinne des § 26 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz geladen. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 5. Jänner 1999 wurde der erst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0293 E 14. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die
Gründe: , aus denen keine Einwendung gegen ein Bauvorhaben erhoben worden ist (hier behauptet: Irrtum), sind rechtlich unerheblich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin erwarb mit drei Notariatsakten vom 30. Dezember 1998 Geschäftsanteile an der Privat Radio BetriebsgmbH von N in der Höhe von S 110.000,-- (= 22 % Stammkapital), von C in der Höhe von S 5.000,-- (= 1 % Stammkapital) und vom W in der Höhe von S 35.000,-- (= 7 % Stammkapital). Der jeweils im Punkt Zweitens der Notariatsakte vereinbarte Kauf- und Abtretungspreis betrug für die Geschäftsanteile von N S 110.000,--, C S 5.000,-- und W S 300.000,00... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §871;BAO §4 Abs1;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Die einmal entstandene Steuerpflicht betreffend die Börsenumsatzsteuer erlischt nicht durch einen späteren Wegfall des diese Steuerpflicht begründenden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier in Wien gelegener Grundstücke, die zu einer Einlagezahl des Grundbuches gehören (wobei das eine Grundstück zur Gänze innerhalb des anderen gelegen ist, also das eine Grundstück das andere zur Gänze umschließt). Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin von drei nördlich und östlich der Grundstücke des Beschwerdeführers gelegenen, zu einer Einlagezahl des Grundbuches gehörenden Grundstücke, wobei bei den beiden nördlich gelegenen Grundstücken auch da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §871;AVG §1;B-VG Art94;JN §1;VermG 1968 §25 Abs1;VermG 1968 §34 Abs1 idF 1975/238;
Rechtssatz: Ein Streit über einen Irrtum eines beteiligten Grundeigentümers über die
Begründung: einiger Grenzpunkte aus den vorliegenden Abteilungsplänen kann ... mehr lesen...
Der 1968 geborene Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 1992 als Feuerwehrmann der Verwendungsgruppe C dem Gesetz über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1966 - DO 1966) unterstellt und wurde, zuletzt als Oberfeuerwehrmann, bei der MA 68 - Feuerwehr- und Kastastrophenschutz - verwendet. Unbestritten ist, daß er unter dem Datum 20. Februar 1996 eine an die Feuerwehrdirektion gerichtete Erklärung folgenden Wortlautes unterfertigte:... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: ABGB §870;ABGB §871;DO Wr 1994 §71 Abs1 Z3;DO Wr 1994 §73;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erklärung des Beamten, dem Dienst zu entsagen, handelt es sich um eine formgebundene (Schriftlichkeit ist erforderlich) Willenserklärung des Beamten, die (nicht bloß empfangsbedürftig, sondern vielmehr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §870;ABGB §871;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1268/74 E 26. Juni 1975 VwSlg 8860 A/1975; RS 1 Stammrechtssatz Da allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten sind, sind in dieser Frage die Vorschriften de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer pachtete zusammen mit Gerlinde H. mit einem Vertrag vom 12. Jänner 1994 von Elisabeth B. und Walter P. die Liegenschaft EZ nn1 Grundbuch P zum Betrieb einer Frühstückspension. Gegen die auf § 33 TP 5 GebG gestützte Vorschreibung einer Rechtsgebühr wurde Berufung erhoben und darin ausgeführt, die Pächter seien von den Verpächtern über die wahren Verhältnisse des Pachtgegenstandes in Irrtum geführt worden. Das Bestandverhältnis sei mit einem Schreiben vom 31. Ma... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §871;ABGB §901;GebG 1957 §17 Abs5;GebG 1957 §23 Abs4; Beachte Besprechung in AnwBl 1998/3, S 189-190;
Rechtssatz: Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen (Hinweis Rummel in Rummel, ABGB I/2 Rz 19 zu § 871 ABGB sowie Rz 7a... mehr lesen...
Anläßlich seines Ausscheidens aus der in der Rechtsform einer KG geführten Beschwerdeführerin entnahm deren Gesellschafter Dr. SM im Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin befindliche Liegenschaften. Im Zug einer das Jahr 1986 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, die Werte des Grund und Bodens seien in den Bilanzen der Beschwerdeführerin nie ausgewiesen worden, weswegen anläßlich der Entnahme der Liegenschaften lediglich der Wert der Gebäude, nicht je... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §63 Abs4 impl;BAO §255 Abs1;
Rechtssatz: Einem Rechtsmittelverzicht kommt keine Wirkung zu, wenn dieser Willensäußerung jene allgemeinen Erfordernisse fehlen, die für das Zustandekommen einer rechtsverbindlichen Willenserklärung gelten. Ein Irrtum iSd § 871 ABGB schlie... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde begehrte die Beschwerdeführerin mit Antrag vom 27. Juli 1993 "beim Amt der Salzburger Landesregierung, Güterausweisstelle," die bescheidmäßige Zuteilung gleichbleibender Zählkarten-Wochennummern für zumindest 35 gewerbliche Transporte über das "Deutsche Eck". Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1995 brachte sie gemäß § 73 Abs. 2 AVG einen Devolutionsantrag bei der belangten Behörde "als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 15b Abs. 5 Güterbeförde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtswirkamkeit einer Prozeßhandlung ist - bei gegebener Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Handelnden und Einhaltung der vorgeschriebenen Form (Hinweis E 21.1.1988, 88/02/0002-0005, VwSlg 12616/1988) nur die Erkläru... mehr lesen...
Mit dem am 3. März 1994 eingebrachten Baugesuch vom 1. März 1994 kam die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerber) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) als Baubehörde I. Instanz um baubehördliche Bewilligung zwecks "Umbau und Sanierung der bestehenden Hofstelle" auf den Grundstücken Bp 305 und Bp 306 ein. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich weiters, daß zu diesem Zeitpunkt katastral an diese beiden Bauparzellen, deren Fläche zur Gänze ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861;ABGB §871;ABGB §914;
Rechtssatz: Ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille, den der andere Teil erkennt - dh eine bloße Fehlbezeichnung, der sachlich keine Fehlvorstellung zugrunde liegt (sogenannte falsa demonstratio) - geht vor. Ist die falsa demonstratio beiderseitig und ergibt sich "natürlicher" Konsens, so gilt das Gewollte ohn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 7. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1991 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. August 1991 abgewiesen. Österreich gewähre dem Beschwerdeführer kein Asyl. Im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §871;AsylG 1991 §11;AVG §37;AVG §39a;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Rahmen einer Vorsprache bei der Behörde aus einem anderen Anlaß, ohne Beiziehung eines Dolmetschers und o... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Bescheiden geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand seit 1. Jänner 1992 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien eingesetzt. Am 9. September 1993 teilte die Dienstbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mit, daß die Kündigung seines Dienstverhältnisses wegen unbefriedigenden Arbeitserfolges beabsichtigt se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §871;AVG §56;BDG 1979 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wirkungen der Austrittserklärung nach § 21 Abs 1 BDG 1979, des Widerrufes und der Kündigung durch die Dienstbehörde (hier: im Hinblick auf die Unwirksamkeit des Widerrufes war die Dienstbehörde für diese Maßnah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
