RS OGH 2004/4/16 1Ob30/04z, 10Ob17/04d, 7Ob97/14m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 30/04z
  Entscheidungstext OGH 16.04.2004 1 Ob 30/04z
  Veröff: SZ 2004/53
• 10 Ob 17/04d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 17/04d
• 7 Ob 97/14m
  Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 97/14m
  Auch; Beisatz: Wenn sich die Verhandlungssprache von der Vertragssprache unterscheidet, muss jener Vertragsteil, der unter Einbeziehung bestimmter, in der Vertragssprache gehaltener AGB kontrahieren will, den anderen Vertragsteil in einem durch dessen Unterschrift gedeckten Abschnitt der Vertragsurkunde in der Verhandlungssprache deutlich auf die Einbeziehung solcher AGB in das Vertragsverhältnis hinweisen; andernfalls werden diese AGB nicht Vertragsbestandteil. (T1)
  Beisatz: Hier: Der italienischsprachige Versicherungsnehmer hat im Prozess nicht behauptet, dass die Verhandlungssprache zwischen seinem in Bozen ansässigen Versicherungsmakler und dem in Innsbruck ansässigen Versicherer nicht Deutsch gewesen sei. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)