Norm: ABGB §179aABGB §181
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, wann ein Adoptionsvertrag wirksam ist, kommt es darauf an, wann der Vertrag zustande kam. Dies ist bei nicht eigenberechtigten Wahlkindern nicht immer jener Zeitpunkt, in dem ein Elternteil seine Zustimmungserklärung abgibt beziehungsweise dessen Zustimmung durch gerichtlichen Beschluss ersetzt wird. Nur wenn der Elternteil der gesetzliche Vertreter des Wahlkindes ist, kommt e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §258 Abs1ABGB §179aABGB §181 Abs1 Z1ABGB §185aABGB §212 Abs3
Rechtssatz: Ein Widerruf der dem Jugendwohlfahrtsträger zum Abschluß des Adoptionsvertrages erteilten Vollmacht setzt jedenfalls dann einen wichtigen Grund voraus, wenn sich die Kinder bereits bei den Wahleltern befinden und die Eltern ihre Zustimmung vor Gericht erklärt haben. Andernfalls könnte die Beschränkung des § 185a ABGB durch einen Widerruf der Vollmacht umgange... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Info
Rechtssatz: Informationen zu § 179a ABGB Form der Annahme Verweisungen: 1) Die Entscheidungen wurden nach den Vorschriften des neuen Gesetzes unter Berücksichtigung der oben aufgezählten Materien eingeordnet. 2) Durch die neue Rechtslage überholte Entscheidungen wurden ausgeschieden; Entscheidungen, die allenfalls noch verwendet werden können, wurden in die neuen Materien eingeordnet, wobei der Hinweis auf die geänderte R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete - ohne ausdrückliche Beschlußfassung über die Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nach § 273 ABGB - von Amts wegen im Sinne des § 237 AußStrG die Vorladung des Betroffenen zum Amtstag mit SW-Form.1 an. Der Betroffene erhob dagegen einen Rekurs, den das Rekursgericht zunächst als unzulässig zurückwies. Diese Entscheidung des Rekursgerichtes wurde infolge Revisionsrekurses des Betroffenen mit ... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. Oktober 1927 geborene Revisionsrekurswerber schloß am 10. Oktober 1984 mit der am 20. Jänner 1898 geborenen Ilona H*** einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Ilona H*** verstarb am 9. April 1985. Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung des Vertrages über die Annahme an Kindesstatt ab. Es stellte fest, Johann W*** und Ilona H*** hätten einander seit 1949 gekannt. Johann W*** habe in der Familie des Bruders Ilona H*** gearbeitet. Seit sehr viel... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bABGB §179aABGB §180a
Rechtssatz: Bei Bestehen einer dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechenden innigen Beziehung ist die Herstellung gesetzlicher familienrechtlicher Bande durch Adoption ein gerechtfertigtes Anliegen der Vertragschließenden, das auch durch den Tod des Annehmenden nicht beseitigt wird. Die gegenteilige Auffassung ist offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aABGB §184
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein am Adoptionsverfahren nicht zu beteiligender Dritter den Adoptionsvertrag oder den die Adoption bewilligenden Beschluß anfechten kann, steht ihm das Recht zu, mit dem Hinweis auf die Geschäftsunfähigkeit des Annehmenden im Zeitpunkt der Zustellung die Unwirksamkeit der erfolgten Zustellung des Bewilligungsbeschlusses und die fehlende Rechtskraft dieses Beschlusses geltend zu machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aAußStrG §9 PAußStrG §9 QAußStrG §257AußStrG §160 Z4
Rechtssatz: Die Bewilligungsvoraussetzungen der Adoption hat ausschließlich das Gericht zu beurteilen, der Aufsichtsbehörde der Standesämter kommt insoweit eine Befugnis zur Kontrolle der gerichtlichen Tätigkeit und demgemäß auch eine Rechtsmittelbefugnis nicht zu; dies gilt auch für die (den Vertragsinhalt betreffende) Frage, wann ein Adoptionsvertrag wirksam geworden ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aAußStrG §16 BIII1AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Bei der Klärung der Frage, ob ein Vertrag gegen positive Gesetzesbestimmungen verstößt, handelt es sich um eine rein auslegende Tätigkeit des Gerichtes. Nur wenn hiebei gegen den klaren Wortlaut oder gegen den sich aus den Prinzipien des Rechtes ergebenden eindeutigen Zweck des Gesetzes verstoßen worden ist, kann eine offenbare Gesetzeswidrigkeit vorliegen. Ents... