RS OGH 2009/3/30 8ObA89/04b, 7Ob44/09k

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Veröffentlicht am 24.09.2004
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Norm

ABGB §863 A
  1. ABGB § 863 heute
  2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Aus dem Vertrauensprinzip ergibt sich die Gültigkeit einer unter einem geheimen Vorbehalt (Mentalreservation) abgegebenen Erklärung, wenn der Erklärungsempfänger berechtigt auf die Erklärung vertraut hat.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Willenserklärung; Vertrauenstheorie

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119373

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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