Die Parkgaragen-Gesellschaft m. b. H. errichtete im Mönchsberg unter der Oberfläche von im Eigentum der Stadtgemeinde Salzburg stehenden Liegenschaften, Parkkavernen mit insgesamt 16 Parkdecks und den erforderlichen Verbindungsstollen für die Zu- und Abfahrt von Kraftfahrzeugen und den Zu- und Abgang von Personen. Unter Berufung auf das Hofkanzleidekret vom 2. Juli 1832 begehrte die antragstellende Stadtgemeinde Salzburg als Liegenschaftseigentümerin beim Bezirksgericht Salzburg als G... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §300 DGBG §1HfKD über Keller - Grundbücher
Rechtssatz: Die
Begründung: von abgesonderten Eigentum an Kellern (die nicht der Fundierung eines der Erdoberfläche errichteten Gebäudes dienen), ist noch möglich und nicht auf Niederösterreich beschränkt. Entscheidungstexte 5 Ob 6/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 6/80 Veröff: SZ 53/109 = EvBl 1981/18 S 73 = J... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §300 DGBG §1HfKD über Keller - Grundbücher
Rechtssatz: Das Hofkanzlei-Dekret 1832 über Keller-Grundbücher ist nicht auf Keller von Weinbauern und Biererzeugern beschränkt, sondern auch auf Tiefgaragen anwendbar. Auch an ihnen kann selbständiges Kellereigentum begründet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 6/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 6/80 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AGBG §1HfKD über Keller - Grundbücher
Rechtssatz: Ist ein Keller, an dem Kellereigentum begründet werden soll, erst nach der Grundbuchsanlegung entstanden, ist zum Zweck der Verbücherung das Verfahren zur Richtigstellung des Grundbuches einzuleiten ( hier: Tiefgarage ). Entscheidungstexte 5 Ob 6/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 6/80 EvBl 1981/18 S 73 = SZ 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418
Rechtssatz: § 418 ABGB gilt auch für Überbauten. Entscheidungstexte 5 Ob 503/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 Ob 503/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0009852 Dokumentnummer JJR_19790911_OGH0002_0050OB00503_7900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §1125BStG §18EisbEG §4 B
Rechtssatz: Das Eigentum an einem Grundstück umfasst mangels anderer Vereinbarung oder gesetzlicher Einschränkung sowohl dessen Oberfläche als auch dessen Unterfläche (§ 1125 ABGB) und ist insbesondere nach unten nicht begrenzt (EvBl 1964/260). Nur soweit besondere Vorschriften vorliegen oder besondere Vereinbarung getroffen wurden, können ausnahmsweise Teile des Untergrundes selbständige Sachen se... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418 Satz3ABGB §435EO §136 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein nicht als Überbau zu qualifizierendes Gebäude teilweise auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft und teilweise auf dem Nachbargrundstück steht, fällt nicht unter § 136 Abs 4 EO, weil der Grundbuchsstand nicht zweifelhaft ist und für § 418 Satz 3 ABGB auch keine Gefahr für den Ersteher besteht, einem besseren Berechtigten weichen zu müssen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §1063
Rechtssatz: Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an einem Superädifikat durch Klage auf Räumung und Duldung der Demontage. Entscheidungstexte 7 Ob 189/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 189/75 EvBl 1976/105 S 209 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0009847 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A
Rechtssatz: " Fertighalle " als Superädifikat. Entscheidungstexte 7 Ob 189/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 189/75 EvBl 1976/105 S 209 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0009857 Dokumentnummer JJR_19751113_OGH0002_0070OB00189_7500000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §1063
Rechtssatz: Eigentumsvorbehalt an Superädifikaten ist zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 189/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 189/75 EvBl 1976/105 S 209 3 Ob 38/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 38/90 RdW 1991,11 = ÖBA 1991,56 (Gröll) = JBl 1991,378 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §435
Rechtssatz: Die solide Bauart allein benimmt nicht die Überbaueigenschaft ( JBl 1966,618 ua ). Entscheidungstexte 3 Ob 70/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 3 Ob 70/75 QuHGZ 1977 3/150 = MietSlg 27060 3 Ob 617/85 Entscheidungstext OGH 09.07.1986 3 Ob 617/85 Auch; MietSlg 38/29 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §418
Rechtssatz: Die zwingende Bestimmung des §297 ABGB kann nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschaltet werden ( unter ausdrücklicher Abl v Ostheim in den Wiener rechtswissenschaftlichen Studien, IV. Bd, "Zum Eigentumserwerb durch Bauführung" ). Entscheidungstexte 5 Ob 54/75 Entscheidungstext OGH 13.05.1975 5 Ob 54/75 NZ 1977,26 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 B
Rechtssatz: Gem § 297 ABGB gehören zu den unbeweglichen Sachen diejenigen, welche auf Grund und Boden in der Absicht aufgeführt werden, daß sie stets darauf verbleiben sollen, vor allem also Häuser. Entscheidend ist vor allem die Absicht des Erbauers (EvBl 1956/148) bzw die Parteienvereinbarung (Ostheim, Zum Eigentumserwerb durch Bauführung 47). Entscheidungstexte 1 Ob 154... mehr lesen...
