Norm: ABGB §850 ABGB § 850 heute ABGB § 850 gültig ab 25.07.1915 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 208/1915
Rechtssatz: Besteht Streit über den eigentumsrechtlichen Grenzverlauf, so ist die richtige Grenze laut aktuellem Grundbuchsstand festzustellen. Dabei ist nicht auf die Mappengrenzen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §412 ABGB §850 VermG §8 ABGB § 412 heute ABGB § 412 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 850 heute ABGB § 850 gültig ab 25.07.1915 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 208/1915 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin E***** S*****, Justizbeamtin, *****, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler Rechtsanwalt Gesellschaft m.b.H. in Leoben, gegen die Antragsgegnerin G*****, vertreten durch Dr. Helmut Fetz und Dr. Birgit Fetz, Rechtsanwälte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, bei dem es sich um öffentliches Wassergut (Wörthersee) handelt. Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der daran angrenzenden Grundstücke 1056/3 und 1056/4 der EZ ***** GB ***** sowie des Grundstücks 1056/6 der EZ *****, GB *****. Am 13. 12. 2006 fand vor dem Vermessungsamt eine Grenzverhandlung im Zusammenhang mit der Aufnahme der Grundstücke in den Grenzkataster statt. Die Klägerin behauptete dort ein... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten die Festsetzung der Grenze zwischen je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken einerseits und einem Grundstück des Antragsgegners andererseits. Sie brachten vor, die Grenze sei gemäß einer bestimmten Vermessungsurkunde so festzusetzen, dass die Fläche Nr 3 im Ausmaß von 2,7471 ha zu einem ihrer Grundstücke gehöre. Zwischen den Grundstücken verlaufe seit unvordenklichen Zeiten ein Zaun, welcher von der „Papiergrenze" abweiche, wes... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bernhard P*****, vertreten durch Dr. Hugo Haslwanter, Rechtsanwalt in Telfs, gegen die beklagte Partei Edwin R*****, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Bringungsgemeinschaft öffentlichen Rechts, ist seit 1993 Eigentümerin des im Grenzkataster eingetragenen Weggrundstücks 806 und seit 2002 Eigentümerin des nördlich anschließenden Straßengrundstücks 414/12, das nicht im Grenzkataster eingetragen ist; beide Grundstücke sind Teil eines Güterwegs und grenzen im Osten an das Grundstück des Beklagten 412/3, das ebenfalls nicht im Grenzkataster eingetragen ist und das Grundstück 111 einschließt, au... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 11. 5. 2006 eingebrachten Klage stellte der Kläger gegenüber der beklagten Gemeinde das Begehren, festzustellen, „dass die beim Vermessungsamt Innsbruck durchgeführte Mappenberichtigung ... hinsichtlich des gemeinsamen Grenzverlaufes zwischen GSt-Nr. 694 und 695, Grundbuch *****, der klagenden Partei einerseits und GSt-Nr. 705, Grundbuch *****, der beklagten Partei andererseits, wobei der gemeinsame Grenzverlauf mit den Punkten 12695-20184-20185 bezeichnet w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Ing. Elmar W*****, und 2.) Dipl. Ing. Elmar August W*****, beide vertreten durch Holter-Wildfellner Rechtsanwälte GmbH in Grieskirchen, gegen die beklagte Partei Marktgemei... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr. *****. Dieses Grundstück ist im Grenzkataster enthalten. Die Antragsgegner sind Miteigentümer des Nachbargrundstückes Nr. *****, das nicht im Grenzkataster enthalten ist. Das Erstgericht wies den auf §§ 850 ff ABGB gestützten Antrag auf Grenzberichtigung sofort zurück, weil das Grundstück des Antragstellers, auf das der Grenzberichtigungsant... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Antrag begehrte der Antragsteller die Feststellung der Grenze zwischen den Grundstücken ***** und ***** des Grundbuches 47.308 Helfenberg nach dem letzten ruhigen Besitzstand, hingegen begehrte der Antragsgegner die kostenpflichtige Abweisung dieses Antrages. Mit seinem Beschluss vom 9. 8. 1999 setzte das Erstgericht diese Grenze zwischen den beiden Grundstücken mit der Maueraußenkante der Trennmauer im Erdgeschoss fest und verfügte die vermessungstech... