Norm: ABGB §457EO §222 aGBG §15 Abs2GBG §106 ff
Rechtssatz: Wenn dem Gläubiger für dieselbe Forderung mehrere Sicherheiten zustehen, haftet grundsätzlich jede Sicherheit für die ganze Forderung und der Gläubiger kann frei entscheiden, welche Sicherheit er zunächst in Anspruch nimmt oder ob er etwa mehrere Sicherheiten gleichzeitig durchsetzen will. Entscheidungstexte 3 Ob 123/85 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §1353GBG §15
Rechtssatz: Wenn eine von mehreren Sicherheiten nur für einen Teil der Forderung haftet, erlischt diese im allgemeinen nicht schon dann, wenn die Forderung durch Teilzahlung in einer dem Umfang der zusätzlichen Sicherheit entsprechenden Höhe teilweise erlischt, sondern nur, wenn die ganze Forderung getilgt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 123/85 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §457GBG §15 Abs2
Rechtssatz: Wem ein Fahrnispfand und eine Hypothek zusteht, kann sich aus jedem Pfand voll, nicht nur anteilsmäßig, befriedigen. Entscheidungstexte 3 Ob 123/85 Entscheidungstext OGH 28.05.1986 3 Ob 123/85 JBl 1987,112 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0011428 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457WG §17 D
Rechtssatz: Ein Gläubiger ist nicht verpflichtet, beide Sicherungswechsel auf den vollen Forderungsbetrag auszufüllen und die Wechselklage über den vollen Forderungsbetrag einzubringen, sondern kann ohne weiteres nur aus dem Grundgeschäft den vollen Betrag, aus den beiden Sicherungswechsel hingegen nur einen Teilbetrag einklagen, ohne dadurch irgendwelcher Sicherungsrechte verlustig zu gehen. Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Tagsatzung des BG Schwechat vom 20.8.1984, E 27/82, über die Verteilung des Meistbots der am 8.9.1983 um 4,300.000,--- S zugeschlagenen Liegenschaft EZ 1347 KG Himberg erhob der Kläger, für dessen vollstreckbare Forderung von 31.812,60 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 und Kosten von 1.516,16 S unter CLNR 27 und für dessen vollstreckbare Forderung von 119.575,44 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 und Kosten von 36.611,79 S und 4.627,70 S unter CLNR 31 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Gries am Brenner, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 48 und 208/3 gehören. Der Beklagte ist zu 6/8-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft der EZ 45 KG Gries am Brenner, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 47/1 und 204/3 gehören. Das Grundstück 47/1 grenzt im Norden unmittelbar an das Grundstück 208/3; das Grundstück 204/3 schließt im Westen an diese beiden Grundstücke... mehr lesen...
Begründung: Die R***** KG war Mieterin eines im Hause der Klägerin in K*****, U*****straße *****, gelegenen Geschäftslokales. Im September 1983 brachte die Klägerin gegen die R***** KG eine Mietzinsklage ein. Am 1. 12. 1983 wurde über das Vermögen der Mieterin das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. In dem nach Prozessunterbrechung fortgesetzten Verfahren über die Mietzinsklage trat Ruhen des Verfahrens ein. Der Rückstand an Mietzins für das Jahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §457
Rechtssatz: In gleicher Weise, wie ein Pfandrecht an einer Liegenschaft auch ein später auf dieser vom Eigentümer errichtetes Gebäude umfaßt, weil es sich hier um Zuwachs handelt, umfaßt das am Rohbau eines Superädifikates begründete Pfandrecht des fertiggestellte Gebäude. Entscheidungstexte 8 Ob 651/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 8 Ob 651/84 EV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 48.614,86 s.A. bei sonstiger Exekution in das dem Beklagten gehörige auf der Liegenschaft EZ 795 KG Bisamberg, Badeparzelle Nr.138 (früher Nr.29), errichtete Superädifikat im wesentlichen mit der
Begründung: , Franz E habe ihr mit Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 22.4.1975 für eine Forderung von S 120.000,-- s.A. dieses damals ihm gehörige Superädifikat verpfändet. Die Schuld- und Pfandbestellungsurkunde... mehr lesen...
