Norm: ABGB §331 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Ersatz des Aufwands ist zweifach begrenzt: einerseits durch den noch vorhandenen, also den gegenwärtigen Wert der Aufwände und andererseits, wenn diese Wertsteigerung den wirklichen Aufwand übersteigt, durc... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin hat für sich, den Zweitkläger (ihren Ehegatten) und ihre beiden Kinder über die Beklagte als vermittelndes Reisebüro bei einem Reiseveranstalter für die Zeit vom 21. 12. 2007 bis 5. 1. 2008 eine Pauschalreise nach Jamaika mit Abflugort Düsseldorf gebucht. Den Zubringerflug von Wien nach Düsseldorf buchte die Klägerin (für sich, ihren Mann und ihre Kinder) über die Beklagte bei einer dritten Gesellschaft. Bei der Buchung teilte die damit befasste Mitarbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293 ABGB §1323 A ABGB §331 ABGB § 1293 heute ABGB § 1293 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 2. 2006 ereignete sich gegen 8:50 Uhr im Schigebiet Fiss auf der Frommes-Abfahrt bei der „Windleskante“ ein Schiunfall, an dem die Klägerin als Schifahrerin und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen Schidoos beteiligt waren. Die Klägerin war damals als Aushilfsschilehrerin für die Schischule F* tätig. Grundsätzlich war im gesamten Schigebiet das Befahren und der Aufenthalt auf Pisten im Zeitraum zwischen 17:00 Uhr abends... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 11. 1997 kaufte die Gattin des Klägers - welche diesem alle aus dem Kaufvertrag zustehenden Rechte abgetreten hat - über Vermittlung des Zeugen Herbert H***** vom Beklagten den aus dem
Spruch: ersichtlichen PKW Marke Volvo um den bei Übergabe auch bezahlten Preis von S 80.000,--. Im Kaufvertrag war als Verkäufer der Beklagte und nicht H***** genannt. Eine vor Vertragsunterfertigung durchgeführte Probefahrt ergab einen Defekt am Auspuff, der für den Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §471 A ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 471 heute ABGB § 471 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 10. 1973 unterzeichneten der Vater des Klägers, damals Alleineigentümer des Hofes "P*****", EZ ***** GB F*****, zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke Nr. 679 und 97 gehören, und die Beklagten, deutsche Staatsbürger, ein ,Privat-Übereinkommen". Darin wird hinsichtlich des Grundstückes Nr. 97 und eines Umgebungsgrundes auf dem Grundstück Nr. 679 auf einen bei einem Rechtsanwalt abgeschlossenen Mietvertrag verwiesen und sodann weiter ausgeführt: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §336 ABGB §1478 ABGB §1479 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 336 heute ABGB § 336 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte bei der beklagten Partei am 29. 7. 1996 einen PKW BMW 520, Baujahr 1988, um S 95.000. Der Kilometerstand wurde dem Kläger gegenüber unter Hinweis auf die Auskunft des Vorbesitzers mit ca 94.000 angegeben. Der PKW hatte mehrere Vorbesitzer. Einer von ihnen, Mario B*****, ließ den schadhaften Tachometer bei einer Laufleistung von 137.000 km austauschen. Der neu eingebaute Tachometer wies lediglich einen Kilometerstand von ca 45.000 auf. Bei der Über... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §877 ABGB §1437 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 877 heute ABGB § 877 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 C ABGB §331 ABGB §336 ABGB §865 ABGB §877 ABGB §879 BIIc ABGB §1037 ABGB §1424 ABGB §1437 ABGB § 326 heute ABGB § 326 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Robert D***** war Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 45 KG B*****, bestehend ua aus dem Haus Z***** Nr.33, bei dem es sich um ein etwa 200 Jahre altes, in Blockhausweise errichtetes "Vorarlberger Walserhaus" handelt. Bis März 1985 bewohnte Robert D***** dieses Haus und betrieb dort eine kleine Landwirtschaft. Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige und sind in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft; sie verbrachten seit 1968 zumindest einmal jährlich ihr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte wendet sich in seiner außerordentlichen Revision gegen die Höhe des der klagenden Partei zugesprochenen Rückabwicklungsanspruchs aus einem grundverkehrsrechtlich nicht genehmigten Kaufvertrag (näheres siehe Vorakt 8 Ob 636/90). Der klagenden Partei wurde vorerst eine Revisionsbeantwortung freigestellt. Die nähere Prüfung der vom Beklagten vorgebrachten umfangreichen Argumente zeigt jedoch, daß er k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach dem am 24.7.1988 verstorbenen Dr.Hermann R***** wurde im Verlassenschaftsverfahren ***** A ***** des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien mangels bekannter Erben für erblos erklärt und der Republik Österreich als heimfällig übergeben. Der Reinnachlaß bestand - abgesehen von drei Bildern zum Schätzwert von S 7.500 - aus einem Bargeldbetrag von S 3,111.695,64. Mit Schreiben vom 23.4.1993 begehrte der nunmehrige Klagevertreter namens Dris. Han... