Norm: ABGB §551AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 A
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Erbverzicht gültig erfolgt ist, hat nicht der Abhandlungsrichter zu entscheiden. Er hat vielmehr trotz dieses Erbverzichtes eine Erbserklärung des Verzichtenden anzunehmen und auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 665/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 665/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551codice civile Art458griechisches ZGB Art1851
Rechtssatz: Nach griechischem und italienischem Recht ist ein Erbverzicht im Sinne des § 551 ABGB, also ein Vertrag mit dem Erblasser selbst, unzulässig (unter Hinweis auf Stefanopoulos in ZfRV 1967, 94 ff und EvBl 1967,319). Entscheidungstexte 1 Ob 211/73 Entscheidungstext OGH 16.01.1974 1 Ob 211/73 Veröff: SZ 47/3... mehr lesen...
Norm: ABGB §551
Rechtssatz: Es kann auch auf einen Teil des Pflichtteilsrechtes in der im § 551 Abs 2 ABGB vorgesehenen Form verzichtet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 201/73 Entscheidungstext OGH 05.12.1973 1 Ob 201/73 NZ 1976,107 = SZ 46/117 = EvBl 1974/113 S 242 = NZ 1974,60 = NZ 1974,118 6 Ob 529/87 Entscheidungstext OGH 26.03... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §700ABGB §767ABGB §865 ff
Rechtssatz: Die Zulässigkeit des vertraglichen Verzichtes auf das Erbrecht ergibt sich aus der Regelung dieses Rechtsgeschäftes im § 551 ABGB. Auch der vereinbarte Verzicht auf den Pflichtteil ist zulässig, zumal nach § 767 ABGB der Verzicht auf das Erbrecht auch sonst den Pflichtteilsanspruch mitumfasst (Vgl Weiß in Klang 2. Auflage III 178). Dem Hinweis, dass gegen den Erbverzichtsvertrag verschie... mehr lesen...
Der Erblasser, der am 15. Mai 1973 verstorbene Hermann H, und seine Ehegattin Cäcilia H waren unter anderem auf Grund einer mit einem Erbvertrag verbundenen Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 163, 178 und 186 KG M. Mit einem vor dem öffentlichen Notar Dr. Othmar R in E abgeschlossenen Notariatsakt vom 1. April 1966 erklärten die beiden Ehegatten, daß der Zweitverstorbene von ihnen die genannten Liegenschaften... mehr lesen...
Norm: ABGB §551AußStrG §2 Abs2 Z7 H2
Rechtssatz: Die Klärung der strittigen Frage, wie weit ein Verzicht auf ein Pflichtteilsrecht reicht, bedarf in der Regel eines förmlichen Beweisverfahrens, so daß es grundsätzlich richtig ist, die Beteiligten auf den Rechtsweg zu verweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 201/73 Entscheidungstext OGH 05.12.1973 1 Ob 201/73 SZ 46/117 = NZ 1976,10... mehr lesen...
Norm: ABGB §551AußStrG §122
Rechtssatz: Ob ein unwiderruflicher Erbverzicht durch letztwillige Anordnung und Erbserklärung widerrufen werden kann, ist im Rahmen der Prüfung der Erbserklärung im Sinne des § 122 AußStrG nicht zu untersuchen. Entscheidungstexte 3 Ob 161/73 Entscheidungstext OGH 11.09.1973 3 Ob 161/73 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §775ABGB §901ABGB §1444 Dc
Rechtssatz: Es erscheint verfehlt, die Grundsätze über die Entschlagung der Erbschaft auf den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch sinngemäß anzuwenden, denn das Pflichtteilsrecht ist kein Erbrecht und steht dem Berechtigten ja gerade deshalb zu, weil er nicht Erbe ist. Geltendmachung der Ungültigkeit des Verzichtes auf den Pflichtteil wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage und Einklagung des Pfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §768JN §1 DVd1JN §1 DVd2
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Erbverzichtes wegen Willensmängel gehört auf den Prozeßweg. Entscheidungstexte 1 Ob 177/72 Entscheidungstext OGH 04.10.1972 1 Ob 177/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0012324 Dokumentnummer JJR_19721... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §775ABGB §444 Dc
Rechtssatz: Auch der Verzicht auf den Pflichtteil bedarf gem § 551 Satz 2 ABGB der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll. Entscheidungstexte 4 Ob 530/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 530/72 Veröff: EvBl 1972/269 S 519 1 Ob 201/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551
Rechtssatz: Der Erbverzicht hindert den Erblasser nicht, den Verzichtenden trotzdem zu bedenken. Der Widerruf des Erbverzichtes ist auch formlos möglich. Der Erbsverzicht berührt nur das Anwartschaftsrecht des Erben auf die Erbschaft, nicht aber seine Erbfähigkeit, deshalb kann er auf Grund einer vor Widerruf des Erbverzichtes errichteten letztwilligen Verfügung erwerben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §805ABGB §914 IIIe
Rechtssatz: Auf die Auslegung einer Erbverzichtserklärung finden die Auslegungsregeln der §§ 914 ff ABGB Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 91/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1959 1 Ob 91/59 Veröff: EvBl 1959/184 S 321 6 Ob 529/87 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 6 Ob 529/87 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §796
Rechtssatz: Der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach § 796 ABGB stellt trotz seiner Regelung im Zusammenhang mit dem Erbrecht keinen erbrechtlichen Anspruch dar; er wird daher von einem vertraglichen Verzicht auf Erbrecht und Vorausvermächtnis nicht umfaßt. Entscheidungstexte 2 Ob 538/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1958 2 Ob 538/57 ... mehr lesen...
