Entscheidungsgründe: Die deutsche Staatsangehörige Eleonore O*****, ist am 29.6.1989 in Lippstadt in der Bundesrepublik Deutschland verstorben. Sie war Eigentümerin einer Liegenschaft mit Einfamilienhaus in Pfunds. Dieser in Österreich gelegene Nachlaß wurde beim Bezirksgericht Landeck abgehandelt und den beiden Beklagten, die aufgrund des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatten, mit Einantwortungsurkunde vom 9.7.1991 eingeantwortet. Das Ergebnis der Verlassenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §553
Rechtssatz: Die Auslegung der letztwilligen Verfügung hat von der gewöhnlichen Bedeutung der Worte auszugehen, wobei die Erklärung als Einheit in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten ist. Die Zusammenschau der letztwilligen Erklärung als Einheit kann zum Ergebnis führen, dass auch der Mangel der ausdrücklichen Erklärung, eine in der Verfügung benannte Person zum Erben zu berufen, unschädlich ist. E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Schwester der am 30. Dezember 1988 verstorbenen Sophie W*****, geb. ***** 1911, zuletzt wohnhaft gewesen in Klagenfurt *****. Diese hinterließ eine letztwillige Anordnung folgenden Wortlauts: „Testament im Namen der Republik. Ich Sophie W***** verfüge für den Fall meines Ablebens bei vollem Bewußtsein, unbeeinflußt von Zwang oder Irrtum über mein Vermögen wie folgt. Ich setze Klaus R***** am 30.11.1978 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.7.1889 geborene Elisabeth N*** starb am 9.4.1984. Sie hinterließ zwei eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügungen, nämlich das "Testament vom 27.5.1979" und den "Nachtrag zum Testament vom 6.9.1980". Im "Testament vom 27.5.1979" setzte sie u.a. für die Klägerin ein (Geld-)Vermächtnis mit folgendem Wortlaut aus: "Mein am Todestag vorhandenes Bargeld bzw. Spargelder, soweit diese nach Deckung der Feuerbestattungskosten, Kosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der als erbserklärter testamentarischer Alleinerbin nach Maria S***-W*** die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, daß die im einzelnen angeführten acht Sparbücher sowie ein Wertpapierdepot am Todestag der Erblasserin in deren Eigentum gestanden seien und in das Vermögen der Verlassenschaft fielen. Weiters begehrt sie, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Realisat der Spa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Großvater der Streitteile war Eigentümer eines Tiroler geschlossenen Hofes sowie einiger walzender Güter. Er starb am 22. Dezember 1948 im 77.Lebensjahr. Er hinterließ eine fünfeinviertel Jahre jüngere Ehefrau und sieben Kinder, drei Söhne und vier Töchter (nach dem Inhalt der erst am 25.Mai 1951 errichteten Todfallsaufnahme waren sämtliche Kinder verheiratet). Im August 1947 hatte der Erblasser in einem eigenhändigen Testament angeordnet, daß nach seinem ... mehr lesen...