Norm: ABGB §457
Rechtssatz: Unter den Teilen der Pfandsache sin die selbständigen und unselbständigen Bestandteile, unter Zugehör ist das Zubehör im engeren Sinn zu verstehen. Entscheidungstexte 5 Ob 560/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 5 Ob 560/84 EvBl 1985/49 S 238 = JBl 1985,490 = SZ 57/126 s. Braumann = RdW 1987,321 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457
Rechtssatz: Die vor deren Trennung von der Pfandliegenschaft vorgenommene gerichtliche Veräußerung einer Maschine hat zur Folge, daß als Gegenstand der Befriedigung der von den Erstehen erlegte Versteigerungserlös an die Stelle der Pfandsache tritt. Entscheidungstexte 5 Ob 560/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 5 Ob 560/84 EvBl 1985/49 S 238 = JBl 1985,490 =... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, die Beklagte und L***** F***** haben sich für eine Schuld des K***** F***** als Bürge und Zahler verbürgt. Außerdem hat die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 2 KG ***** zur Sicherung der dieser Schuld zugrunde gelegenen Darlehensforderung von 150.000 ATS verpfändet. Der Kläger hat die Darlehensforderung befriedigt, wofür er, wie nicht mehr strittig ist, 150.758,02 ATS aufwenden musste. Diese verlangt er abzüglich einer Gegenforderung von 8.6... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §896ABGB §1359EO §222 Abs4 cGBG §15
Rechtssatz: Befriedigt der Eigentümer einer simultan haftenden Liegenschaft die Pfandforderung, so hat er (auch nach Exekution), nicht aber der Nachhypothekar, gegen die übrigen Pfandschuldner einen Rückgriff nach Maßgabe der zwischen ihnen vorhandenen schuldrechtlichen Beziehungen, sonst anteilig analog §§ 896 und 1359 AGBG unter Berücksichtigung des § 222 EO. Entschei... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 13. 5. 1976 übergab die klagende Partei an die Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH, Salzburg, das Geschäftslokal Nr. 2 im Hause R-Straße 6 zur "Nutzung"; die zwischen 1. und 3. eines jeden Monates fällig werdende "Nutzungsgebühr" betrug bis 31. 3. 1981 26 451.54 S, ab 1. 4. 1981 27 561.54 S. Am 30. 4. 1981 bestand ein Mietzinsrückstand von 60 078.13 S. Am 8. 5. 1981 wurde über das Vermögen der Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH zu S 36/81 des Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §1101 CABGB §1101 DKO §115KO §119 AKO §120
Rechtssatz: Der insoweit noch geltende Grundsatz des Judikates 156 alt, daß dann, wenn mit dem Bestandgeberpfandrecht belastete Sachen in der Wohnung des Bestandnehmers gerichtlich veräußert werden, auch ohne pfandweise Beschreibung an die Stelle des Pfandrechtes an den Sachen das Pfandrecht an der Forderung gegen den Ersteher, nach Erlag bei Gericht an den Erlös tritt, gilt nicht f... mehr lesen...
Rudolf S sen. war bis 1972 Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten 1.2222 ha großen Grundstückes 7926 KG H. Über seinen Auftrag errichtete Dipl.-Ing. David A zu GZ 5790/72 am 16. 10. 1972 einen Teilungsplan, wonach das Grundstück 7926 in die Grundstücke 7926/1, 2, 3 und 4 geteilt wurde. Es war vorgesehen, daß sämtliche neu geschaffenen Grundstücke den Kindern des Rudolf S sen. zufallen sollten. Wegen der beabsichtigten zukünftigen Verbauung ordnete Rudolf S sen. die Einräumung ein... mehr lesen...
Der Vater und Rechtsvorgänger der Klägerin erwarb mit Vergleich vom 23. 11. 1911 vom damaligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 47 KG R Karl F, als Entschädigung für die Versäuerung einer Wiesenparzelle einen 300 Klafter großen Teil des Grundstückes 11 (nunmehr 11/5) KG R. Er nahm dieses Teilgrundstück, das dem nunmehr mit Teilungsplan des Dipl.-Ing. K vom 5. 8. 1981, GZ 7248/81, neu zu bildenden Grundstück 11/7 entspricht, sogleich in Besitz, errichtete darauf einen Gemüsegarten und ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §451 Abs1 CABGB §457ABGB §1500
Rechtssatz: Dem Pfandgläubiger geht der Schutz des Vertrauens auf die öffentlichen Bücher nicht dadurch verloren, daß er es unterläßt, die verpfändete Liegenschaft vor dem Pfandrechtserwerb zwecks Erforschung allfälliger außerbücherlicher Rechte Dritter zu besichtigen. Hingegen hat bei beabsichtigtem Eigentumserwerb der Erwerber eine Besichtigung vorzunehmen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §457 Satz1