Maria K. starb unter Hinterlassung mehrerer letztwilliger Verfügungen. In einem Teil dieser Verfügungen wurde hinsichtlich des überwiegenden Nachlasses zugunsten der Maria M., in einem anderen Teil zugunsten der Margarethe Sch. verfügt. Dabei dürfte die nicht datierte Verfügung, worin Maria M. als Erbin eingesetzt ist, im Juli 1956 entstanden und daher die letzte sein. Es gaben daraufhin a) Maria M. auf Grund des Testamentes vom Juli 1956, b) Margarethe Sch. auf Grund der Testamente v... mehr lesen...
Der italienische Staatsangehörige Dr. Lanfranco S. hat nach seinem Tode in Österreich unbewegliches Vermögen hinterlassen, welches nach österreichischem Recht abzuhandeln ist. An erbberechtigten Angehörigen sind vorhanden: die erblasserische Witwe Maria Antoinette S. und der erblasserische Bruder Dr. Albert S. Eine letztwillige Anordnung ist nicht vorhanden. Auf Grund des Gesetzes haben sich nun die erblasserische Witwe Maria Antoinette S. zum gesamten Nachlaß und der erblasserische B... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §572ABGB §901
Rechtssatz: Beachtlichkeit eines Motivirrtums beim Aufhebungsvertrag eines Erbverzichtsvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 60/55 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 3 Ob 60/55 Veröff: EvBl 1955/289 S 478 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015355 Dokume... mehr lesen...
Der 1952 gestorbene Dr. Egbert G. wurde in einer Familiengruft beigesetzt. Das Rekursgericht hat die von der Mutter und den Geschwistern des Verstorbenen im Jahre 1954 beantragte und vom Erstgericht abgelehnte einstweilige Verfügung, "es werde der Witwe nach Dr. Egbert G. jede Verfügung über den Leichnam des verstorbenen Dr. Egbert G., insbesondere die Enterdigung und Überprüfung und die Öffnung der Familiengruft untersagt," erlassen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §823ABGB §863 CIAußStrG §116
Rechtssatz: Ein Erbberechtigter kann vor oder nach der Einantwortung des Nachlasses an jemand anderen auf sein Erbrecht oder seinen Anspruch nach § 823 ABGB entweder ausdrücklich oder stillschweigend verzichten. Bloße Untätigkeit des Erbberechtigten bedeutet jedoch niemals stillschweigenden Verzicht, weil sonst die Bestimmungen über die Verjährung umgangen würden. Entscheidung... mehr lesen...
Die zwischen dem Kläger und der K. L. geschlossene Ehe wurde am 22. August 1931 einverständlich von Tisch und Bett geschieden. Anläßlich dieser Scheidung haben die Ehegatten in einem in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen Dissolutionsvertrag ihr gemeinsames Vermögen aufgeteilt und weiters auf jedes Erbrecht an dem Nachlaß des anderen Ehegatten ausdrücklich verzichtet. Mit Eingabe vom 6. Februar 1933 haben die Obgenannten die Wiedervereinigung dem Gerichte angezeigt, die auch vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §110ABGB §551
Rechtssatz: Mit der Wiedervereinigung erlischt auch der anläßlich der Scheidung vereinbarte Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 131/49 Entscheidungstext OGH 17.12.1949 1 Ob 131/49 EvBl 1950/114 = SZ 22/199 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0009644... mehr lesen...
Der Erblasser Walter H. ist ohne Nachkommen verstorben und hat eine außereheliche Mutter Maria Z., geborene H., sowie sieben halbbürtige Geschwister hinterlassen. In seinem Testament vom 6. September 1941 enterbte der Erblasser seine Ehegattin Johanna H. und setzte zu seinem Alleinerben den Franz H. ein, der den Erbanfall jedoch nicht erlebte. Seine Mutter Maria Z. beschränkte Walter H. auf den Pflichtteil. Dem Franz L. wurde ein Legat ausgesetzt. Der genannte Vermächtnisnehmer ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §551
Rechtssatz: RG 27.5.1940, VIII 562/39 Der Verzicht auf ein Vermächtnis bedarf keiner bestimmten Form. Veröff: DREvBl 1940/306 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1940:RS0105024 Dokumentnummer JJR_19400527_RG00002_0080RG00562_3900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §564ABGB §879 Z4 Ia
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Stellvertretung des den Erbverzicht annehmenden Erblassers. Die Vollmachterteilung des Verzichtsempfängers fällt nicht unter die Formstrenge des § 551 ABGB. Die Bestimmung des § 879 Z 4 ABGB kann auch auf einen mit einem Abfindungsvertrag verbundenen Erbverzichtsvertrag Anwendung finden. Entscheidungstexte 3 Ob 541/35 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §1278NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Ein unentgeltlicher Erbverzicht zugunsten eines Dritten unterliegt der Formvorschrift des § 1278 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 1170/31 Entscheidungstext OGH 07.01.1932 1 Ob 1170/31 Veröff: SZ 14/2 3 Ob 415/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 3 Ob 415/57 ... mehr lesen...
