Norm: ABGB §863 A
Rechtssatz: Aus dem Vertrauensprinzip ergibt sich die Gültigkeit einer unter einem geheimen Vorbehalt (Mentalreservation) abgegebenen Erklärung, wenn der Erklärungsempfänger berechtigt auf die Erklärung vertraut hat. Entscheidungstexte 8 ObA 89/04b Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 ObA 89/04b 7 Ob 44/09k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §864a
Rechtssatz: Unterscheidet sich die Verhandlungssprache von der Vertragssprache, so hat jener Vertragsteil, der unter Einbeziehung bestimmter, in der Vertragssprache gehaltener AGB mit einer Bestimmung über eine kollisionsrechtliche Rechtswahl kontrahieren will, den anderen Vertragsteil - als primäre Voraussetzung deren Geltung - in einem durch dessen (schließliche) Unterschrift gedeckten Abschnitt der Vertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MZPO §498
Rechtssatz: Die Beurteilung des Vorliegens einer schlüssigen Willenserklärung aufgrund konkret festgestellter Tatsachen ist der rechtlichen Beurteilung zuzurechnen. Entscheidungstexte 8 ObA 9/04p Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 ObA 9/04p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS... mehr lesen...
