Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 27 KG Kowald, zu der die Grundstücke 225/1 Acker und 223/1 Wiese gehören. An diese Grundstücke grenzt etwa nördlich das zum öffentlichen Gut gehörende Grundstück 433 Weg, der sogenannte 'Grasweg', an. Die Kläger behaupten, daß der Beklagte beim Befahren des Grasweges mit seinem Traktor wiederholt das Weggrundstück verlassen und über einen Teil ihrer Grundstücke 225/1 Acker und 223/1 Wiese gefahren sei.... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Grenze zwischen den Grundstücken 19 Garten und 21 Baufläche der EZ 24 KG G und den Grundstücken 18 sowie 20 Baufläche Haus Nr. 23 der EZ 923 KG G zwischen dem Punkt 164 des der Kläge angeschlossenen Lageplanes und der südöstlichen Straßengrundlinie gemäß der im Klagebegehren unter Bezugnahme auf verschiedene Hilfspunkte des angeschlossenen Lageplanes dargestellten Form verlaufe. Die Kläger begehren weiters die Feststellung, daß ihnen je zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §850ABGB §851EGZPO ArtIJN §1 DVf
Rechtssatz: Für die Abgrenzung der Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten ist entscheidend, ob nach den Behauptungen des Antragstellers (Klägers) die unkenntliche Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzusetzen ist, weil auch der Antragsteller (Kläger) nicht zu behaupten und zu beweisen vermag, wo die richtige Grenze verläuft, oder aber ob eine bestimmte Gr... mehr lesen...
Nachdem im Jahre 1953 ein Grenzstreit zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien durch Beschluß des Außerstreitrichters rechtskräftig durch die Festlegung der Grenze entsprechend einer beim Ortsaugenschein mit Farbflecken vorgenommenen Vermarkung bereinigt und diese Grenze anschließend durch gerichtlichen Vergleich ausdrücklich anerkannt worden war, begehrt der Kläger nun die Feststellung des (wörtlich) selben Grenzverlaufes wie in der Vorentscheidung sowie die Unterlassung weiterer H... mehr lesen...
Norm: ABGB §850
Rechtssatz: Wurde die schon seinerzeit strittige Grenze zwischen den Grundstücken der Streitteile in einem früheren Außerstreitverfahren nach den §§ 850 ff ABGB rechtskräftig berichtigt und so auch anerkannt und geht das nunmehrige Klagebegehren auf die wortgetreue wiederholte Feststellung genau des gleichen Grenzverlaufes, dann fehlt nicht nur das Rechtsschutzinteresse, sondern es steht diesem Begehren auch die Rechtskraft der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §§850 ffABGB §853aVermG §8 Z1VermG §13VermG §40
Rechtssatz: Sind die Grundstücksgrenzen bereits in dem auf Grund des VermG 1968 anzulegenden Grenzkataster enthalten, so sind die Bestimmungen der §§ 850 bis 863 ABGB nicht mehr anwendbar und ist die Zuständigkeit der Vermessungsbehörden gegeben. Entscheidungstexte 2 Ob 547/77 Entscheidungstext OGH 17.06.1977 2 Ob 547/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §850
Rechtssatz: Das Begehren auf Feststellung einer Rechtslage, die sich aus einer Vereinbarung ergibt, gehört jedenfalls auf den ordentlichen Rechtsweg; dessen Zulässigkeit kann nicht mitten im Verfahren dadurch wegfallen, daß die Kläger ihren materiellen Klagegrund zurückziehen. Entscheidungstexte 6 Ob 65/73 Entscheidungstext OGH 07.06.1973 6 Ob 65/73 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihm durch Transport von Holz über seinen Grund einen Schaden von mindestens 50.000 S zugefügt. Auch habe er dabei drei Grenzsteine ausgegraben und weggebracht, sodaß jetzt die Grenze nicht mehr kenntlich sei. Er beantragt u a das Urteil, der Beklagte sei schuldig, ihm den Betrag von 50.000 S s A zu bezahlen (P 1) sowie den nordöstlichen Grenzstein des Grundstücks 1170/29 unproduktiv und die zwei nordöstlichen Grenzsteine des Grundstücks 1170/30 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §850JN §1 DVf
Rechtssatz: Wird die Klage auf eine einverständliche Grenzfestsetzung gestützt, finden die Vorschriften der §§ 850 ff ABGB kein Anwendung. Ein solcher Anspruch ist im Streitverfahren auszutragen. Entscheidungstexte 4 Ob 540/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1969 4 Ob 540/69 1 Ob 193/98h Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §850JN §1 DVf
Rechtssatz: Schadenersatz - und Bereicherungsklagen gehören vor die ordentlichen Gerichte, wenn auch über die Frage des Grenzverlaufes als Vorfrage zu entscheiden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 81/49 Entscheidungstext OGH 02.03.1949 1 Ob 81/49 Beisatz: Die Klage auf Beseitigung eines Zaunes gehört auf den Rechtsweg, auch wenn die Frage, wem der Grund... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §850. ABGB §1041ABGB §1295
