Begründung: Die Erstklägerin hat für sich, den Zweitkläger (ihren Ehegatten) und ihre beiden Kinder über die Beklagte als vermittelndes Reisebüro bei einem Reiseveranstalter für die Zeit vom 21. 12. 2007 bis 5. 1. 2008 eine Pauschalreise nach Jamaika mit Abflugort Düsseldorf gebucht. Den Zubringerflug von Wien nach Düsseldorf buchte die Klägerin (für sich, ihren Mann und ihre Kinder) über die Beklagte bei einer dritten Gesellschaft. Bei der Buchung teilte die damit befasste Mitarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 2. 2006 ereignete sich gegen 8:50 Uhr im Schigebiet Fiss auf der Frommes-Abfahrt bei der „Windleskante“ ein Schiunfall, an dem die Klägerin als Schifahrerin und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen Schidoos beteiligt waren. Die Klägerin war damals als Aushilfsschilehrerin für die Schischule F* tätig. Grundsätzlich war im gesamten Schigebiet das Befahren und der Aufenthalt auf Pisten im Zeitraum zwischen 17:00 Uhr abe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 11. 1997 kaufte die Gattin des Klägers - welche diesem alle aus dem Kaufvertrag zustehenden Rechte abgetreten hat - über Vermittlung des Zeugen Herbert H***** vom Beklagten den aus dem
Spruch: ersichtlichen PKW Marke Volvo um den bei Übergabe auch bezahlten Preis von S 80.000,--. Im Kaufvertrag war als Verkäufer der Beklagte und nicht H***** genannt. Eine vor Vertragsunterfertigung durchgeführte Probefahrt ergab einen Defekt am Auspuff, der für den Kläger ... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §471 A
Rechtssatz: Der Anspruch des redlichen Besitzers gemäß § 331 ABGB richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft im Zeitpunkt der Räumung. Der Anspruch umfasst den Ersatz des gesamten bis dahin getätigten notwendigen und nützlichen Aufwands, weil das Gesetz nicht danach unterscheidet, in welchem Zeitpunkt der Aufwand vorgenommen worden ist; dieser Ersatzanspruch wird mit der Räumung fällig. Die Innehab... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 10. 1973 unterzeichneten der Vater des Klägers, damals Alleineigentümer des Hofes "P*****", EZ ***** GB F*****, zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke Nr. 679 und 97 gehören, und die Beklagten, deutsche Staatsbürger, ein ,Privat-Übereinkommen". Darin wird hinsichtlich des Grundstückes Nr. 97 und eines Umgebungsgrundes auf dem Grundstück Nr. 679 auf einen bei einem Rechtsanwalt abgeschlossenen Mietvertrag verwiesen und sodann weiter ausgeführt: "P... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §336ABGB §1478ABGB §1479
Rechtssatz: Der Aufwandersatzanspruch gemäß § 331 oder § 336 ABGB unterliegt als Verwendungsanspruch grundsätzlich der dreißigjährigen Verjährung. Entscheidungstexte 2 Ob 24/01w Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 24/01w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:R... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte bei der beklagten Partei am 29. 7. 1996 einen PKW BMW 520, Baujahr 1988, um S 95.000. Der Kilometerstand wurde dem Kläger gegenüber unter Hinweis auf die Auskunft des Vorbesitzers mit ca 94.000 angegeben. Der PKW hatte mehrere Vorbesitzer. Einer von ihnen, Mario B*****, ließ den schadhaften Tachometer bei einer Laufleistung von 137.000 km austauschen. Der neu eingebaute Tachometer wies lediglich einen Kilometerstand von ca 45.000 auf. Bei der Überga... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §877ABGB §1437
Rechtssatz: Tätigt der redliche Bereicherungsschuldner Aufwendungen auf die zurückzustellende Liegenschaft, die dadurch nur eine geringere Wertsteigerung erfährt als die aufgewendeten Mittel ausmachen, so bemißt sich der Aufwandersatzanspruch nur nach dem geringeren Betrag; dabei ist die Nützlichkeit für den Kondiktionsgläubiger nach objektivem Maßstab zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 CABGB §331ABGB §336ABGB §865ABGB §877ABGB §879 BIIcABGB §1037ABGB §1424ABGB §1437
Rechtssatz: Wurde ein Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsteiles als nichtig aufgehoben und begehrt der andere im Rahmen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB den Ersatz seiner Aufwendungen, so ist bei Beurteilung seiner Gutgläubigkeit ausschließlich vom erfolgreich geltend gemachten Nichtigkeitsgrund (beziehungsweise Anfechtungsgrund) au... mehr lesen...
