Begründung: Der Antragsteller ist seit 1988 Hauptmieter einer Wohnung in Wien. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses und Vermieterin. Das Mietverhältnis ist unbefristet. Zusätzlich zum Hauptmietzins hebt die Antragsgegnerin seit 1. 10. 1993 unter dem Titel „freie Vereinbarung" einen Betrag von EUR 143,59 monatlich ein, den der Antragsteller immer anstandslos zahlte. Es handelt sich dabei um die Finanzierung von Sanierungskosten, die nicht von der „§ 18-Entscheidung" vom 14... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dietmar W*****, Angestellter, *****, vertreten durch die Freimüller/Noll/Obereder/Pilz & Partn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen ist Eigentümer von 141/650-Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Gartenteil verbunden ist. Ob dieser Liegenschaftsanteile ist zu Gunsten der Klägerinnen ein Fruchtgenussrecht einverleibt. Die Klägerinnen kamen überein, die Wohnung auf ein bis maximal drei Jahre zu vermieten. Sie vereinbarten mit ihrem Vater, er solle Mietinteressenten suchen und diesen die Wohnung zeigen. Weitere Aufträge ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der sich ein Haus befindet. Für die Beklagte, die Cousine der Klägerin, ist auf dieser Liegenschaft bezüglich der „Wohnung über dem Stall und dem Schuppen bestehend aus Zimmer, Küche, Kabinett" ein Wohnrecht grundbücherlich einverleibt. Seit ihrer Heirat im Jahr 1970 hat die Beklagte diese Wohnung zusammen mit ihrem Mann und ihren Kindern hauptsächlich als Wochenendwohnung benutzt... mehr lesen...
Norm: VersVG §5ABGB §863 AABGB §863 K
Rechtssatz: Eine falsa demonstratio kann nur dann vorliegen, wenn objektiv für den Versicherungsnehmer erkennbar gewesen wäre, dass der Versicherer seinen Antrag unverändert annehmen wollte und eben bloß der Versicherungsschein dies unrichtig beurkundet. Entscheidungstexte 7 Ob 242/06y Entscheidungstext OGH 31.01.2007 7 Ob 242/06y Beisatz:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien standen schon seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehung hinsichtlich der Betriebe der Klägerin in Hard und Bregenz. Die Klägerin bediente sich im Verkehr mit der Beklagten eines unabhängigen Versicherungsmaklers. Im Herbst des Jahres 2000 fanden die ersten Gespräche über den Einschluss von Rückwirkungsschäden, die sich aus dem Stillstand des Tochterbetriebes der Klägerin in K***** für die Klägerin ergeben könnten, statt. Es standen nur die Gefahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 24. 11. 1999 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Am 18. 1. 2004 gegen 15.00 Uhr fuhr der Kläger mit seinem LKW auftragsgemäß Richtung Osten. Er erreichte am selben Tag Linz. Am Montag, dem 19. 1. 2004 erhielt der Kläger den Auftrag, Dienstag früh Zwischenladungen vorzunehmen. Das bedeutete eine Fahrt von Wien nach Böheimkirchen, zurück nach Wien und von Wien nach Tirol. Da in Böheimkirchen die Hubwagen des zu beliefernden Unternehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ab 1997 bestand zwischen der Beklagten und Dr. Gerda K*****, Rechtsanwältin in W*****, eine Vertragsbeziehung, in die mit ihrer Gründung im Jahr 2001 die Zweitklägerin eintrat. Diese Vertragsbeziehung bestand bis 2002 darin, dass die Beklagte jährlich ein Buch, nämlich den „Österreichischen Juristenkalender", übermittelte und dieses in Rechnung stellte. Der „Österreichische Juristenkalender" enthält (unter anderem) Tabellen, welche die Errechnung des Endes der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Haftpflichtversicherer der Anlageberaterin (und späteren Gemeinschuldnerin) „a***** GmbH" (zuletzt: B***** GmbH), die den beiden Klägern infolge sorgfaltswidriger Anlageberatung - rechtskräftig (10 Ob 76/04f) - zum Ersatz von EUR 139.996,86 sA bzw EUR 37.158,47 sA verpflichtet ist. Dieser Schaden ist dadurch entstanden, dass die Versicherungsnehmerin der Beklagten die Kläger nicht ausreichend über die besonderen Risken des „vorbörslichen" Erwerb... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen (über Antrag der Beklagten abgeänderten) Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Oberst... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Andrea B*****, vertreten durch Dr. Hubert Fitz, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei W***** AG, *****, vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger wollten ihr Einfamilienhaus in Kroation gegen diverse Risken versichern lassen. Sie wandten sich an die Außendienstmitarbeiterin der Beklagten Petra S*****, die nach einem Gespräch mit der Erstklägerin ein Antragsformular der Beklagten ausfüllte, das die Erstklägerin unterfertigte. Die Beklagte nahm den Versicherungsantrag der Kläger an und sandte diesen die am 4. 4. 2000 ausgestellte Versicherungspolizze zu. In der Polizze werden insgesamt acht „gült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft begehrte als Honorar für die Durchführung von Werbemaßnahmen den Zuspruch von EUR 21.801,60 (= ATS 250.000) zuzüglich 20 % USt. Davon seien EUR 10.900,80 am 15. 12. 2001, die restlichen EUR 10.900,80 am 15. 1. 2002 zur Zahlung fällig gewesen, trotz Mahnung aber nicht bezahlt worden. Für den Fall des Zahlungsverzugs sei ein 1,5 %iger Zinssatz pro Monat vereinbart worden; zu diesem hätte das aushaftende Geld angelegt werden können. Die be... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Inhaber eines Europäischen Patents für ein Ophthalmoskop (Gerät zur Untersuchung des Augenhintergrunds). Benannte Vertragsstaaten sind neben zahlreichen anderen Österreich, Deutschland und die Schweiz; Anmeldetag war der 16. Oktober 1998. Weiters verfügt der Beklagte über ein entsprechendes US-amerikanisches Patent. Die Klägerin ist Lizenznehmerin eines anderen Europäischen Patents, das sich ebenfalls auf ein Ophthalmoskop („Bauart Z*****") bezieht. Ben... