Entscheidungen zu § 212 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

25 Dokumente

Entscheidungen 1-25 von 25

TE OGH 2010/10/22 7Ob166/10b

Begründung: Der nunmehr elfjährige L***** befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter C***** W*****. Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 275 EUR verpflichtet. Seit 8. 8. 2006 wurde L***** mit Zustimmung der Mutter in Unterhaltsangelegenheiten durch das Land Oberösterreich (Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis) als Jugendwohlfahrtsträger vertreten (§ 212 Abs 2 ABGB). Seit 1. 11. 2006 werden ihm Unterhaltsvorschüsse gewährt. Der Vater begehrte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2010

TE OGH 2010/6/1 10Ob28/10f

Begründung: Die Minderjährige ist das Kind von Eileen und Marco P*****. Sie und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Mit Beschluss vom 25. 3. 2008 bewilligte das Erstgericht der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von 245 EUR monatlich für die Zeit vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2010. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Minderjährige mit ihrer Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und sozialversichert war. Der Vater lebte in... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.2010

TE OGH 2009/9/30 3Ob199/09z

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien Denise P*****, geboren am *****, und mj. Lisa P*****, geboren am *****, letztere vertreten durch urbanek lind schmied reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die verpf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2009/6/16 10Ob35/09h

Begründung: Beide Minderjährigen und ihre Mutter Sabine G***** (vormals P*****) sind österreichische Staatsbürger, der Vater Sebastian P***** ist deutscher Staatsbürger. Die beiden Minderjährigen bezogen Unterhaltsvorschüsse zunächst nach § 4 Z 5 UVG und zuletzt nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG. Mit Eingabe vom 16. 7. 2008 beantragte das Jugendamt der Stadtgemeinde Villach seine Enthebung als Unterhaltssachwalter nach § 9 Abs 2 UVG, weil die beiden Minderjährigen mit ihrer Mutter nunmehr in... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.2009

TE OGH 2001/11/27 1Ob220/01m

Begründung: Die ehelichen Eltern des Minderjährigen leben getrennt. Der Minderjährige und sein Vater sind indische Staatsangehörige, die Mutter stammt zwar gleichfalls aus Indien, ist jedoch österr. Staatsbürgerin. Die Familie lebte zunächst in Österreich. Die Mutter erteilte am 23. September 1996 niederschriftlich ihre Zustimmung zur Vertretung durch den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 212 Abs 2 ABGB. Am 4. November 1996 verpflichtete sich der Vater vor dem Magistrat der Stadt Wien ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.11.2001

TE OGH 2001/5/29 1Ob57/01s

Begründung: Das Erstgericht übertrug mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. März 2000 die alleinige Obsorge für die beiden Kinder, deren eheliche Eltern getrennt leben, der Mutter und hat nun, soweit hier relevant, 1.) die am 21. März 2000 gemäß § 382a EO erlassene einstweilige Verfügung (Verpflichtung des Vaters zur Zahlung vorläufiger monatlicher Unterhaltsbeiträge von je 1.450 S für beide Kinder) gemäß § 399a EO dahin eingeschränkt, dass der derzeit einkommenslose Vater nur zu e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.2001

TE OGH 2000/10/18 7Ob212/00b

Begründung: Der am 9. 6. (das Datum "6. 9." im Verfahrenshilfeantrag ON 21 ist ein offensichtlicher Schreibfehler) 1990 geborene mj. Raphael ist der eheliche Sohn der mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 30. 4. 1991, 1 C 22/91-8, geschiedenen Eheleute Lydia und Christian H*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Seit deren zweiten Eheschließung trägt das Kind den Familiennamen P*****. Bereits seit 2. 1. 1991 ist der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Referat J... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.2000

RS OGH 2000/10/18 7Ob212/00b

Rechtssatz: Für eine Drittschuldnerklage des Jugendwohlfahrtsträgers als Unterhaltssachwalter zur Durchsetzung eines zugunsten des von ihm vertretenen minderjährigen Kindes bestehenden Unterhaltstitels bedarf dieser weder im Falle seines Einschreitens nach § 212 Abs 2 ABGB noch unter Berufung auf seine Stellung nach § 9 Abs 2 UVG einer vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 7 Ob 212/00b Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.10.2000

