Norm: ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180
Rechtssatz: Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, so kommt es doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations-... mehr lesen...
Norm: ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 soll nunmehr die Obsorge beider Elternteile (eher) die Regel sein. Kommt eine Belassung der Obsorge beider Eltern in Betracht, so ist letztlich die Frage, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, entscheidungsrelevant. Auch die Bestimmung dieses Elternteils hat sich grundsätzlich am Kindeswohl zu orientieren. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180ABGB §180a
Rechtssatz: Zweck einer Minderjährigenadoption ist (auch) ein familienähnliches Autoritätsverhältnis zwischen dem Wahlkind und dem Annehmenden herzustellen (SZ 40/16). Dieser Zweck ist bei einem Altersunterschied von nicht einmal dreizehn Jahren beeinträchtigt. Entscheidungstexte 10 Ob 212/97t Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 Ob 212/97t ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 180 ABGB Alter Verweisungen: 1) Die Entscheidungen wurden nach den Vorschriften des neuen Gesetzes unter Berücksichtigung der oben aufgezählten Materien eingeordnet. 2) Durch die neue Rechtslage überholte Entscheidungen wurden ausgeschieden; Entscheidungen, die allenfalls noch verwendet werden können, wurden in die neuen Materien eingeordnet, wobei der Hinweis auf die geänderte Rechtslage bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §180ABGB §180a
Rechtssatz: Unter einer Beziehung zwischen dem Wahlkind und dem Wahlelternteil entsprechend dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und ihren Kindern ist ein gesellschaftliches und psychologisches Verhältnis zu verstehen, also jene Summe von zwischenmenschlichen Beziehungen und Bindungen, wie sie sich zwischen Kindern, die ihre Umwelt im Zuge ihres Heranwachsens bewußt erfaßten, und ihren Eltern entwickeln. Beim Fehl... mehr lesen...
Die minderjährigen Kinder Brigitte und Ernst Z. sind als eheliche Kinder des Ernst und der Sylvia Z. in S. geboren. Der Vater starb am 2. April 1965, die Mutter heiratete am 26. August 1967 Stefan B. Die Kinder wachsen im Haushalt ihrer Mutter und ihres nunmehrigen Stiefvaters auf, die Mutter ist ihre Vormunderin. Der Stiefvater will beide Kinder adoptieren. Dem Adoptionsvertrag stimmten die Mutter und die Bezirkshauptmannschaft A. zu. Das Erstgericht bewilligte die Adoption, wonach... mehr lesen...
Die Ehegatten Erich T., geboren am 29. April 1924, und Erna T., geboren am 31. Jänner 1926, haben mit Adoptionsvertrag vom 16. November 1966 den am 4. Juni 1941 geborenen Heinz Rudolf Ch. an Kindes Statt angenommen. Das Erstgericht hat die Annahme an Kindes Statt bewilligt. Das Rekursgericht hat dem Rekurs des Amtes der Wiener Landesregierung aus den in diesem Rekurs geltend gemachten Gründen, daß zwischen den Wahleltern und dem Wahlkind nicht der im § 180 ABGB. vorgesehene Alters... mehr lesen...
Norm: ABGB §180ABGB §181aAußStrG §9 Q
Rechtssatz: Dem Amt der Landesregierung steht hinsichtlich der eine materiellrechtliche Voraussetzung der Adoption bildenden Frage, ob der Altersunterschied zwischen den Wahleltern und dem Wahlkinde den Erfordernissen des § 180 ABGB entspricht, ein Rekursrecht nicht zu. Entscheidungstexte 8 Ob 120/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 Ob 12... mehr lesen...
Norm: ABGB §180ABGB idF KindNamRÄG 2013 §193 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung, "eine geringfügige Unterschreitung dieses Zeitraumes ist unbeachtlich, wenn ...." gilt auch für die Frist von sechzehn Jahren im letzten Satz dieser Gesetzesbestimmung (Mehrheitsbeschluß). Entscheidungstexte 2 Ob 37/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 2 Ob 37/67 Veröff: SZ 40/16 = RZ 1967,102 = EFSlg 828... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Magistrates der Stadt Wels, des Amtsvormundes der mj. Renate O., geboren am 19. September 1945, den zwischen ihr und Franz O., dem Gatten ihrer Mutter, abgeschlossenen Adoptionsvertrag gemäß § 179a ABGB. zu bewilligen, mit der Begründung: abgewiesen, daß die Voraussetzungen des § 180 ABGB. nicht erfüllt seien. Der Altersunterschied zwischen dem Wahlvater und dem Wahlkind müsse gemäß § 180 ABGB. 16 Jahre betragen. Tatsächlich sei der Altersunterschied ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180 fAußStrG §10 AAußStrG §257
Rechtssatz: Der Gatte des Wahlparens hatte zufolge der Bestimmung des § 180 ABGB in der Fassung der 1. TeilNov auch schon vor der Neuordnung des Adoptionsrechtes durch BGBl Nr 58/1960 Beteiligtenstellung; der Adoptionsbestätigungsbeschluß war daher auch ihm (ungeachtet des durch § 18 der 1. TeilNov überholten und nunmehr aufgehobenen § 262 AußStrG) zuzustellen. Da der Gatte des Wahlparens auch durch ei... mehr lesen...
Im Adoptionsvertrag vom 24. September 1951 erklärte sich der als Abwesenheitskurator der ehelichen Eltern des mj. Hermann B. bezeichnete Dr. Eugen V. einverstanden, daß der Minderjährige von Benö F. an Kindesstatt angenommen werde und den Namen Hermann F. zu führen habe. Das Erstgericht gab dem Vertrag gemäß § 181 ABGB. seine Einwilligung. Das Rekursgericht hob aus Anlaß des Rekurses der ehelichen Eltern Benö und Irene B. den erstgerichtlichen Beschluß als nichtig auf. Es könne un... mehr lesen...
Norm: ABGB §180 ffAußStrG §1 B3b
Rechtssatz: Eine Änderung des bereits genehmigten Adoptionsvertrages hinsichtlich des vom Wahlkind zu führenden Namens ist möglich und gegebenenfalls vom Pflegschaftsgericht zu genehmigen. Entscheidungstexte 2 Ob 811/51 Entscheidungstext OGH 12.12.1951 2 Ob 811/51 SZ 24/339 European Case Law Iden... mehr lesen...
