Norm: ABGB idF GBNov 1997 §469aGBNov 1997 ArtVI §2 Abs2
Rechtssatz: Die Übergangsregelung des Art VI § 2 Abs 2 der Grundbuchsnovelle 1997 schließt generell die Möglichkeit aus, nach dem 31. 12. 1997 weiterhin Anträge auf Anmerkung von Löschungsverpflichtungen nach der alten Fassung des § 469a ABGB zu stellen. Entscheidungstexte 5 Ob 203/98h Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §469a
Rechtssatz: Der Hypothekargläubiger ist bei Erlöschen der Schuld auch dann nicht persönlich zur Pfandrechtslöschung berechtigt, wenn sich der Liegenschaftseigentümer (Hypothekarschuldner) gegenüber nachrangigen Hypothekargläubigern zur Löschung des Pfandrechtes verpflichtet hat und diese Löschungsverpflichtung im Grundbuch angemerkt ist. Die ausschließliche Antragslegitimation steht dem Hypothekarschuldner zu. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte über Antrag der Antragstellerin (= Alleineigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft) die Einverleibung zweier Pfandrechte im gleichen Rang zur Sicherung zweier verschiedener Forderungen einer Bausparkasse und wies das Mehrbegehren, bei diesen Pfandrechten jeweils die Verpflichtung zur vorbehaltslosen Löschung im Tilgungsfalle anzumerken, mit der
Begründung: ab, bei Bestellung des Pfandrechtes könne auf das Verfügungs... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Antragsteller je zur Hälfte sowie die Einverleibung zweier Pfandrechte im gleichen Rang zur Sicherstellung je einer Forderung einer Bausparkasse, wies aber das Mehrbegehren auf Anmerkung der Verpflichtung der Liegenschaftseigentümer, die Pfandrechte im Tilgungsfalle vorbehaltslos löschen zu lassen, ab. Das Erstgericht begründete den abweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §469aGBG §13
Rechtssatz: In Rücksicht auf § 469 ABGB ist es zwar gestattet, anläßlich der Bestellung zweier gleichrangiger Hypotheken eine mit einer Löschungsverpflichtung zu belegen, nicht aber beide; bei mehreren ist so vorzugehen, als ob sie untereinander in einem Rangverhältnis stünden, wobei sich dieses nach der vom Antragsteller frei bestimmbaren Reihenfolge der Eintragungen richtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469a
Rechtssatz: Unter den " anderen " ist im Regelfall ein Nachhypothekar ( wegen seines Vorrückungsrechtes ), aber auch jeder andere Buchberechtigte ( SZ 61/256 ) zu verstehen, ja auch derselbe Gläubiger rücksichtlich einer anderen Forderung. Entscheidungstexte 5 Ob 115/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 5 Ob 115/92 Vgl auch; Veröff: SZ 65/123 ... mehr lesen...
Begründung: Heinz F***** ist zu 2657/100.000 und zu 262/100.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Mit den zuerst genannten Anteilen (BLNR 40) ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 15 des Hauses Am N***** Nr. 3 verbunden, mit den anderen Anteilen Wohnungseigentum an der Garage Nr. 53 (BLNR 41). Unter CLNR 1 a, 2 a, 5 a, 6 a, 8 a, 9 a, 11 b und 12 b sind auf beiden Anteilen Pfandrechte einverleibt. Laut Pfandurkunde vom 16.Dezember ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469aGBG §85
Rechtssatz: Im Eintragungsgesuch ist anzugeben, zu wessen Gunsten die Löschungsverpflichtung eingetragen werden soll; die betreffende Anmerkung hat nämlich immer auch Aufschluß darüber zu geben, wem die Löschung des Pfandrechtes zugute kommen soll. Dieser Begünstigte, den § 469a ABGB ausdrücklich nennt, muß keineswegs der Nachhypothekar sein; die Anmerkung der vorbehaltslosen Löschungsverpflichtung ist vielmehr auch zugu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.10.1988 wurden vier Liegenschaften versteigert. Zwei dieser Liegenschaften waren auf Grund einer Pfandurkunde vom 10.5.1958 im jeweils besten Rang simultan für einen Höchstbetrag von 1,680.000 S zu Gunsten der beklagten Partei verpfändet. Bei diesen Liegenschaften im unmittelbar nächsten Rang und bei den beiden übrigen Liegenschaften im jeweils besten Rang stehen der klagenden Partei Höchstbetragspfandrechte zu, die mit einem 1,680.000 S übersteigenden B... mehr lesen...
Norm: ABGB §469aABGB §983ABGB §1405HGB §17
Rechtssatz: Schließt ein Kaufmann mit einer Bank einen Kreditvertrag unter seiner Firma ab, so bleibt er Kreditnehmer, auch wenn die Firma in der Folge auf eine andere Person übergeht, und der Erwerber der bisherigen Firma wird nicht schon allein durch den Erwerb zum Kreditnehmer. Die Parteien können aber - auch schlüssig - vereinbaren, daß der Vertrag nicht nur den derzeitigen, sondern auch jeden künf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria R***, die Mutter der Erstbeklagten und Ehegattin des Zweitbeklagten, ist zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 734 KG Webling mit dem Wohn- und Betriebsgebäude Graz, Geistingerweg 34. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Sohnes Günther R***. Auf dem Hälfteanteil der Maria R*** haftet das mit Vereinbarung vom 18.6.1982 "zur Erhaltung des Familienbesitzes" begründete und am 7.7.1982 auf Grund des am 6.7.1982 überreichten Grundb... mehr lesen...