Die in der Zwischenzeit verstorbene Elsa P war seinerzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG L mit den Häusern L, M-Gasse 19 und dem Hauptgebäude A-Gasse 2, die zum Teil zusammengebaut sind. Mit Übergabsvertrag vom 22. 1. 1963 übergab sie diese Liegenschaft - mit Ausnahme des Hauses M-Gasse 19 - an den Beklagten. Für die beiden Häuser besteht eine gemeinsame Zentralheizungsanlage. Der Kessel für diese Heizungsanlage samt Brenner und Öltank befinden sich im Hause M-Gasse 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §435
Rechtssatz: Bauwerke auf fremdem Grund gelten, auch wenn einzelne Bestimmungen über unbewegliche Sachen Anwendung finden, grundsätzlich als bewegliche Sachen, selbst wenn sie in eine feste Verbindung mit Grund und Boden gebracht wurden und die Erbauer des Bauwerkes der Überzeugung sein konnten, daß sie in der Benützung des Bodens niemals eine Behinderung erfahren werden, wie dies in der Regel für
Gründe: , die vom Chorh... mehr lesen...
In dem gegen die Verpflichteten Florian und Berta G geführten Zwangsversteigerungsverfahren E 51/68 des Bezirksgerichtes S wurde dem Kläger beim Versteigerungstermin am 11. Februar 1969 die Liegenschaft EZ 853 II KG M, Haus O Nr 201, Waldcafe, zugeschlagen. Einige Tage vor dieser Versteigerung montierte die Beklagte den von ihr in diesem Haus installierten Heizkessel samt Hydrothermometer, Kombinationsregler, Ölbrenner mit Spaltfilter samt Schaltanlage und Umwälzpumpe ab und nahm dies... mehr lesen...
Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ. X. Das darauf befindliche Wohnhaus des Klägers ist zirka 12 m, die angebaute Garage zirka 5 m hoch. Mit Bescheid vom 19. April 1968 erteilte das Stadtbauamt L. der A.-Wohnbaugenossenschaft die Baugenehmigung auf der angrenzenden Grundparzelle Nr. 67/35 derselben KG. Die A. Wohnbaugenossenschaft übertrug der im Handelsregister als offene Handelsgesellschaft protokollierten Erstbeklagten (die zweit- bis viertbeklagten Part... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §523 Cc
Rechtssatz: Unterlassungsklage gegen Baufirma zulässig, wenn sich Horizontalausleger eines Baukrans im Luftraum des klägerischen Grundstücks bewegt. Entscheidungstexte 5 Ob 193/69 Entscheidungstext OGH 27.08.1969 5 Ob 193/69 EvBl 1970/54 S 94 = JBl 1971,90 = SZ 42/116 8 Ob 562/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §1125
Rechtssatz: Eine Privatgasleitung gehört zur "Unterfläche" der Liegenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 11/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 11/69 Veröff: SZ 42/35 = EvBl 1969/233 S 349 3 Ob 623/76 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 3 Ob 623/76 Vgl auch 1 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte a) die Feststellung, daß ein seiner Lage nach näher beschriebenes Kellerabteil ihres Hauses in K., B.-Straße Nr. 4, in ihrem Eigentum stehe, und b) die Verurteilung der Beklagten zur Räumung und Übergabe dieses Kellerabteils an die Klägerin. Die Beklagten wendeten ein, den unter dem Haus der Klägerin gelegenen Keller beim Erwerb des benachbarten Hauses B.-Straße Nr. 6 mitgekauft zu haben und seither ausschließlich zu benützen. Das Kellerabteil sei sogar nur von i... mehr lesen...