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der reine Nachlaß aus Werten im Betrag von S 3,582.031,54 nach dem am 30.7.1987 verstorbenen Franz Anton S***** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7.7.1989, 9 A 382/87-22, infolge fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben gemäß § 130 AußStrG für erblos erklärt und zufolge Antrages der Finanzprokuratur dem Staate übergeben. Dieser heimfällig gewordene im wesentlichen aus Spareinlagen bestehende Nachlaß ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Streitteile, Friedrich H*****, verstarb am 31.Dezember 1991 in Wien. In einem Depot des Erblassers bei der Creditanstalt-Bankverein befand sich ein mit Losungswort versehenes Überbringersparbuch, das zum Todeszeitpunkt einen Einlagestand von insgesamt S 316.235,34 aufwies. Die im Jahre 1926 geborene Beklagte entstammt der ersten Ehe des Erblassers, der im Jahre 1941 geborene Kläger der zweiten Ehe. Die Beklagte erstattete im Abhandlungsverfahren als e... mehr lesen...
Norm: ABGB §330 ABGB §331 ABGB §823 ABGB §824 ABGB § 330 heute ABGB § 330 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß des am 22.8.1981 verstorbenen Hermann R***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Bezau vom 17.11.1981 dem Beklagten (Sohn des Hermann R*****) als gesetzlichem Erben eingeantwortet. Zum Zeitpunkt der Einantwortung waren folgende Vermögenswerte vorhanden: Bargeld S 713,-- Guthaben bei der Raiffeisenkasse A***** S 526.857,82 Bausparguthaben S 15.127,41 Sparbriefe S 42.815,-- S 585.513,23 Fahrnisse (Kleider, Wäsche und Hausinventar) S... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §336 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 336 heute ABGB § 336 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Mitei... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §471 II3 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 471 heute ABGB § 471 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §1036 ABGB §1037 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1036 heute ABGB § 1036 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §336 ABGB §1437 ABGB §1479 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 336 heute ABGB § 336 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von 7.000 S samt Anhang. Sie habe der Beklagten Stoffe zur Weiterverarbeitung verkauft und dabei einen sogenannten "verlängerten Eigentumsvorbehalt" vereinbart, welcher auch durch die Verarbeitung der Ware nicht untergehen sollte. In dem am 22. März 1974 über das Vermögen der Beklagten eröffneten Ausgleichsverfahren habe die Klägerin zunächst ihre volle Kaufpreisforderung von 22.337,73 DM (= 167.008,03 S) angemeldet. Im Zuge des Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 ABGB §331 ABGB §921 ABGB 1447 I ABGB §1284 Ad ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §332 ABGB §336 3. RStG §15 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 332 heute ABGB § 332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §1036 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1036 heute ABGB § 1036 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §1037 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1037 heute ABGB § 1037 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beiden Beklagten, seiner Söhne, zur Bezahlung eines Betrages von S 40.000,- s.A. mit der
Begründung: , die Beklagten seien Eigentümer der Liegenschaft EZ.*****, Grundbuch W*****, zu der auch ein Stallgebäude gehörte; da dieses Stallgebäude baufällig gewesen sei, habe es der Kläger auf behördlichen Auftrag mit einem Kostenaufwand von S 40.000,- vollkommen neu hergestellt; die Beklagten seien verpflichtet, diesen Aufwand dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §331 ABGB §471 ABGB § 331 heute ABGB § 331 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 471 heute ABGB § 471 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