Begründung: Zu verteilen ist das Meistbot für die am 25.3.1986 versteigerte Liegenschaft EZ 203 Grundbuch Ligist von 1,2 Mio S. Strittig ist, wieviel der Pfandgläubigerin S*** V***-KÖFLACH für ihre im besten Rang C-LNR 1 bis 3 einverleibten Höchstbetragshypotheken von S 101.250,--, S 243.000,-- und S 54.000,--, das sind zusammen S 398.250,--. zuzuweisen ist. Die S*** V***-KÖFLACH meldete den vollen Betrag von S 398.250,-- an. Die betreibende Partei R*** L*** ST.J*** erhob Widerspr... mehr lesen...
Norm: ABGB §469a
Rechtssatz: Die Pfandrechtslöschpflicht nach § 469 a ABGB kommt bei einer Höchstbetragshypothek erst mit dem Erlöschen des Grundverhältnisses zum Tragen. Entscheidungstexte 3 Ob 30/87 Entscheidungstext OGH 27.05.1987 3 Ob 30/87 5 Ob 169/05x Entscheidungstext OGH 24.01.2006 5 Ob 169/05x ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469aABGB §1412ABGB §1422
Rechtssatz: Da bei Einlösung einer Schuld nicht getilgt wird, erlöschen auch die Nebenrechte, insbes ein Pfandrecht nicht, sondern gehen auf den Einlösenden über. Demnach ist der Liegenschaftseigentümer auch nicht verpflichtet, die für die eingelöste Forderung haftende Hypothek nach § 469 a ABGB löschen zu lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 22/83 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die nach ihren Behauptungen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 208 KG N sind, begehrten gegen Hedwig Z und die beiden Beklagten, die nach Behauptungen der Kläger Miteigentümer der restlichen Anteile sind, das Urteil, sie seien schuldig zuzustimmen, daß im Grundbuch der Liegenschaft EZ 208 KG N folgende Eintragungen vorgenommen werden: a) Auf den zusammen 4728/21.518 Anteilen der Edith L und Josef L die Einverleibung der Teillöschung des Darlehens des ... mehr lesen...
Im Lastenblatt der Bergliegenschaft EZ. 116 KG. H. des Bergbuches, deren Eigentümerin die Beklagte ist, wurde unter PZ. 25 zugunsten des Bankhauses K. im Rang der Anmerkung PZ. 22 das Pfandrecht für einen Kredit im Höchstbetrag von 2.000.000 S und eine Nebengebührenkaution von 400.000 S einverleibt. Im Rang nach diesem Pfandrecht ist für den Kläger die Reallast des laufenden Förderzinses nach Inhalt und Maßgabe der Bestimmungen des § 6 des zwischen den Streitteilen am 9. Dezember 1957... mehr lesen...
Norm: ABGB §469a
Rechtssatz: Bedeutung und Tragweite des § 469 a ABGB. Abgrenzung zwischen dinglicher und obligatorischer Wirkung ( Löschungsverpflichtung ). Entscheidungstexte 1 Ob 65/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 1 Ob 65/61 Veröff: JBl 1961,546 = ÖBA 1962,117 = SZ 34/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §469aGBG §15GBG §20 litb
Rechtssatz: Haftet eine Hypothek auf einer mehreren Miteigentümern gehörigen Liegenschaft, so bestehen Verhältnisse, die jenen der Simultanhypothek nahekommen. Der Gläubiger kann einen Miteigentümer aus der Haftung entlassen, er kann volle Befriedigung aus einem der Anteile begehren, es kann aber auch zur Aufteilung der Totalhypothek auf die einzelnen Miteigentumsanteile kommen. Daher kann die Verpfl... mehr lesen...
Da sich Anna B., Eigentümerin eines Viertelanteiles der Liegenschaft EZ. 1546 Grundbuch F., weigerte, der Aufnahme eines Darlehens von zirka 115.000 S für Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten und der Pfandbestellung zuzustimmen, wandte sich Rudolf F., Eigentümer von drei Viertelanteilen, an das Bezirksgericht Favoriten, das mit Beschluß vom 17. Jänner 1956 diese Verfügungen nach Maßgabe der im Verfahren nach § 7 MietG. zu fällenden Entscheidung bewilligte und die Zustimmung der Ann... mehr lesen...
Norm: ABGB §469aGBG §20 litb
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Löschung einer Vorhypothek ist begrifflich von der Bestellung eines neuen Pfandrechtes so verschieden, daß hiefür eine gesonderte Erklärung gefordert werden muß. Entscheidungstexte 7 Ob 45/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 7 Ob 45/57 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §469a
Rechtssatz: Relative Wirksamkeit des Verzichtes des Eigentümers des Gutes auf das ihm nach § 469 a ABGB zustehende Verfügungsrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 759/33 Entscheidungstext OGH 16.08.1933 2 Ob 759/33 Veröff: SZ 15/165 5 Ob 120/97a Entscheidungstext OGH 22.04.1997 5 Ob 120/97a Beisatz: Die Löschu... mehr lesen...