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionswerber macht in der Zulassungsbeschwerde im Wesentlichen geltend, sein Rechtsmittel sei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes zulässig, weil a) zur Frage, ob die höchstgerichtliche Judikatur zur Einbeziehung Allgemeiner Versicherungsbedingungen auch auf die Einbeziehung Besonderer Versicherungsbedingungen anwendbar sei und zur Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen an Verweise auf Besondere Versicherungsbedingungen zu stellen seien, oberstgerichtlich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Mag. Thomas Maurer-Mühlleitner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Morteza M*****, Techniker, *****, gegen die beklagte Partei I***** GmbH, ***... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblicher Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin gebar am 19. 6. 1960 während aufrechter Ehe mit Franz R*****, den sie 1955 geheiratet hatte, ihre Tochter Sabine. Über Klage des Staatsanwalts stellte das Bezirksgericht Bregenz mit Urteil vom 3. 10. 2002 fest, dass Sabine kein eheliches Kind der Klägerin und Franz Re... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dagmar I*****, vertreten durch Dr. Gert Kleinschuster, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach dem am 9. Mai ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dagmar I*****, vertreten durch Dr. Gert Kleinschuster, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach dem am 9. Mai ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann H*****, vertreten durch Dr. Peter Kaliwoda, Rechtsanwalt in St. Pölten-Spratzern, gegen die beklagte Partei A*****AG, *****, ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung „Hotel Harmonie" ein Hotel in Wien 9. Er ist Inhaber der mit Schutzdauer ab 14. September 1989 national und international registrierten Wortmarke Nr. 127.093 „Hotel Harmonie". Diese ist für die Klasse 42 eingetragen, welche Dienstleistungen und Führung von Hotels, Hotelreservierung sowie die Verpflegung von Gästen in Hotels umfasst. Der Kläger verwendet die Wortmarkt „Hotel Harmonie" seit Registrierung. Er betreibt zwei ... mehr lesen...
Begründung: 1. Zur Richtigstellung der Parteibezeichnung: Als Kläger traten im vorliegenden Verfahren zunächst eine „G***** GmbH & CO" und eine „G***** GmbH" auf. Bereits im Schriftsatz ON 3 teilte die klagende Partei aber mit, dass die Zweitklägerin die Erstklägerin gemäß § 142 HGB übernommen habe und nunmehr unter „G***** GmbH" firmiere. Die Bezeichnung der klagenden Partei sei daher entsprechend richtig zu stellen. Als Kläger traten im vorliegenden Verfahren zunächst eine „G... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass zur Nebenbeschäftigung von Ärzten nach § 201 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBl 2003/29, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Bestandrecht hinsichtlich des näher bezeichneten Objektes auch das Recht zur Benützung der östlich gelegenen „Park- und Grünflächen" umfasse. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. In Anwendung eines strengen Maßstabs für die Annahme stillschweigender Willenserklärungen hätten die Mieter angesichts der Größe der von ihnen aus Entgegenkommen der Vermieterin mitbenützten Garten- und [PKW-]Parkflächen daran zweifeln müssen,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Mag. Thomas Maurer-Mühlleitner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Hubert U*****, Universitätsbediensteter, *****, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechts... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der klagenden Partei und einem Einzelkaufmann, dessen Verlassenschaft die nunmehr beklagte Partei ist, bestand ein Mietvertrag über Büroräumlichkeiten. In diesen führte der Einzelkaufmann unter der prot. Firma „I***** Werbung Johann Z*****" ein auf Dienstleistungen im Werbebereich gerichtetes Unternehmen. Mit Kaufvertrag vom 15. 5. 2001 verkaufte er das Unternehmen an eine GesmbH (die Nebenintervenientin), deren einziger Gesellschafter ein bekanntes Werbeunterne... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Antragstellerin ist am 9. 2. 2003 verstorben. Die Antragstellerin ist in den Mietvertrag ihrer Mutter eingetreten. Die Antragsgegner (Vermieter) haben am 20. 11. 2003 vom Eintritt der Antragstellerin in den Mietvertrag der Mutter erfahren. Mit Schreiben vom 30. 6. 2004 begehrten die Antragsgegner rückwirkend ab März 2003 die Mietzinsanhebung gemäß § 46 Abs 2 MRG. Die Mutter der Antragstellerin ist am 9. 2. 2003 verstorben. Die Antragstellerin ist in den M... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Lattenmayer Luks & Enzinger, Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei KR Gerhard ***** J*****, *****, vertreten durch Dr. Otto Sc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung einer konkludenten Willenserklärung kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles erfolgen und stellt daher keine zur Rechtsfortentwicklung und Rechtsvereinheitlichung wesentliche Frage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. Eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz, die dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen könnte, vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen. D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** AG, *****, vertreten durch Dr. Peter Schobel, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagten Parteien 1. Josef P***** und 2. Waltraud P*****... mehr lesen...
