Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christine P*****, vertreten durch Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner Anwaltssocietät in Linz, gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §357ABGB §361ABGB §362ABGB §479ABGB §612
Rechtssatz: Der gewöhnlich als Personalservitut in Erscheinung tretende Fruchtgenuss kann auch als Grunddienstbarkeit bestellt, jedoch nur mit einer zeitlichen Begrenzung begründet und verbüchert werden; die zeitliche Beschränkung ist an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen. Entscheidungstexte 1 Ob 125/01s Entscheidungstext OGH 29.... mehr lesen...
Norm: ABGB §612ABGB §707AußStrG §158AußStrG §174 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Sind neben lebenden gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten Erben auch noch ungezeugte Personen zu Erben berufen, ist der Nachlaß den lebenden Erben unter den einer Substitution gleichgestellten Beschränkungen zugunsten der Ungeborenen gemäß § 707 ABGB, § 158 AußStrG, und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG einzuantworten (Mitteilung des BMJ, JMVBl 1908,3). En... mehr lesen...
Norm: ABGB §612ABGB §655ABGB §707
Rechtssatz: Hat der Erblasser eine bei seinem Tod noch nicht empfangene Person zum Erben eingesetzt, so wird die Verfügung im Sinne der allgemeinen Auslegungsregel des § 655 ABGB durch das Hofdekret vom 29.05.1845 JGS 1845/888 in eine fideikommissarische Substitution unter der aufschiebenden Bedingung der lebenden Geburt (§ 707 ABGB) umgedeutet. Hat somit der Erblasser beim Erbanfall noch nicht Gezeugte zu Erbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §274ABGB §612AußStrG §77 Z3
Rechtssatz: Für die durch letztwillige Anordnung unmittelbar zur Erbfolge berufene, noch ungeborene Nachkommenschaft ist im Verlassenschaftsverfahren amtswegig ein Substitutionskurator oder Posteritätskurator nach § 274 ABGB, § 77 Z 3 AußStrG zu bestellen. Entscheidungstexte 1 Ob 630/94 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 630/94 Veröf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Durch den Teschener Frieden 1779 kam das Innviertel zu Österreich. Zwischen Passau und Engelhartszell verlief die Grenze damals entlang des rechten Donauufers. Durch den Vertrag zwischen Österreich und Bayern über die Territorial- und Grenzverhältnisse vom 2.Dezember 1851, RGBl. 1852/130, wurde die vormals am rechten Donauufer verlaufende Staatsgrenze zwischen Kräutelstein und dem Einfluß des Dandlbaches in die Mitte der Talschiffahrtsrinne verlegt. Nach Art. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §612
Rechtssatz: Unter "Grad" im Sinne des § 612 ABGB ist nur ein Nacherbe zu verstehen, weil der Institut nicht als erster Grad gilt; den Instituten mitgerechnet, kommt es bei unbeweglichen Gütern zu zwei Erbfolgefällen. Entscheidungstexte 2 Ob 514/81 Entscheidungstext OGH 12.01.1982 2 Ob 514/81 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BaABGB §529ABGB §612ZPO §228
Rechtssatz: Die Klage nach § 523 ABGB steht nur dem Dienstbarkeitsberechtigten und nicht etwa jedermann zu. Ein Dritter ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 228 ZPO zu Klage legitimiert. Bei der Klägerin und ihren Nachkommen eingeräumtem Fruchtgenuß keine Legitimation der Klägerin zur Klage auf Feststellung des Rechtes ihrer Nachkommen nach ihren ersten gesetzlichen Erben. ... mehr lesen...
Der am 21. April 1916 verstorbene Josef B. hat am 5. November 1915 letztwillig verfügt: "In Ansehung des meinem Sohn Franz B. hinterlassenen Vermögens ordne ich die fideikommissarische Substitution zugunsten seines Sohnes Josef B. und im Falle dessen früheren Ablebens zugunsten meiner Kinder Marie W. und Josef B. bzw. deren Nachkommenschaft an. Sollte mein Enkel Josef B. nach Eintritt des Substitutionsfalles jedoch vor Erlangung eigener erbberechtigter Nachkommenschaft versterben, so ... mehr lesen...
Norm: ABGB §611ABGB §612
Rechtssatz: Sind Zeitgenossen des Erblassers und solche Personen, die es nicht sind, vermischt berufen, so sind die Zeitgenossen nicht etwa als ein Grad, sondern sie sind im Sinne des § 611 ABGB überhaupt nicht als Grad zu zählen. Entscheidungstexte 7 Ob 88/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 7 Ob 88/65 EvBl 1965/380 S 574 = SZ 38/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §612AußStrG §22AußStrG §120AußStrG §158
Rechtssatz: Nach einer im Ausland verstorbenen ausländischen Staatsangehörigen ist im Inland eine Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen, wenn sie nach dem Grundbuchstand zum Teil freies, zum Teil durch fideikommissarische Substitution zugunsten weiterer ungeborener Geschwister gebundenes Liegenschaftsvermögen hinterlassen hat. Die Frage, inwieweit sie als Nacherbin mit den später geborenen N... mehr lesen...
Die am 28. März 1954 verstorbene Anna Z., geborene M., hat in ihrem Testament vom 20. April 1953 die Klägerin Marianne W., geborene M. (ihre außereheliche Tochter) und ihre Adoptivkinder Josef M. und Anna M. (das sind die Kinder ihres vorverstorbenen Bruders) zu Erben ihres Nachlasses eingesetzt und u. a. bestimmt, daß die Klägerin die gesamten in der Privatwohnung der Erblasserin befindlichen Fahrnisse, das unentgeltliche Wohnungsrecht auf Lebensdauer in dieser Privatwohnung und fern... mehr lesen...
Norm: ABGB §612
Rechtssatz: Die Einsetzung ungeborener Nacherben, wenn im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits offenkundig war, daß solche Nacherben nicht mehr zu erwarten waren, führt nicht zur Nichtigerklärung des Testamentes. Entscheidungstexte 7 Ob 495/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 7 Ob 495/56 SZ 29/79 European C... mehr lesen...
Aus einem zwischen der Erblasserin und ihrem vorverstorbenen Ehegatten im Jahre 1926 errichteten "gegenseitigen Testament" steht der Irene R., verehelichten H., das Eigentum auf Lebensdauer an Gartengrundstücken samt Blockhaus und Zubehör zu. Nach ihrem Ableben soll das Legat an Leopold W. sen. und Ferdinand H. "bzw. deren Nachkommen" fallen. Gemäß § 178 AußStrG. wurde der Legatarin H. ihr Eigentumsrecht mit der Beschränkung der Substitution zugunsten des Leopold W. sen. und des Ferdi... mehr lesen...
Norm: ABGB §612AußStrG §77 Z3
Rechtssatz: Ein Nachkommenschaftskurator ist auch dann zu bestellen, wenn sich der (Vor-) Erbe in einem Alter befindet, das die Erwartung weiterer Nachkommenschaft ausschließt (entgegen 2 Ob 319/33 = NZ 1933,202). Entscheidungstexte 1 Ob 788/55 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 1 Ob 788/55 SZ 29/10 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §612
Rechtssatz: Eine im Testament begründete Stiftung kann nicht als Zeitgenossin des Erblassers i.S. des § 612 ABGB. angesehen werden. Die Beschränkung des § 612 ABGB für unbewegliches Vermögen gilt auch, wenn an dessen Stelle ein Kapital tritt. Entscheidungstexte 1 Ob 849/33 Entscheidungstext OGH 12.10.1933 1 Ob 849/33 SZ 15/202 ... mehr lesen...