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes (im Verfahren außer Streitsachen), mit welchem ihrem Antrag auf rechtsgestaltende richterliche Festsetzung der streitigen Grenzen zwischen ihrer Liegenschaft und der der Antragsgegner im Bereich der alten Stadtmauer von Voitsberg in der Weise stattgegeben wurde, dass die alte Stadtmauer die Grenze zum Grundstück der Antragstellerin bilde, aber nicht mehr zum Grundstück der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Zweitklägerin (und Zweitwiderbeklagten) war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 46 mit den Grundstücken (GSt) Nr 55 und 44. Zur Beurteilung der Frage, ob das Eigentum an einem etwa 160 m2 großen, nach dem Grundkataster und der Mappe zum GSt 55 gehörigen Grundstreifen (im folgenden nur strittige Teilfläche) an der gemeinsamen Grenze den beiden Klägern und Widerbeklagten (im folgenden nur Kläger) als nunmehrigen Eigentümern der Liegenschaft mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer benachbarter Grundstücke in Purkersdorf. Der Kläger wollte - im Zuge eines Bauprojekts - sein Grundstück vermessen lassen und in den rechtsverbindlichen Grenzkataster aufgenommen wissen und beauftragte damit einen staatlich befugten und beeideten Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen (im folgenden Geometer). Am 12. September 1994 fand über Einladung des Geometers eine "Grenzverhandlung" statt. Die der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Schadenersatzklage. Das Erstgericht wies diesen Antrag nach fruchtlosem Verbesserungsauftrag zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Rekursgericht sein Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung eines mit der Vertretung der Antragstellerin vor Gericht betrauten Sachwalters oder die Einstellung des beim BG Zell am Ziller behängenden Sachwalt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger gründet sein Unterlassungs- und Schadenersatzbegehren gegen den Beklagten auf einen Eingriff in sein Eigentumsrecht, das er auf den in der Grundbuchsmappe dargestellten Grenzverlauf stützt. Der Beklagte hat diesen Grenzverlauf, der in der Natur erheblich hievon abweiche, ausdrücklich bestritten. Das Erstgericht konnte trotz eines umfangreichen Beweisverfahrens den tatsächlichen Grenzverlauf in der Natur ebensowenig feststellen wie eine Ersitzung (Nutzung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit auch im Revisionsstadium das Leistungs- begehren aufrechterhalten wird, übersehen die Kläger offenbar, daß ihre in der Berufung erhobene Tatsachenrüge zur Gänze erfolglos blieb, sodaß nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen die Beklagten keine Grenzsteine versetzt oder entfernt haben. Wie der Oberste Gerichtshof zu 1 Ob 512/96 dargelegt hat, ist im "uneigentlichen" (streitigen) Grenzstre... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 15.4.1994 erwarb die Klägerin aus dem Gutsbestand einer Liegenschaft mehrere Grundstücke, für welche im Grundbuch eine eigene Einlagezahl eröffnet wurde. Diese Grundstücke bilden in der Natur das Schloß K***** samt Schloßpark und Zufahrtswegen. Das Schloß wurde vor mehreren Jahrhunderten errichtet und befand sich ehedem in Insellage. Die Insel bzw der Baugrund besteht aus Seeton/Schlier. Zwischen dem Geländeterrain und der Wasseroberfläche (Diff... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die streitig gewordene Grenze zwischen Grundstücken der Parteien nach billigem Ermessen fest (§ 851 Abs 1 ABGB). Das Erstgericht setzte die streitig gewordene Grenze zwischen Grundstücken der Parteien nach billigem Ermessen fest (Paragraph 851, Absatz eins, ABGB). Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die von einem nach dem Grundbuchsstand im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Weg über einer Länge von etwa 400 m durchquert wird. Die betroffenen Grundstücke sind nicht in den Grenzkataster eingetragen. Der Weg war seit Jahrzehnten Teilstück eines zwei Ortschaften verbindenden öffentlichen Weges, der in früheren Jahren von den Bewohnern beider Orte, aber auch von Gästen und Ausflüglern relativ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aus der nach ständiger Rechtsprechung bestehenden Unanfechtbarkeit rekursgerichtlicher Beschlüsse im außerstreitigen Grenzberichtigungsverfahren (siehe die zutreffenden Ausführungen im Beschluß des Landesgerichtes Leoben vom 17. Juni 1993; zuletzt RZ 1993/42) folgt die Zurückweisung des zu I) vorliegenden Revisionsrekurses der Antragsgegner gegen den rekursgerichtlichen Sachverständigengebührenüberprüfungsbeschluß ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller Elmar F***** und Cornelia F*****, vertreten durch Dr.Alfred Haslinger und andere Rechtsanwälte in Linz, wider die Antragsgegnerin Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, vertreten durch die Finan... mehr lesen...