Begründung: Robert D***** war Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 45 KG B*****, bestehend ua aus dem Haus Z***** Nr.33, bei dem es sich um ein etwa 200 Jahre altes, in Blockhausweise errichtetes "Vorarlberger Walserhaus" handelt. Bis März 1985 bewohnte Robert D***** dieses Haus und betrieb dort eine kleine Landwirtschaft. Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige und sind in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft; sie verbrachten seit 1968 zumindest einmal jährlich ihren... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §331ABGB §823ABGB §824
Rechtssatz: Der redliche Erbschaftsbesitzer hat Anspruch auf alle bis zur Klagszustellung abgesonderten Nutzungen. Diese bleiben bei der Berechnung des Ersatzes der von ihm während seiner Besitzdauer auf die Erbschaft aus eigenen Mitteln gemachten Aufwendungen unberücksichtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 506/94 Entscheidungstext OGH 14.07.1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §336
Rechtssatz: Wird ein Kaufvertrag, von dem sowohl Verkäufer als auch Käufer wußten, daß er nach den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes genehmigungspflichtig ist und die Genehmigung voraussichtlich nicht erteilt werden wird (nach Versagung der Genehmigung) rückabgewickelt, so ist der Erwerber - obgleich unredlicher Besitzer - in Ansehung des Aufwandersatzes doch wie ein redlicher Besitzer zu behandeln, da keine der Ve... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Miteige... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §471 II3
Rechtssatz: Die Höhe des Aufwandersatzes kann nicht aus der Vorschrift des § 471 ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der §§ 331 ff ABGB. Das Zurückbehaltungsrecht für einen solchen Aufwandersatz ist zweifach begrenzt: Durch die Höhe und durch den verbliebenen Wert der getätigten Aufwendungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §1036ABGB §1037
Rechtssatz: Die Beurteilung der Notwendigkeit und Nützlichkeit des Aufwandes ist nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie sich zur Zeit der Vornahme des Geschäftes darstellten. Entscheidungstexte 7 Ob 573/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 573/88 Veröff: SZ 61/162 1 Ob 506/94 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §336ABGB §1437ABGB §1479
Rechtssatz: Dem Kondiktionenschuldner gebührt, soweit er als redlicher Besitzer anzusehen ist, Aufwandersatz iSd § 331 ABGB und, soweit er als unredlicher Besitzer anzusehen ist, Aufwandersatz iSd § 336 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 513/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 8 Ob 513/86 1 Ob 687/90 ... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von 7000 S samt Anhang. Sie habe der Beklagten Stoffe zur Weiterverarbeitung verkauft und dabei einen sogenannten "verlängerten Eigentumsvorbehalt" vereinbart, welcher auch durch die Verarbeitung der Ware nicht untergehen sollte. In dem am 22. März 1974 über das Vermögen der Beklagten eröffneten Ausgleichsverfahren habe die Klägerin zunächst ihre volle Kaufpreisforderung von 22 337.73 DM (= 167 008.03 S) angemeldet. Im Zuge des Verfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §331ABGB §921ABGB 1447 IABGB §1284 Ad
Rechtssatz: Rückübertragung eines übergebenen Bauernhofes auf Grund Dissolutionsvertrages. Berechnung der Aufwendungen und des Nutzens, insbesondere Berücksichtigung einer zwischenzeitig gewährten öffentlichen Subvention. Anwendung der Grundsätze der §§ 921, 1447 ABGB gemäß § 7 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 17/69 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §332ABGB §3363. RStG §15
Rechtssatz: Der Rück - griffsberechtigte hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 331, 332 und 336 ABGB. Dagegen gebühren dem Rückgriffsberechtigten die Vertragskosten mangels einer anderen gesetzlichen Regelung und vollends die Kosten des Eviktionsstreites nur bei Verschulden, also nur wenn der Rückgriffsgegner, der unmittelbare Vormann des Rückgriffsberechtigten, wissentlich od... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §1036
Rechtssatz: Der Baumeister, der in der Erwartung eines Vertragsabschlusses, mit welchem ihm das Eigentum einer ausgebombten Liegenschaft übertragen werden soll, den Wiederaufbau des Hauses durchführt, ist bei Nichtzustandekommen des Vertrages wie ein redlicher Besitzer zu behandeln und hat wie dieser Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beiden Beklagten, seiner Söhne, zur Bezahlung eines Betrages von S 40.000,- s.A. mit der
Begründung: , die Beklagten seien Eigentümer der Liegenschaft EZ.*****, Grundbuch W*****, zu der auch ein Stallgebäude gehörte; da dieses Stallgebäude baufällig gewesen sei, habe es der Kläger auf behördlichen Auftrag mit einem Kostenaufwand von S 40.000,- vollkommen neu hergestellt; die Beklagten seien verpflichtet, diesen Aufwand dem K... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §1037
Rechtssatz: Aufwendungen, die dem Eigentümer der Sache, auf die diese Aufwendungen gemacht wurden, wegen der zu hohen Kosten unerwünscht sind, können nicht als nützliche angesehen und deren Ersatz vom Eigentümer nicht verlangt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 250/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 3 Ob 250/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §471
Rechtssatz: Das Zurückbehaltungsrecht besteht nicht nur für den auf die zurückzugebende Sache gemachten Aufwand, sondern auch für den Aufwand zur Erlangung der Sache, sofern überhaupt ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises besteht, also nicht im Falle des § 333 erster Satz ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 16/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 1 Ob 16/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §3313. RStG §5 Abs2
Rechtssatz: Im Falle der Redlichkeit des Besitzes ist bei Berechnung des Ersatzes für notwendigen oder nützlichen Aufwand ein Abzug von abgesonderten Früchten oder ihres Wertes nicht vorzunehmen. Entscheidungstexte Rkv 306/50 Entscheidungstext OGH 23.09.1950 Rkv 306/50 EvBl 1951/198 S 251 Rkv 448/... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