TE OGH 1999/10/21 6Ob175/99z

Begründung: Mit am 22. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangtem Antrag begehrte das AJF 10. Bezirk, dem mj Dorian O***** gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG auf Grund des vor dem AJF mit dem Vater, Michael S***** (laut Geburtenbuch S*****), geschlossenen Vergleiches vom 15. 5. 1995 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 2.000 S zu gewähren. Als Vertreter des Kindes wurde das antragstellende AJF, als Zahlungsempfängerin die Mutter, Annemarie O*****, angeführt. Im zugleich eingelangten Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1999

RS OGH 1999/10/21 6Ob175/99z

Rechtssatz: Wurde das Amt für Jugend und Familie von der Mutter gemäß § 212 Abs 2 ABGB mit der Führung der Unterhaltssachwalterschaft betraut, kommt dem Amt für Jugend und Familie die alleinige Vertretung des Kindes im Vorschussverfahren zu, auch wenn ihm - infolge der Abweisung des Vorschussantrages - bislang ein Beschluss auf Vorschussgewährung nicht zugestellt wurde, sodass die Folgen des § 9 Abs 2 UVG nicht eintreten konnten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.1999

RS OGH 1998/2/24 4Ob28/98s

Rechtssatz: Eine zulässige Doppelvertretung im Sinne des § 212 Abs 2 ABGB liegt dann vor, wenn der Gegenstand des von beiden Vertretern für denselben Zeitraum gestellten Unterhaltsbegehrens nicht identisch ist (hier: Gegenstand des vom Sachwalter eingeleiteten Verfahrens ist die Unterhaltserhöhung auf siebentausendzweihundert Schilling ab 1. Februar 1997, Gegenstand des Antrages der Mutter der siebentausendzweihundert Schilling übersteigende Erhöhungsbetrag). Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.02.1998

TE OGH 1996/7/9 4Ob2149/96z

Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, wird der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des mj. Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Diese Sachwalterschaft bezieht sich auf alle Unterhaltsinteressen des Minderjährigen und schließt Vertretungshandlungen des sonstigen gesetzlichen Vertreters im Unterhaltsbereich aus (EvBl 1992/114 = ÖA 1992, 62; ÖA 1992, 165; ÖA 1993, 114; E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.07.1996

TE OGH 1995/5/10 7Ob552/95

Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen wurde am 27.11.1990 einvernehmlich geschieden. Die Kinder sind in der Obsorge der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsvergleich zu monatlichen Unterhaltsbeträgen von S 3.200,--, S 2.750,-- und S 2.750,--. Mit Vergleich vom 12.2.1992 wurde der für den mj. Tobias festgesetzte Unterhaltsbetrag auf S 3.000,-- herabgesetzt. Der Vater hatte im Jahr 1991 aus unselbständiger Arbeit rund S 11.700,-- und aus selbständi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.1995

TE OGH 1994/5/25 3Ob526/94

Begründung: Nach der einverständlichen Scheidung der Eltern kam die Obsorge über den mj. Christian R***** vorerst der Mutter Friederike R***** zu, die am 28.7.1989 die schriftliche Zustimmung zur Vertretung des Minderjährigen für die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (§ 212 Abs 2 ABGB) durch das (damalige) Bezirksjugendamt *****gab. Mit Beschluß vom 18.9.1992 wurde die Obsorge von der Mutter Friederike R***** auf den Vater Peter R***** übertragen. Am 14.2.1994 gab der Vat... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.05.1994

RS OGH 1994/5/25 3Ob526/94

Rechtssatz: Die Sachwalterbestellung wird bereits mit Einlangen der schriftlichen Zustimmungserklärung oder dem Abschluß der Niederschrift beim Jugendwohlfahrtsträger wirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 526/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 526/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0049086 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.05.1994

TE OGH 1993/9/22 6Ob594/93

Begründung: Die beiden Minderjährigen Daniela und Christian Z***** sind die ehelichen Kinder des Günther Z***** und der Ingrid F*****, deren Ehe 1988 geschieden wurde. Sie befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der die Obsorge zukommt. Seit 1.5.1990 beziehen die Kinder Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG, die bis 30.4.1993 bewilligt wurden. Nachdem mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.10.1989 der Vater ab 1.10.1989 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.1993

TE OGH 1993/4/20 1Ob647/92

Begründung: Für die aufgrund ihrer außerehelichen Geburt unter Amtsvormundschaft gestandene Minderjährige wurde am 12. Juli 1979 ihre Mutter zur Vormünderin und am 16. Juli 1979 das „Bezirksjugendamt für den 10. Bezirk“ zum besonderen Unterhaltssachwalter bestellt. Die Minderjährige hatte seinerzeit - gemeinsam mit ihrer Mutter - ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel des 10. Wiener Gemeindebezirkes, verlegte diesen Aufenthalt innerhalb von Wien mehrmals und hat diesen nunmehr ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.04.1993

