Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §869;ABGB §871;AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 91/01/0011 1 Stammrechtssatz Der Berufungsverzicht stellt sich - soferne bei der Verzichtsabgabe kein Willensmangel vorgelegen ist - als eine endgültige, dh unwiderrufliche Prozeßhandlung dar, die zur Folge hat, daß eine dennoch erhobene Berufu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren zu je einem Sechstel ideelle Miteigentümer an einem Mietobjekt in G. Im März 1987 veräußerten sämtliche Miteigentümer diese Liegenschaft. § 5 des Kaufvertrages vom 20. März 1987 enthielt unter anderem die Bestimmung, daß die von den Mietern eingehobenen Reparaturkostenbeiträge und die Mietzinsreserve auf die Käuferin übergehen sollten. Die mit Stichtag 17. März 1987 festgestellten Beträge in Höhe von S 298.232,59 seien durch Umschreibung bei der Hausverwaltu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §550;ABGB §819;ABGB §863;ABGB §869;ABGB §914;AußStrG §170;AußStrG §174;BAO §188 Abs1 litd;EStG 1972 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/14/0079 1 Stammrechtssatz Kein Abgehen von der Rechtsansicht, daß bei Gesamt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Der am 7. Jänner 1928 geborene Beschwerdeführer steht als Ordentlicher Hochschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Hochschule für Musik und darstellende Kunst in X. Vor Begründung: des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses war der Beschwerdeführer seit Oktober 1979 ständig Lehrbeauftragter an der genannten Kunsthochschule und zeitweise an der Universität X. Die Ausschreibung der Planstelle für die neugeschaffene Lehrkanz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1444;ABGB §869;ABGB §915;PG 1965 §32;VwRallg;
Rechtssatz: Da allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten sind, sind zur Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Verzichtserkärungen die Vorsc... mehr lesen...
Dem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde der Beschwerdeführer in drei Fällen wegen der im Betreiben von Geldspielapparaten gelegenen Übertretung des Salzburger Veranstaltungsgesetzes von der Bundespolizeidirektion Salzburg in drei Straferkenntnissen vom 9. November 1990 mit Geldstrafen unter gleichzeitiger Verfügung des Verfalles dieser Apparate belegt. Nach der mündlichen Verkündung dieser Bescheide verzichtete der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §869;ABGB §871;AVG §63 Abs4;B-VG Art7;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/01/0012
91/01/0013
Rechtssatz: Der Berufungsverzicht stellt sich - soferne bei der Verzichtsabgabe kein Willensmangel ... mehr lesen...
Die Eigentümerin eines Miethauses bildete in den Jahren 1982 bis 1984 einen steuerfreien Betrag gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1972. In ihrem Testament setzte sie zwei eigenberechtigte Erben zu gleichen Teilen ein, einer davon ist der Beschwerdeführer. Sie starb im Mai 1985. Die Abhandlung des Nachlasses wurde noch in diesem Jahr unter Erlassung der Einantwortungsurkunde vom 6. November beendet. Darin wurde der Nachlaß den beiden Testamentserben je zur Hälfte eingeantwortet und die entspreche... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §550;ABGB §819;ABGB §863;ABGB §869;ABGB §914;AußStrG §170;AußStrG §174;BAO §188 Abs1 litd;EStG 1972 §28 Abs3;
Rechtssatz: Kein Abgehen von der Rechtsansicht, daß bei Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum eines Miethauses gemäß § 28 Abs 3 ES... mehr lesen...
Mit dem nicht weiter angefochtenen Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 23. Oktober 1968 war ein an den Beschwerdeführer gerichteter Instandsetzungsauftrag des Magistrates der Stadt Wien vom 20. März 1968 hinsichtlich des Hauses Wien XII, X-Straße 52 - 54, EZ nnn des Grundbuches der Kat. Gem. X, dahin abgeändert worden, daß der Auftrag erteilt wurde, das Haus innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu räumen und innerhalb weiterer sechs ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §321;ABGB §361;ABGB §431;ABGB §839;ABGB §869;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Abtretungsverpflichtung allein (ohne grundbücherliche Durchführung) führt noch nicht zu einem Eigentumsübergang; hinsichtlich eines Abbruchauftrages besteht im Falle von Miteigentum Solidarhaftung der Miteigentümer, aus de... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §869;ABGB §914;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §25 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Der Pächtervorschlag nach § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 muss nicht alle im § 25 Abs 1 Stmk JagdG 1986 angeführten Vertragspunkte enthalten. Dem Erfordernis des § 24 Abs 3 dritter Satz Stmk JagdG 1986 genügt es, wenn die or... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangten Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 10. Februar 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurück. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 FrPolG eine Geldstrafe von S 2.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863 Abs1ABGB §869AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3
Rechtssatz: Für eine Bevollmächtigung ist erforderlich, dass der Bevollmächtigte mit einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit, die auch dem Bestimmtheitsgebot des § 869 ABGB entspricht, individualisiert wird. Davon kann angesichts der ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
