Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 6.10.1979 übergaben die Kläger - die Zweitklägerin ist nach dem Schluß der Verhandlung erster Instanz verstorben - den Beklagten, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, die Liegenschaft "Wegmacherhäusl auf der Haid Hausnummer 13 zu Leithen" EZ 99 der KG Marchtrenk im Gesamtausmaß von 3.812 m2, wobei sie sich folgende Wohn- und Ausgedingsrechte vorbehielten: 1) Das Recht auf die auschließliche Benützung des gesamten Wohnhauses Marchtrenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte von den Beklagten die Zahlung von S 4,000.000,-- und brachte vor, sie habe mit der Erstbeklagten einen mündlichen Mietvertrag im August oder September 1981 über das gesamte Objekt 2380 Perchtoldsdorf, Marktplatz 21, geschlossen. Der Abschluß des Vertrages sei von den Beklagten vereitelt worden. Es sei vereinbart worden, daß der Zweit- und die Drittbeklagten auf ihre Mietrechte verzichten und die Klägerin einen Mietvertrag gleichen Inhalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 484.240,-- s.A. und bringt vor, der Beklagte sei mit der Errichtung eines Kaufvertrages zwischen ihm als Verkäufer und Brigitte D*** als Käuferin eines Liegenschaftsanteils und das damit verbundenen Wohnungseigentumes befaßt gewesen und habe es unterlassen, ihn darauf hinzuweisen, daß durch dieses Veräußerungsgeschäft die Grunderwerbssteuerpflicht für den steuerbefreiten Ersterwerb ausgelöst werde. Der Beklagte beantragt di... mehr lesen...
Norm: ABGB §869
Rechtssatz: Der durch die Unbestimmheit entstehende Mangel ( Dissens ) ist "heilbar" im Sinne eines neuen Vertragsschlußes, wenn ein späteres Verhalten nach § 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf den jetzt gegebenen bestimmten Bindungswillen zuläßt. Entscheidungstexte 7 Ob 579/87 Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 579/87 9 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der B*** Möbelfabrik Dkfm. P*** Gesellschaft mbH (im folgenden: B*** GesmbH) zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens und zur Erhaltung der Arbeitsplätze im Jänner 1982 ein unverzinsliches, in den ersten drei Jahren tilgungsfreies Darlehen von drei Millionen Schilling mit einer Gesamtlaufzeit von zehn Jahren gewährt. Ein weiteres Darlehen in der Höhe von sechs Millionen Schilling erhielt die B*** GesmbH. von der R*** Ö***. Die Sanierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte am 26.Juli 1983 der Firma D*** I*** S*** Reisebüro Gesellschaft mbH (im folgenden nur Firma D*** I***) einen Setra-Bus mit der Fahrgestellnummer 163.240 unter Eigentumsvorbehalt. Für den Autobus wurde bei der beklagten Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. In dem bei der beklagten Partei am 5.August 1983 eingelangten Antrag auf Vollkaskoversicherung war ein Versicherungsnehmer nicht angegeben, als Inkassoadresse schien ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869
Rechtssatz: Ernstlich ist die Erklärung, wenn sie auf Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist. Dies beurteilt sich primär aus der Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers, also nach der ojektiven Bedeutung. Entscheidungstexte 7 Ob 568/87 Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 568/87 3 Ob 93/15w Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft Kraftwerk W***-ST. J*** zusammengeschlossen. Im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft sollte unter anderem auch das Baulos 01 des Kraftwerkes W***-ST. J*** vergeben werden. Mit Schreiben vom 25. Februar 1985 wurden mehreren Firmen, darunter auch die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweit- und Drittbeklagte sind, die Ausschreibungsunterlagen übersandt und eine Frist für die Anbotslegung bis 12. Mär... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft. Sie vertreibt Baustoffe. Dabei setzte sie einen Angestellten im Außendienst zur Anwerbung und Betreuung von Kunden ein. Diesem Angestellten hatte die Klägerin weder Abschluß- noch Inkassovollmacht erteilt. Sie verwendete ihn lediglich von Fall zu Fall als Inkassoboten. Der Beklagte plante einen Eigenheimbau. Der Angestellte der Klägerin umwarb ihn als einen Kaufinteressenten für Baustoffe. Er ließ von Mitarbeitern der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet, zwischen den schon vorher in Geschäftsverbindung gestandenen Streitteilen sei am 19. September 1983 im Rahmen der Verhandlungen ihrer Vertreter eine Einigung über den Kauf einer Geschirrspülanlage im Werte von S 640.000,-- zustandegekommen und der Auftrag zur Lieferung dieser Anlage mit Termin November 1983 an sie erteilt worden. Den Vertretern des Beklagten sei völlig klar gewesen, daß die klagende Partei wegen des knappen Liefertermins un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaften EZ 