TE OGH 1992/8/26 3Ob551/92

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 27.Dezember 1985 geborenen Mädchens wurde am 27.November 1989 im Einvernehmen geschieden. Die Eltern vereinbarten im gerichtlichen Vergleich, daß künftig die Obsorge für das Kind allein der Mutter zukommen solle. Der Vater verpflichtete sich, für das Kind S 3.500,- im Monat an Unterhalt zu leisten. Diese Vereinbarung wurde vom Pflegschaftsgericht genehmigt. Auf Antrag der Mutter bewilligte das Pflegschaftsgericht auf den vom Vater zu leist... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.1992

TE OGH 1992/7/7 4Ob534/92

Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs der Mutter gegen die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse für ihre beiden Kinder nach § 7 Abs 1, § 19 Abs 1 UVG als unzulässig zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Rekursgerichte, daß die Bezirksverw... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.07.1992

RS OGH 1991/11/28 8Ob641/91, 4Ob534/92, 3Ob551/92, 1Ob647/92, 6Ob594/93, 4Ob2149/96z, 7Ob212/00b, 1O

Rechtssatz: Mit Zustellung des Beschlusses, mit dem die Vorschüsse gewährt werden, wird der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Ab dem Zeitpunkt der Gewährung solcher Unterhaltsvorschüsse steht demgegenüber die Befugnis zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung hinsichtlich sämtlicher dem Minderjährigen zustehenden Unterhaltsansprüche, auch solcher, die bereits vor der Bestellung entstanden sind, nur mehr dem... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.11.1991

TE OGH 1991/11/28 8Ob641/91

Begründung: Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 2.400 für die ***** Tochter K***** und von S 2.100 für den ***** Sohn S***** verpflichtet. Am 21.2.1991 beantragte die Mutter, die Unterhaltsbeiträge für K***** auf S 3.800 und für S***** auf S 4.200 zu erhöhen; der Unterhaltssachwalter trat diesem Antrag bei. Das Erstgericht wies diese Anträge mangels entsprechender Leistungsfähigkeit des Vaters ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der inzwischen vollj... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1991

RS OGH 1990/11/15 7Ob635/90

Rechtssatz: Bei der Erklärung des gesetzlichen Vertreters nach § 212 Abs 2 ABGB handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Übertragung eines Teils der gesetzlichen Vertretungsmacht. Entscheidungstexte 7 Ob 635/90 Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 635/90 Veröff: ZfRV 1991,310 (Seidl - Hohenveldern) = ÖA 1992,126 = IPRax 1992,104 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.11.1990

RS OGH 1990/11/15 7Ob635/90, 1Ob647/92, 1Ob220/01m

Rechtssatz: Die Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers tritt anders als nach der Rechtslage vor dem KindRÄG, kraft Gesetzes ein; ein Gerichtsbeschluß ist entbehrlich. Es genügt ein schriftliches Ersuchen oder eine schriftliche Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters. Entscheidungstexte 7 Ob 635/90 Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 635/90 Veröff: ZfRV 1991,310 (Seidl - Hohenveldern) = ÖA 1992,126 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.11.1990

TE OGH 1990/11/15 7Ob635/90

Begründung: Die mj. Jacqueline ist die uneheliche Tochter der Sabine B*** und des Bernd H***. Mit Urteil des Stadtbezirksgerichtes Berlin-Friedrichshain vom 22. September 1978 wurde die Vaterschaft des Bernd H*** festgestellt und der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 95 Mark und ab dem 13. Lebensjahr der Minderjährigen von 110 Mark verurteilt. Der mj. David B*** ist der eheliche Sohn der Sabine B*** und des Dirk B***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Stadtbe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.11.1990

RS OGH 1990/11/15 7Ob635/90

Rechtssatz: Im Geltungsbereich des Übereinkommens vom 05.10.1961, BGBl 1975/446, über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Minderjährigenschutzübk) kann der gesetzliche Vertreter des ausländischen Minderjährigen den Jugendwohlfahrtsträger durch schriftliche Zustimmungserklärung zum Sachwalter nach § 212 Abs 2 ABGB machen, sofern nicht das Heimatrecht des Minderjährigen eine solche Übertragung ausdrücklich unter... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.11.1990

Entscheidungen 1-25 von 25