Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §273;BauO NÖ 1996 §33;BauO NÖ 1996 §7;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob auf Grund eines Baugebrechens ein Bauauftrag gemäß § 33 NÖ BauO 1996 zu ergehen hat, sind persönliche Eigenschaften eines Nachbarn - hier: s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers (vertreten durch seinen Sachwalter) gegen die dem Sachwalter zugestellten Einkommensteuerbescheide 1977 bis 1986 als unzulässig zurück. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, beim Beschwerdeführer seien im Verlaufe einer polizeilichen Kontrolle Überbringersparbücher und Juxtenbons mit einem Einlagestand in Millionenhöhe sichergestellt worden. Im Zuge einer anschließend durchgeführten H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §273;BAO §289;BAO §79;BAO §97 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Beschwerdeführer bei Zustellung der Einkommensteuerbescheide 1977 bis 1986 an ihn (Ausfertigungsdatum 27. April 1988) prozessfähig gewesen, so waren diese Bescheide im Rechtsbestand, war auch später noch die P... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §273;BAO §79;VwRallg;
Rechtssatz: Eine negative Entscheidung des Pflegschaftsgerichts (Einstellung eines Sachwalterschaftsverfahrens) ist zwar dahingehend bindend, dass im Entscheidungszeitpunkt die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (§ 273 ABGB) nicht vo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §273;BAO §79;
Rechtssatz: Der Beschluss des Bezirksgerichtes über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung für die Zeit ab seiner Erlassung. Hinsichtlich jener Rechtshandlungen, die eine Person vor der Bestellung des Sachwalters gesetzt hat, ist von der Behörde zu prüfen, ob dieser Pers... mehr lesen...
Die am 12. Juli 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Natternbach (kurz: N), Bezirk Grieskirchen, gemeldet, mit weiterem Wohnsitz hingegen in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, Schlüßlberg, ebenfalls Bezirk Grießkirchen. Mit Beschluss des zuständigen Pflegschaftsgerichtes vom 21. Oktober 1998 wurde ihre Mutter Franziska Pühringer zu ihrer Sachwalterin gemäß § 273 ABGB mit folgendem Wirkungskr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Melderecht
Norm: ABGB §273;MeldeG 1991 §15a Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §7;
Rechtssatz: Das Gesetz trifft keine ausdrücklichen Anordnungen zur Frage, wer bei Personen, die unter Sachwalterschaft (§ 273 ABGB) stehen, eine Wohnsitzerklärung im Sinne des § 15a Abs. 1 MeldeG 1991 abzugeben hat; um einen Fall der "Erfüllung der Meldepflicht" im ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht
Norm: ABGB §273;JN §71;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine unter Sachwalterschaft (§ 273 ABGB) stehende Person hat - unabhängig vom Wirkungsbereich des Sachwalters - nicht etwa einen "abgeleiteten" Hauptwohnsitz, der ähnlich wie der abgeleitete Gerichtsstand nach § 71 der Ju... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dem auf Grund seines Antrages vom 5. November 1997 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung gewährt wurden, stand gleichzeitig vom 16. Juli 1998 bis 6. August 1998 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Dies wurde der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch eine Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 24. Juni 1999 bekannt. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a Abs1;AVG §37;AVG §9;
Rechtssatz: Die Sachwalterschaft wird durch konstitutiven Beschluss des Außerstreitgerichtes begründet. Der Umfang der Geschäftsfähigkeit und damit der Prozessfähigkeit des Betroffenen richtet sich daher nach dem konkreten Gerichtsbeschluss, der zur Klärung von Zweifeln eingesehen werde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 18. Dezember 1998 den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer im Konkurs befindlichen, näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für die im Haftungszeitraum fälligen rückständigen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 516.619,82 samt Nebengebühren in Anspruch genommen. Mit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a Abs1;AVG §9;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Aus § 41 VwGG ergibt sich, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Neuerungsverbot besteht. Die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalts soll die Berüc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung für die Zeit ab seiner Erlassung. Für die Zeit davor ist vom Verwaltungsgerichtshof erforderlichenfalls (wie zB für die Frage der wirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides) selbst zu prüfen, ob der ... mehr lesen...