1 und EZ 277 KG Keutschach wurden dem Kläger am 25.6.1980 im Wege der Zwangsversteigerung (9 E 33/78 des Bezirksgerichtes Klagenfurt) um ein Meistbot von S 3,960.000,- zugeschlagen. Da der Kläger die Meistbotsraten nicht erlegte, kam es zu einer Wiederversteigerung und zum Zuschlag an die protokollierte F*** H***. Infolge eines Überbotes von S 2,800.000,- war schließlich Anton M*** Ersteher der Liegenschaften. Der Ausfall am Meistbot betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 1318 des Grundbuches der KG Wenisbuch, Gerichtsbezirk Graz, mit den Grundstücken 600/12 Wiese und 983 Baufläche mit dem Wohnhaus Graz-Maria Trost, Reifentalgasse 23. Sie hatten die Absicht, diese Liegenschaft mit Hilfe des ihnen bekannten Möbelhändlers Albert L*** zu verkaufen. Die Beklagten, die an der Anschaffung einer Wohnung für ihre Tochter, die in Graz studieren sollte, interessiert waren, wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.Jänner 1984 wurde bei der klagenden Partei mit Bestellschein Nr.B 03589 von der "Firma Martin K***, Silotransporte, Sand- und Schotterwerk, Montforterweg 1, 5024 Salzburg" die Lieferung einer Tankinnenreinigungsanlage zum Preis von S 250.000,-- in Auftrag gegeben (Beilage A). Die diese Lieferung betreffende Rechnung vom 30. März 1984 (Beilage B) richtete die Klägerin an die "Firma K*** Martin, Transportunternehmen, Montforterweg 1, 5020 Salzburg". In der F... mehr lesen...
Begründung: Für den von der klagenden Partei verleasten PKW der Marke BMW 732 mit dem polizeilichen Kennzeichen W 432.347 wurde mit der beklagten Partei unter anderem eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Versicherung ist zugunsten der klagenden Partei vinkuliert. Die klagende Partei begehrt die Versicherungsleistung für den der Höhe nach nicht strittigen Fahrzeugschaden. Die beklagte Partei behauptet mangelnde Passivlegitimation. Die Versicherung sei von Dr. Gustav N*** namen... mehr lesen...
Begründung: Auf dem Grundstück 51/4 in der Katastralgemeinde Völs war die Errichtung eines Eigentumswohnhauses in Aussicht genommen. Interessenten beauftragten schon im Jahr 1968 den Beklagten und erwarben Anteile an der Liegenschaft. Im Jahr 1971 wurde der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag geschlossen, das Eigentum der Wohnungsinteressenten an den Anteilen einverleibt und Wohnungseigentum begründet. Die Gemeinde Völs erteilte am 29.November 1976 die Baubewilligung zur Errichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma K*** & T***, Internationale Transportgesellschaft mbH (im folgenden nur Firma K*** & T***), über deren Vermögen am 20.9.1983 der Konkurs eröffnet wurde, hatte sich verpflichtet, alle ihre Forderungen der klagenden Partei zur Sicherstellung eines ihr von dieser im Jänner 1983 gewährten Betriebsmittelkredites abzutreten. Gegen das auf die behauptete Zession von Forderungen gegen die beklagte Partei im Gesamtbetrag von S 249.992,-- gestützte, ei... mehr lesen...
Begründung: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred C gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den auf Grund dieses Wechsels erwirkten Wechselzahlungsauftrag über S 1,749.952,37 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Es fehle an einem Grundgeschäft, das Blankoakzept sollte nicht der
Begründung: einer Haftung, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 2. 1981 ereignete sich in Dornbirn mit dem vom Traktor Tiger I EM 200, pol. Kz ***** gezogenen Faschingswagen ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger verletzt wurde. Lenker des Traktors war der Erstbeklagte, Halter der Zweitbeklagte und Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz seines Schadens von S 236.597,20 s.A., worin ein Schmerzengeld von S 200.000,- enthalten war. Außerdem stellte er ein entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, einen im einzelnen näher bezeichneten übergabsvertrag in beglaubigter Form zu unterfertigen. Er bringt vor, die Parteien hätten Ende März 1984 bezüglich der übergabe der im Alleineigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft EZ.16 Katastralgemeinde Pieslwang dahingehend Einigung erzielt, daß der Kläger die gesamte Liegenschaft mit Ausnahme der Waldgrundstücke im Ausmaß von etwa 8 Joch erhalte. Als Gegenleist... mehr lesen...
Begründung: Die Gerhard B Autohandels- und Verwertungsgesellschaft mbH, kurz Firma B genannt, tätigte vielfach Autogeschäfte mit einer von Konrad F geführten Firmengruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Sie kaufte vom österreichischen Autoimporteur G Fahrzeuge aus der Bundesrepublik Deutschland und verkaufte sie mit Preisaufschlag an die Firmengruppe F zum Rückimport in die Bundesrepublik. Die dazu erforderlichen Kreditgeschäfte wickelte der Geschäftsführer der Firma B, Gerhard B... mehr lesen...