Begründung: Der seit zehn Jahren verwitwete Erblasser ist am 21.11.1987 im 78sten Lebensjahr verstorben. Er wurde von seinen beiden am Todestag 29 und 43 Jahre alten Söhnen Gerhard H*** und Dr. Erwin H*** sowie von seiner Lebensgefährtin Alice K*** überlebt. Am 28.12.1987 wurde die vom Erblasser eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 21.3.1987 kundesmacht. Sie ist mit "Testament" überschrieben und hat folgenden Wortlaut: "Im Falle meines Todes verf... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §553
Rechtssatz: Setzt ein Erblasser in einem letzten Willen seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und beschränkt er seine Kinder ausdrücklich auf den Pflichtteil, so ist für den Fall, daß nur die Erbseinsetzung, nicht aber das negative Testament formungültig ist, die Absicht des Erblassers festzustellen, ob auch in diesem Fall das negative Testament Bestand haben sollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am 4.1.1987 verstorbenen Johann P***. Die Beklagten sind seine Kinder aus erster Ehe. Am 4.1.1987 (seinem Todestag) errichtete Johann P*** ein fremdhändiges Testament mit folgendem Wortlaut: "Wien, den 4.1.1987. Mein letzter Wille! Wenn ich sterben sollte, soll meine Ehefrau Rosemarie P***-T*** Alleinerbin meines gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens sein. Weiters sollen die Kinder aus den Pflichtteilen bezahlt werden, welches ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drei Kläger und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Mutter Leopoldine S*** ist am 2. August 1984 verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ neben den Streitteilen noch weitere vier Kinder, und zwar Leopoldine L***, Marianna K***, Hedwig K*** und Johann S***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde eine von der Erblasserin eigenhändig verfaßte und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 10. August 1983 kundgemacht, durch die zwei ältere letztwillige Anordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22.11.1909 geborene Johann M*** ist am 3.4.1985 verstorben. Er hinterließ als gesetzliche Erben seinen unehelichen Sohn Anton Hans S***, geboren am 22.12.1949, seinen Bruder Anton M***, geboren am 10.6.1914 und seine Schwester Hildegard M***, die Klägerin, geboren am 2.9.1918. In seinen letzten Lebensjahren hatte Johann M*** in Lebensgemeinschaft mit Wilhelmine K***, der Beklagten, gelebt. Am 20.3.1985 errichtete Johann M*** eine eigenhändig geschrieben... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies Renata B*** und Eugen de M*** die Klägerrolle und Otto de M*** die Beklagtenrolle im anhängig zu machenden Erbrechtsstreit zu und beauftragte die beiden ersteren, binnen 6 Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses den Nachweis der Klagseinbringung zu erbringen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erheben Renata B*** und Eugen de M*** Revisionsrekurs, den sie darauf stützen, daß der ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. Februar 1978 verstorbene Eugen S***-S*** setzte mit Testament vom 28. März 1973 seinen Adoptivsohn Dr. Friedrich S***-S*** zum Universalerben ein. Der Klägerin, seiner Ehegattin, vermachte er mit nachstehender Anordnung ein Rentenlegat: "Meiner lieben Gattin Elisabeth geb. Baronin R*** vermache ich ein Kapital von S 700.000 und eine Lebensrente in Höhe von S 20.000 pro Monat zuzüglich jener Summe, die meine Gattin an Einkommensteuer für ein der ihr z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung von S 23.248,25 samt Anhang. Sie sei Verwalterin der Liegenschaften EZ 47 und EZ 179 KG Winkl, welche zu zwei Drittel in ihrem Eigentum und zu einem Drittel im Eigentum des Beklagten seien. In der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1980 hätten die Aufwendungen die Einnahmen um S 69.744,75 überstiegen. Der auf den Beklagten entfallende Drittelanteil betrage S 23.248,25. Nach dem Testament des gemeinsamen... mehr lesen...
Begründung: Hermine G*** starb am 15.4.1986 unter Hinterlassung einer mit "Mein Testament" überschriebenen letztwilligen Anordnung vom 5.10.1982 folgenden Inhalts: "Da ich annehme, daß meine Liegenschaft (Haus und Grundstück) nach meinem Ableben verkauft werden wird, wünsche ich, daß 90 % (neunzig) des Verkaufserlöses an meinen Bruder Max und Sohn Kurt gehen und 10 % (zehn) des Verkaufserlöses an meine Nichte Hermi M***. Die beweglichen Güter wie Einrichtung etc. stehen meinem Bru... mehr lesen...
Begründung: Leopoldine S*** hinterließ acht eheliche Kinder, und zwar Franz S***, Leopoldine L***, Dr.Josef S***, Theresia B***, Marianne K***, Hedwig K***, Johann S*** und Alois S***. Johann S*** verzichtete vertraglich auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht. Die Erblasserin verfaßte im Lauf der Zeit vier letztwillige Verfügungen; die beiden zuletzt errichteten stammen vom selben Tag und haben folgenden gleichen Wortlaut: Mein letzter Wille! am 10.8.1983... mehr lesen...