Norm: ABGB §431 ABGB §850 ABGB §851 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 850 heute ABGB § 850 gültig ab 25.07.1915 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 208/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 21.11.1980 verkauften Karl und Marianne ***** an die Beklagten aus der Liegenschaft EZ 15 ***** das Grundstück 270/2 Wald im unverbürgten Ausmaß von 1,1042 ha. Nach dem Willen der Vertragsparteien bildete die südöstliche Grenze des verkauften Grundstückes der öffentliche Weg 683/4 gemäß dem Verlauf in der Natur. Nach der Mappe trennte der Weg 683/4 das Grundstück 270/2 von dem ebenfalls im Eigentum des Karl und der Marianne ***** stehenden ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17. Juni 1983 bestimmte das Erstgericht die Grenze des Grundstücks 555 (öffentlicher Weg) der Antragstellerin gegenüber dem im Osten angrenzenden Grundstück der Erstantragsgegnerin und dem im Westen angrenzenden Grundstück des Zweitantragsgegners nach dem letzten ruhigen Besitzstand. Der Rekurswerber erhob gegen diese Entscheidung Rekurs und brachte vor, er sei grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 356 KG Techendorf mit den Grundstücken 55... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 1472/1 in EZ 90032 KG Trins, während der Beklagte Eigentümer des angrenzenden Grundstückes 1473 in EZ 95 Trins ist. Zwischen den beiden Grundstücken verläuft ein Weg, der auch vom Beklagten benützt wird. Mit der Behauptung, der Beklagte habe den Weg über die Grundgrenze hinaus ausgedehnt und maße sich demnach auch Rechte an der Liegenschaft des Klägers an, begehrt der Kläger die Feststellung, daß dem Beklagten an einer besti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses den Antrag der Antragsteller auf Grenzerneuerung und Grenzberichtigung zurückgewiesen hatte, aufgehoben und dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegner ist unzulässig. Nach § 4 Abs 2 der zweiten Teilnovelle zum ABGB, RGBl. 1915/208, sin... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 338 II, bestehend aus der Bp 644/1 (früher Bp 280) KG Ischgl mit dem Wohnhaus Mathon 22. Die im Nordosten angrenzende Liegenschaft EZ 517 II, bestehend aus der Bp 645 (früher Bp 279) KG Ischgl mit dem Haus Mathon 21 steht im Eigentum des Beklagten. Das Grundbuch enthält unter COZ 1 der Liegenschaft des Klägers folgende Eintragung: "Rang vom Tage der Eröffnung des Grundbuches: Die Dienstbarkeit des Platzes für einen 3,5 m... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt, die zwischen ihrem Grundstück 1705/2 EZ 518 II KG Kirchdorf und dem im Eigentum der Antragsgegner stehenden Grundstück 1731 KG Kirchdorf verlaufende Grenze im Sinne des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.Ing. Franz S*** derart zu erneuern, daß die Grenze zwischen den angegebenen Grenzpunkten geradlinig verlaufe. Dieser Grenzverlauf entspreche dem nach den Einzeichnungen in der Katastralmappe gegebenen Stand. Die Antragsgegner behaupten... mehr lesen...
Norm: ABGB §850 ABGB §851 ABGB § 850 heute ABGB § 850 gültig ab 25.07.1915 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 208/1915 ABGB § 851 heute ABGB § 851 gültig ab 01.02.1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 268/1958 ... mehr lesen...