Norm: ABGB §869MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Bestimmbarkeit der Mietzinsvereinbarung hängt davon ab, ob sich die Parteien selbst über alle für die Bestimmbarkeit des erhöhten Mietzinses maßgebliche Umstände, wie etwa Art und Umfang der Arbeiten, deren Finanzierung, allenfalls Beteiligung anderer Mieter und Aufteilungsdauer geeinigt haben. Entscheidungstexte 5 Ob 35/85 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 10., Davidgasse 7. Die Antragsteller sind Mieter von Wohnungen in diesem Haus. Seit 1. September 1983 wird von der Antragsgegnerin den Mietern ein erhöhter Mietzins in der auf Grund der Beilage 3 außer Streit gestellten Höhe vorgeschrieben und von den Mietern auch bezahlt. Dieser Betrag setzt sich aus dem Hauptmietzins von 1 S je Friedenskrone und einem 'Annuitätenbetrag' zusammen. Vor der Vorschreibung des erhöhten Mi... mehr lesen...
Begründung: Am 23. März 1978 ereignete sich auf der Staatsstraße (SS) 13 im Gemeindegebiet von Tavagnacco, Italien, ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs in Österreich zugelassenen, in welchem der Kläger mitfuhr, sowie Guido G als Lenker und Halter eines in Italien zugelassenen PKWs beteiligt waren. Der Kläger erlitt bei dem Unfall Verletzungen. Der Kläger forderte mit der am 21. September 1981 erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bau des Kur- und Sporthotels Alpenland in St. Johann im Pongau wurde mit Einlagen von Kommanditisten der Kur- und Sporthotel Alpenland Gesellschaft m.b.H. & Co. KG (im folgenden: Fa. Alpenland), mit Krediten der Salzburger Landeshypothekenbank (in Zusammenarbeit mit der C D E) und durch den Verkauf von Zertifikaten finanziert. Es handelt sich bei letzteren um Berechtigungen, im Kur- und Sporthotel in St. Johann im Pongau ein Hotelzimmer einer bestimmten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten zunächst die Bezahlung von S 300.000,-- s.A., schränkte dieses Begehren aber infolge Berücksichtigung einer Honorarforderung des Beklagten von S 21.600,-- auf S 278.400,-- s.A. ein (AS 59). Er führte im wesentlichen aus, daß der Beklagte an ihn herangetreten sei, sich mit einer Kommanditeinlage von S 300.000,-- an der H***** KG zu beteiligen. Durch entsprechende Verlustzuweisungen würde sich ein Steuervorteil ergeben, der einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 31.8.1982 bestellte die beklagte Partei bei der klagenden Partei zu den im Anhang I ihres Schreibens festgelegten kaufmännischen Bedingungen einen Kochermantel für Kamyr-Kocher, einen H-D Imprägnierturm laut der im Anhang II des Schreibens näher festgelegten technischen Spezifikation. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von S 9,350.000,- zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Die Zahlungsbedingungen sahen die Leistung eines Betrages in Höhe von 10 % n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei in erster Instanz zunächst den Betrag von S 24.881,-- brutto samt Anhang und brachte vor, diese habe ihm anläßlich seiner Bestellung zum Prokuristen in einer neuen Entgeltsregelung ein überkollektivvertragliches Gehalt, ein überstundenpauschale und eine Gehaltsvalorisierung gewährt. Die ihm nach dem Kollektivvertrag zwingend zustehende Haushalts- und Kinderzulage sei in dieser Vereinbarung nicht erwähnt, dem Kläger je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte unter Berufung auf ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht das Urteil, die Beklagte sei schuldig, Zug um Zug gegen einen Wiederkaufspreis von S 576.413,20 binnen 14 Tagen in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf die im einzelnen genannte Liegenschaft in der Stadt S***** einzuwilligen. Das Wiederkaufsrecht sei mit den Rechtsvorgängern der Beklagten vereinbart worden und könne auch jetzt noch geltend gemacht werden.... mehr lesen...
Begründung: Das weltweite VISA-Kreditkartenunternehmen wird in Österreich durch die Klägerin vertreten. Die Klägerin ist in Österreich die Geschäftspartnerin der Kreditkartennehmer. Mit der am 3.Mai 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand, ihr S 71.400,37 samt Anhang zu zahlen. Gegen die Zweitbeklagte wurde am 25.Juni 1982 ein klagestattgebendes Versäumungsurteil erlassen, das in Rechtskraft erwuchs. Der Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §869
Rechtssatz: Maßgebend für den Tatbestand des versteckten Dissenses ist, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Sinne aneinander vorbeigehen, ohne dass dies den Parteien bewusst wird. Entscheidend ist also, ob die sich äußerlich deckenden Erklärungen objektiv in einem einander nicht entsprechenden Sinn zu verstehen sind. Entscheidungstexte 6 Ob 558/83 Entsche... mehr lesen...