Norm: ABGB §553ABGB §577
Rechtssatz: Die Einhaltung der Form gehört zum objektiven Tatbestand der letztwilligen Verfügung. Sie muß daher nicht gewollt, sondern bloß erfüllt sein. ( hier: das gewollt mündliche Testament gilt als schriftlich) Entscheidungstexte 2 Ob 588/84 Entscheidungstext OGH 22.04.1986 2 Ob 588/84 NZ 1987,70 6 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem am 4.2.1961 vor dem Zweitbeklagten als öffentlichem Notar mit Amtssitz in Wien in gleichzeitiger Gegenwart des öffentlichen Notars Dr. Theodor G*** errichteten Protokoll erklärte der Generaldirektor Oskar H*** seinen letzten Willen wie folgt: "I. Zur Alleinerbin meines gesamten, wo immer befindlichen und wie immer gearteten beweglichen und unbeweglichen Vermögens ernenne ich meine Gattin Maria H***, geb. L***, Wien 13, Bergheidengasse 98. II. Sollte meine Gatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zuletzt in Waidhofen an der Ybbs wohnhaft gewesene Rosina C ist am 29.Juli 1983 verstorben. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs anhängig. Mit Beschluß vom 2.März 1984 hat das Verlassenschaftsgericht unter anderem rechtskräftig ausgesprochen: "Infolge der vorliegenden widersprechenden Erbserklärungen wird auf Grund der bereits getroffenen Stellungnahmen der Parteien gemäß § 125 AußStrG entschieden, daß die aus dem Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Melitta S***, die Tochter der Beklagten und geschiedene Ehefrau und Lebensgefährtin des Klägers ist am 22.6.1981 verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren wurden zwei undatierte letztwillige Verfügungen vorgelegt, die eine vom Kläger mit dem Wortlaut: "Mein lieber Fritz! Sollte ich einmal sterben, dann sage ich Dir mit diesem Brief, daß ich Dich immer geliebt habe und mein ganzer Reichtum von S 500.000, in Worten fünfhunderttausend, Dein Eigentum ist. Und nimm ... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §553ABGB §565ABGB §578
Rechtssatz: Maßgebend ist nicht der Wille des Testators schlechthin sondern nur sein gültig erklärter Wille, weil andernfalls die Formvorschriften umgangen würden. Entscheidungstexte 3 Ob 546/84 Entscheidungstext OGH 10.10.1984 3 Ob 546/84 7 Ob 118/02g Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §535ABGB §553ABGB §709AußStrG §161aHOG §1
Rechtssatz: Da das Institut für Krebsforschung der Universität Wien im Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine Untergliederung der Medizinischen Fakultät der Universität Wien war, wird man dem Willen des Erblassers am ehesten gerecht, wenn man das Testament, worin er das "Österreichische Krebsforschungsinstitut Wien 9., Borschekegasse 8-10" zum Erben seines Vermögens bestellt dahin au... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §553
Rechtssatz: War Gegenstand der letztwilligen Verfügung nicht der gesamte oder auch der weitaus überwiegende Teil des Vermögens, kann diese letztwillige Verfügung nicht als Testament bzw als Testament mit zusätzlichen Vermächtnissen angesehen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 668/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 668/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553ABGB §565
Rechtssatz: Gültigkeit eines Testamentes, das "auf Vorschlag andrängender Verwandter" errichtet wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 523/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 523/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012248 Dokumentnummer JJR_197905... mehr lesen...
Die Kläger sind die Enkel, die Beklagten die Kinder der am 8 April 1971 verstorbenen Anna W. Diese setzte in ihrem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 27. Juni 1953 die beiden Kläger als Universalerben ihres unbeweglichen Vermögens ein und beschränkte ihre Kinder (Beklagte) auf den Pflichtteil. In dem Nachtrag zu diesem Tesatment vom 1. Juni eingesetzten Universalerben (Kläger) den Fruchtgenuß ihres Vermögens erhalten soll. In einem weiteren holographen Testam... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 25. Mai 1975 verstorbenen Maria P wurden von deren Mutter Maria H (Erstbeklagte) und deren Stiefvater Karl H (Zweitbeklagter) auf Grund des Testamentes der Erblasserin vom 24. April 1975 unbedingte Erbserklärungen abgegeben. Sylvia L, geborene P (Klägerin), die in diesem Verlassenschaftsverfahren Erbansprüche angemeldet und auf Grund des Testamentes vom 23. Dezember 1959 die bedingte Erbserklärung abgegeben hat, wurde vom Verlassenschaftsgerich... mehr lesen...