Der im Jahr 1947 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor (im Bereich der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung dem Gendarmerieposten L zur Dienstleistung zugeteilt. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das (beiden Parteien bekannte) hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/09/0153, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochten... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §273;AußStrG §236;AVG §11;BDG 1979 §105 Z1;JN §109;
Rechtssatz: Bei Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Disziplinarbeschuldigten, dessen Schuldfähigkeit ab einem bestimmten Tatzeitpunkt im Zweifel als nicht mehr gegeben eracht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 30. September 1994 Gesellschafter der S & M OEG. Die Gesellschaft selbst war seit 30. Juni 1995 Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 21. März 1996 wurde über den Beschwerdeführer die Sachwalterschaft eröffnet und der Beschwerdevertreter zum einstweiligen Sachwalter, mit Beschluss vom 26. Juni 1996 zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter zeigte die Ruhendmeldung der dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273;GSVG 1978 §2 Abs1 Z2;GSVG 1978 §7 Abs1 Z2;GSVG 1978 §7 Abs2 Z2;HGB §143;
Rechtssatz: Ob ein Gesellschafter einer offenen Erwerbsgesellschaft aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, muss mangels einer Definition dieses Tatbestandes im GSVG nach den für die Gesellschaft geltenden Normen un... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;GSVG 1978 §7 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Endigungsgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer offenen Erwerbsgesellschaft angenommen. Soweit der Gesellschafter geltend macht, mit der Ruhendmeldung seiner Gewerbeberechtigung durch seinen Sachwalter sei die Gesel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahre 1983 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 1995 eine monatliche Geldleistung von S 9.459,-- ab dem 1. Oktober 1995 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse zuerkannt. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 1996 wurde die zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung d... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §273;SHG Wr 1973 §32 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ist zu prüfen, ob dem Empfänger von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Fall einer zu Unrecht empfangenen Leistung in Anbetracht einer schon vorher beeinträchtigten Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 12. Februar 1994. Am 18. Jänner 1994 beantragte er die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Aus einem an diesem Tag verfaßten Aktenvermerk der Aufenthaltsbehörde erster Instanz geht hervor, daß der Beschwerdeführer, darauf hingewiesen, daß seine Antragstellung um einen Tag zu spät erfolgt sei, bemerkt habe, daß er nicht fähig sei, aufgrund seines Gesundheitszustandes irgendwelche Termine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §9;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Angesichts des im Antrag auf Wiedereinsetzung und in der Berufung erstatteten und belegten Vorbringens der Partei zu ihrer Krankheit und der (im Falle des Zutreffens) damit verbundenen Unfähigke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII erster und zweiter Fall EGVG sowie des Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei, wie aus der beigelegten Bestellungsurkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a;AVG §9;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Entscheidet die Behörde über die Berufung eines beschränkt Handlungsfähigen meritorisch, ohne vorher die Frage einer allfälligen Genehmigung durch den ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1994 wurde die gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 22. Februar 1994 in Angelegenheit neuerliche Stellung eingebrachte Berufung abgewiesen und der genannte Bescheid bestätigt (Spruchpunkt 1). Weiter wurde - soweit hier noch gegenständlich - der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 1994 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen Antrag vom 14. Juli 1993 bezüglich des in seinem Schreiben vo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ABGB §273;AVG §56;WehrG 1990 §23 Abs7;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des WehrG 1990 ergibt sich für den vom Wehrpflichtigen beantragten Feststellungsbescheid, er sei durch die Mitteilung der Militärbehörde an das Pflegschaftsgericht betreffend den Verdacht auf Vorliegen einer Behinderung iSd § 273 AB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