Rechtssatz: Ansprüche eines Grundeigentümers, wenn seine Bäume vom Nachbar gefällt und verwertet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 36/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 36/55 JBl 1955,404 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0012646 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §850AußStrG §14 Abs2 B62.ABGBTeilNov §4
Rechtssatz: Im außerstreitigen Verfahren zur Grenzberichtigung sind Revisionsrekurse ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 986/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 1 Ob 986/53 2 Ob 585/54 Entscheidungstext OGH 11.08.1954 2 Ob 585/54 3 Ob 239/56... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §850
Rechtssatz: Ein Antrag auf Regelung der Ausübung des Miteigentumsrechtes hinsichtlich einer Liegenschaft ist wesentlich verschieden von einem Antrag auf Grenzerneuerung. Entscheidungstexte 3 Ob 568/52 Entscheidungstext OGH 18.09.1952 3 Ob 568/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §850ABGB §1460 ffJN §1 DVf
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Streit über den Verlauf der Grenze zwischen zwei Grundstücken - sei es auch in Form eines auf das Eigentumsrecht gestützten Unterlassungsbegehrens - im streitigen oder zunächst im außerstreitigen Verfahren auszutragen ist, kommt es darauf an, ob die Unsicherheit des Grenzverlaufes Ursache eines Streites über das Grundeigentum ist oder ob der Streit über den Erwerb eines bes... mehr lesen...
In der Grenzberichtigungs-, bzw. Grenzerneuerungssache des Johann H., Landwirt in E., gegen Karl und Hedwig Sch., Bahnangestelltensehegatten in E., wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Laa an der Thaya vom 15. April 1948 der Antrag auf Erneuerung der Grenzen gemäß § 850 ABGB. zwischen dem Grundstück 269 Garten in EZ. 1536 und Grundstück 208/4 Garten in EZ. 1321, sämtliche Grundbuch E., abgewiesen. In den Gründen wurde ausgesprochen, daß die Entscheidung, in wessen Eigentum jener St... mehr lesen...
Mit ihrer am 7. April 1948 überreichten Klage beantragen die Kläger, die Beklagten zur ungeteilten Hand zu verurteilen, den im eigenen Namen und im Auftrage der Zweitbeklagten A. N. von K. N. auf dem Gründe: der Liegenschaft der Kläger EZ. 61 KG. J. errichteten Holzzaun zu entfernen. Nach dem klägerischen Vorbringen bildete seinerzeit die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften der Streitteile eine kleine Mauer, teilweise ein hölzener Zaun, der Mitte Dezember 1947 von dem Erstbekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §850
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen im Grenzfestsetzungsverfahren nach § 850 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 463/48 Entscheidungstext OGH 05.01.1949 3 Ob 463/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0015849 Dokumentnummer JJR_19490105_OGH0002_0030OB00463_4800000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §850JN §1
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit, der Voraussetzungen und der Kostenfolgen eines Überleitungsbeschlußes vom streitigen in das außerstreitige Verfahren bei Grenzberichtigungssachen. Entscheidungstexte 1 Ob 675/38 Entscheidungstext OGH 26.10.1938 1 Ob 675/38 Veröff: DREvBl 1938/544 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §850JN §1
Rechtssatz: Geht der Streit lediglich darum, wo in der Natur die Grenze zwischen zwei aneinanderstoßenden Parzellen verläuft, dann liegt ein Grenzstreit vor, auch wenn das Klagsbegehren die "Übergabe" des streitigen Grundstreifens zum Gegenstand hat. Entscheidungstexte 2 Ob 397/38 Entscheidungstext OGH 14.06.1938 2 Ob 397/38 Veröff: DREvBl 1938/327 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §850
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen im Grenzerneuerungs- und Berichtigungsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 664/26 Entscheidungstext OGH 09.09.1926 3 Ob 664/26 Veröff: SZ 8/255 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0015847 Dokumentnummer JJR_19260909_OGH0002_0030O... mehr lesen...
Norm: ABGB §8502.ABGBTeilNov §4d
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Endbeschluß und das vorausgegangene Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges aufgehoben wurden, ist Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 700/23 Entscheidungstext OGH 17.10.1923 3 Ob 700/23 Veröff: SZ 5/239 3 Ob 610/77... mehr lesen...
