Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §484;GSGG §1;GSGG §9 Abs1;GSLG Krnt 1969 §1;GSLG Krnt 1969 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Steigerung der Benutzerfrequenz auf dem mit dem Bringungsrecht belasteten Weg durch den Ab-Hof-Verkauf würde nur dann eine unzulässige Ausdehnung des Bri... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §484;GSGG §1;GSGG §9 Abs1;GSLG Krnt 1969 §1;GSLG Krnt 1969 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Als Änderung der Bewirtschaftungsart ist nicht jede Änderung in den Bewirtschaftungsmethoden zu verstehen, sondern nur Änderungen von der Art der Umstellung z... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §484;GSGG §1;GSLG Krnt 1969 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 93/07/0172 1 Stammrechtssatz Der Widerstreit zwischen Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten ist in billiger Weise zu lösen. Der Umfang einer ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 441/2, KG P. Mit Ladung vom 25. Mai 1993 betreffend die Feststellung des Gemeingebrauches für Fußgänger und Radfahrer nach § 10 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991 wurden verschiedene Grundeigentümer, so auch die Beschwerdeführer, vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde davon in Kenntnis gesetzt, daß die Gemeinde die Durchführung eines Feststellungsverfahrens beabsichtige. Die von der Feststellung betroffen... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §484;B-VG Art140 Abs1;LStG OÖ 1991 §10;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtsansicht, nach den im Zivilrecht entwickelten Grundsätzen für die Ausübung von Dienstbarkeiten, die analog auf den Gemeingebrauch anzuwenden seien, dürften Dienstbarkeiten nur mit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1994 wurde gemäß den §§ 1, 2 und 3 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 (GSLG. 1970), zugunsten von im Eigentum der mitbeteiligten Parteien (mP) stehenden Grundstücken ein landwirtschaftliches Bringungsrecht, beinhaltend die Berechtigung zur Mitbenützung (mit landwirtschaftlichen Maschinen), Erhaltung und Benützung eines insgesamt 2,5 m breiten nichtöffentlichen Bringungsweges,... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §484;GSGG §1 Abs2 Z1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Tir §1 Abs2 lita;GSLG Tir §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Verbreiterung einer auf Grund einer Dienstbarkeit benützten Weganlage ist nach § 484 ABGB nicht zulässig (Hinweis OGH 18.5.1966, 6 ob 157/66, SZ 39/92; und OGH 14.9.1982, 5 ob 661/8... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Jänner 1992 beantragten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) die Feststellung, daß ihnen an dem beschotterten Weg, der je zur Hälfte auf dem Grundstück Nr. .13 und auf dem Grundstück .16 liege und zum Wohnhaus Nr. 2 führe, die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes zustehe. Eigentümerin des Grundstückes Nr. .13 ist die erstmitbeteiligte Partei, Eigentümerin des Grundstückes Nr. .16 ist die zweitmitbeteiligte Partei. Zur Begründung: ihr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §473;ABGB §480;ABGB §484;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Vergrößerung des herrschenden Gutes kann eine Dienstbarkeit nicht erweitert werden (Hinweis OGH 25.4.1978, 4 Ob 519/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070172.X03 Im RIS seit 11.07... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §473;ABGB §480;ABGB §484;VwRallg;
Rechtssatz: Die ersessene Dienstbarkeit kann nur in jenem Umfang bestehen, in dem sie ersessen worden ist (Hinweis OGH 11.12.1980, 7 Ob 736/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070172.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §480;ABGB §484;FlVfGG §34;FlVfLG OÖ 1979 §102;VwRallg;
Rechtssatz: Der Widerstreit zwischen Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten ist in billiger Weise zu lösen. Der Umfang einer Wegservitut richtet sich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte in seinem Schriftsatz vom 6. Juli 1983, gerichtet an das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz - diese hat mit Verordnung vom 13. April 1970 das Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke von R eingeleitet -, darüber Klage, daß die beiden mitbeteiligten Parteien eine auf dem Grundstück 1344/3 KG. X lastende Dienstbarkeit - das Grundstück gehört dem Beschwerdeführer - in unzumutbarer und mißbräuchlicher Weise aus... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §484;FlVfGG §34 Abs4 impl;FlVfGG §34 Abs5 impl;GSGG §1 Abs2 Z2 impl; ABGB § 484 heute ABGB § 484 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Verwendung eines Tra... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §7;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §9;
Rechtssatz:
Der Anschlusszwang an eine Gemeindewasserversorgungsanlage kann nur gegenüber dem Eigentümer, nicht aber gegenüber dem Pächter eines bebauten Grundstückes ausgesprochen w... mehr lesen...