Rechtssatz: Eine von § 457 Satz 1 ABGB abweichende Vereinbarung muß behauptet und bewiesen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 822/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 822/82 JBl 1984,42 = SZ 55/191 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0011431 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als zuständige Wasserrechtsbehörde anerkannte bisher diese Zweckgemeinschaft, die den Namen "Wasserinteressentschaft A" führt, nicht als Wassergenossenschaft im Sinne ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 3551 KG St. stand zu einem Hälfteanteil im Eigentum des Beklagten und des H L. Auf der Gesamtliegenschaft war die Forderung einer Sparkasse pfandrechtlich sichergestellt. Die Klägerin betrieb zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von 67 030 S samt Nebengebühren die Zwangsversteigerung der Liegenschaftshälfte des H L. Diese Liegenschaftshälfte wurde dem Beklagten um das Meistbot von 262 000 S zugeschlagen. Die der Klägerin im bücherlichen Rang vorangehende Spark... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §896ABGB §1359EO §222 Abs4 cGBG §15
Rechtssatz: Unter den mehreren Eigentümer simultan verhafteter Pfandsachen bestehen kraft Analogie zu § 896 ABGB (auf die Sachhaftung beschränkte) Rückgriffsansprüche. Entscheidungstexte 6 Ob 620/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 6 Ob 620/79 Veröff: SZ 52/105 = NZ 1980,94 = JBl 1980,203 (zustimmend Hoyer) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §896ABGB §1359EO §222 Abs4 cGBG §15
Rechtssatz: Außerhalb des Meistbotsverteilungsverfahrens erwächst aus der überproportionalen Heranziehung der versteigerten Pfandsache zur Befriedigung einer Simultanpfandforderung nur dem ehemaligen Verpflichteten als dem Eigentümer dieser Sache gegen den Eigentümer der dadurch entlasteten, nicht versteigerten Pfandsache in Analogie zu § 896 ABGB ein (auf Sachhaftung beschränkter) Rückgri... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §896ABGB §1359EO §222 Abs4 cGBG §15
Rechtssatz: Das Pfandrecht eines Nachhypothekars der mit einem Simultanpfandrecht vorbelasteten Pfandsache erstreckt sich in analoger Anwendung des § 457 ABGB auch auf den (auf die Sachhaftung beschränkten) Rückgriffsanspruch des Eigentümers der überproportional zu Befriedigung der Simultanpfandforderung herangezogenen Pfandsache gegen den Eigentümer der dadurch entlasteten Pfandsache. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457
Rechtssatz: Das Pfandrecht erstreckt sich auch auf die Zinsen der gepfändeten Forderung. Entscheidungstexte 7 Ob 510/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 510/76 7 Ob 529/89 Entscheidungstext OGH 20.04.1989 7 Ob 529/89 Vgl aber; Beisatz: Zivilfrüchte werden aber nach nunmehr herrschender Ansicht von der Verpfändu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die nach ihren Behauptungen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 208 KG N sind, begehrten gegen Hedwig Z und die beiden Beklagten, die nach Behauptungen der Kläger Miteigentümer der restlichen Anteile sind, das Urteil, sie seien schuldig zuzustimmen, daß im Grundbuch der Liegenschaft EZ 208 KG N folgende Eintragungen vorgenommen werden: a) Auf den zusammen 4728/21.518 Anteilen der Edith L und Josef L die Einverleibung der Teillöschung des Darlehens des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §469ABGB §829GBG §13ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, dass jeder Miteigentümer einer mit einer Hypothek belasteten Liegenschaft in gleicher Weise über das auch auf seinem Miteigentumsanteil haftende Pfandrecht bei Ausstellung einer Löschungsbewilligung durch den Pfandgläubiger verfügt. Schon gar nicht haben einzelne Miteigentümer gegenüber den anderen einen klagbaren Anspruch darauf, dass sie von einer Löschu... mehr lesen...
Norm: ABGB §457WEG 1948 §11WEG 1975 §21 Abs1
Rechtssatz: Zu den Buchberechtigten, deren Rechte auf den Anteilen des Wohnungseigentümers haften, zählt auch der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, dessen Darlehen auf der gesamten Liegenschaft haftet. Zur Löschung des Wohnungseigentums im Falle der Veränderung der Miteigentumsanteile ist daher auch die Zustimmung des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds als Buchberechtigten erforderlich. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §457VersVG §100
Rechtssatz: Wird auf den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Feuerversicherungssumme für ein Gebäude Exekution geführt, so ist den Hypothekargläubigern hieraus ihrem Rang entsprechend zur Gänze der auf sie entfallende Betrag zuzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 35/65 Entscheidungstext OGH 07.04.1965 3 Ob 35/65 Veröff: EvBl 1965/327 S 49... mehr lesen...
Norm: ABGB §457WWG §15 Abs8ZPO §238
Rechtssatz: Keine bloß anteilsmäßige Haftung des Erstehers eines Liegenschaftsanteiles einer mit einer Totalhypothek belasteten Liegenschaft im allgemeinen; siehe hiezu § 15 Abs 8 WWG. Entscheidungstexte 3 Ob 436/60 Entscheidungstext OGH 23.11.1960 3 Ob 436/60 1 Ob 267/71 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