Norm: ABGB §297ABGB §300 D
Rechtssatz: Ein unter fremden Grund und Boden befindlicher Keller kann selbstständiges Rechtsobjekt sein (so auch EvBl 1964 Nr 260). Hiezu genügt die Feststellung, dass er nur von einem anderen Grundstück aus zugänglich ist, nicht. Es kommt darauf an, durch welche baulichen Maßnahmen der Keller geschaffen wurde (zB Einziehung eines Gewölbes in bereits vorhandene Fundamente eines Gebäudes oder Ausschachtung ohne Zusamm... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 23. Dezember 1966 setzte der Erstrichter den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft EZ. 627 KG. M. ausschließlich des Zubehörs mit dem Betrag von 17.851.600 S und den Wert des Zubehörs mit 3.859.000 S endgültig fest. Infolge Rekurses des Verpflichteten hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und verwies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Der Erstrichter habe die vom Sachverständigen Ing. B. unt... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der nunmehrigen beklagten Partei erwarb in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagserteilung vom 9. Dezember 1953 das Eigentum an den Liegenschaften EZ. X und Y; diese Liegenschaften waren bis dahin im Eigentum des Klägers und seiner Gattin. Die Liegenschaften wurden ohne Zubehör zugeschlagen. Mit der Behauptung, daß der Kläger auf diesen Liegenschaften verschiedene im Alleineigentum des Klägers stehende Fahrnisse zurückgelassen habe, die B... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297 A
Rechtssatz: Ob ein selbständiger Bestandteil oder Zubehör vorliegt, entscheidet die Verkehrsauffassung. Fensterteile, die eigens nach Maß für das Haus angefertigt wurden und sich bereits auf der Liegenschaft befinden, sind als Bestandteile des auf der Liegenschaft erbauten Hauses anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 136/67 Entscheidungstext OGH 12.07.1967 5... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe einer Holztrocknungsanlage und einer Absauganlage samt Zubehör. Die Klägerin hat dem Beklagten zur Abdeckung eines Kaufpreisrestes von 202.611.60 S für den Ankauf einer Holztrocknungsanlage und einer Absauganlage von der Firma N. ein Darlehen gewährt. Dieses Darlehen ist vereinbarungsgemäß an die Lieferfirma ausbezahlt worden, wogegen diese ihr bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vorbehaltenes Eigentumsrecht... mehr lesen...
Der den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Keller ist ein Teil des ehemaligen "Kirchenkellers", der unterhalb des sogenannten "M.- Hofes" mit den Häusern Nr. 3 (Grundstücknummer 252, Eigentümer Georg und Barbara H.), Nr. 5 und Nr. 7 (Grundstücknummer 253 und 256, Eigentümer die Beklagte) und Nr. 9 (Grundstücknummer 257, Eigentümer Johann S. u. a.) verläuft. Die Klägerin besitzt einen Kellerabgang auf dem ihr gehörigen Grundstück Nr. 266 EZ. 808 KG. M., das dem Grundstück der Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §297
Rechtssatz: Die
Begründung: von Eigentum an materiellen Teilen eines Gebäudes ( Kellers ) ist seit dem Inkrafttreten der Verordnung vom 29.05.1992, BGBl Nr 315, im Burgenland untersagt. Bereits begründete Rechtsverhältnisse bleiben aber in ihrem Bestand unberührt. Das Eigentum an einem Keller, bzw Stockwerk, welches Eigentum bereits vor dem Inkrafttreten der genannten Vorschrift, bzw des Gesetzes vom 30.03.1879, RGBl Nr 50, begrü... mehr lesen...
Über das Vermögen des Dipl.-Ing. Franz H. wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS. Graz vom 1. Oktober 1964 der Konkurs eröffnet. Auf Grund eines von der Klägerin am 25. November 1961 gestellten und vom Gemeinschuldner am 28. November 1961 angenommenen Anbots hat die Klägerin diesem einen Golcalor-Kessel geliefert, der in dem dem Gemeinschuldner und seiner Frau je zur Hälfte gehörigen Haus F., R.- Straße Nr. 5, aufgestellt wurde. Mit der Behauptung des vereinbarten Eigentum... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297 AABGB §297a
Rechtssatz: Ein eintausend Kilogramm schwerer Heizkessel für Zentralheizung (einhundertfünf Liter) und Warmwasserbereitung (zweihundertdreißig Liter) ist selbständiger Bestandteil und nicht Zubehör des Hauses; er ist auch nicht als "Maschine" im Sinne des § 297 a ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 24/66 Entscheidungstext OGH 03.02.1966 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §523ABGB 1098
Rechtssatz: Kein Unterlassungsanspruch desjeneigen, auf dessen Namen ein elektrischer Zähler lautet, der aber kein dingliches oder obligatorisches Recht an Teilen des Hauses hat, gegen denjenigen, der als Mieter über diesen Zähler Strom bezieht. Entscheidungstexte 6 Ob 185/64 Entscheidungstext OGH 24.06.1964 6 Ob 185/64 MietSlg 16123 ... mehr lesen...