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht Floridsdorf ist die Pflegschaft der mj. Martina E, geb. 17. Juli 1969, anhängig. Die Minderjährige ist ein eheliches Kind der Pia E, wiederverehelichte H und des Otto E. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Das Kind, welches die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich auf Grund eines im Zuge des Scheidungsverfahrens abgeschlossenen und pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleiches in Pflege und Erziehung der Mutter. Diese ist seit 1973 mit Klaas H... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aHaager Minderjährigenschutzabk Art1JN §111JN §111a
Rechtssatz: Verfügungen, die selbständigen Sachgebieten zuzuordnen sind, wie die Bewilligung einer Annahme an Kindesstatt, fallen nicht unter das Haager Minderjährigenschutzabk. Entscheidungstexte 4 Nd 507/78 Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Nd 507/78 Veröff: SZ 51/170 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a
Rechtssatz: Keine Bestellung eines besonderen Sachwalters zum Abschluß eines Adoptionsvertrages (SZ 42/183). Entscheidungstexte 5 Ob 270/73 Entscheidungstext OGH 23.01.1974 5 Ob 270/73 7 Ob 328/01p Entscheidungstext OGH 30.01.2002 7 Ob 328/01p Beisatz: Nicht eigenberechtigte Personen können nicht adoptier... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Minderjährigen Hermann und Elisabeth B wurde mit Urteil des LGZ Wien vom 8. 2. 1960 rechtskräftig aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. Der minderjährige Oliver B wurde seiner Mutter in Pflege und Erziehung überlassen. Am 6. 12. 1969 verehelichte sich Elisabeth B mit Horst Otto L, der Angehöriger der BRD ist. Mit dem am 9. 12. 1969, bzw 13. 5. 1970 in W bzw T (Österreich) abgeschlossenen Adoptionsvertrag nahm Horst Otto L den durch seinen ehelichen Vater... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 BABGB §179aBGB §1748BGB §17504.DVEheG §13
Rechtssatz: Nach § 13 der 4.DVEheG richtet sich die Annahme an Kindesstatt nach dem Heimatrecht des Wahlvaters. Bezüglich der Formvorschriften für die Errichtung des Adoptionsvertrages genügt es aber, wenn die am Abschlußort geltende Form eingehalten wurde. Denn auch im österreichischem Recht, das eine dem Art 11 EGBGB entsprechende
Norm: nicht enthält, gilt der Grundsatz "locus regit actu... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aAußStrG §9 Q
Rechtssatz: Rekurlegitimation der in Aussicht genommenen Wahleltern gegen die Verweigerung der gerichtlichen Ersetzung der Einwilligung der Mutter zum Abschluß dieses Adoptionvertrages (ebenso auch 7 Ob 160/68, 5 Ob 303/69, 5 Ob 304/69). Entscheidungstexte 5 Ob 316/69 Entscheidungstext OGH 17.12.1969 5 Ob 316/69 NZ 1970,70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a4.DVEheG §13
Rechtssatz: In Griechenland wurde die Adoption von Minderjährigen unter achtzehn Jahren durch Dekret - Gesetz vom 02.08.1966, griechisches Gesetzblatt vom 17.08.1966, Nr 158, Band I, neu geregelt; das Verbot, die eigenen außerehelichen Kinder zu adoptieren (Art 1569 griechisches Zivilgesetzbuch) besteht daher für Minderjährige unter achtzehn Jahren nicht mehr. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Aus der mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. September 1958 geschiedenen Ehe des Ferdinand L. und der Michaela L. stammt die am 7. Jänner 1956 geborene mj. Brigitte. Michaela L. hat nach ihrer Scheidung von Ferdinand L. am 27. Juni 1959 den Dr. Gerhard B. geheiratet. Am 25. Juli 1964 übersandte Dr. B. an das Bezirksgericht Klagenfurt eine "Erklärung" folgenden Inhaltes: "Ich, Dr. Gerhard B., nehme hiemit gemäß § 179 ABGB. das eheliche Kind meiner Ehegattin Michaela, m... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aABGB §180aABGB §183
Rechtssatz: Haben die Parteien eines Adoptionsvertrages zum Ausdruck gebracht oder zu erkennen gegeben, daß sie mit der gesetzlichen namensrechtlichen Wirkung (§ 183 ABGB) des von ihnen vereinbarten Adoptionsvertrages einverstanden sind, haben sie zunächst keine auf die Namensführung bezügliche Klausel in den Adoptionsvertrag aufgenommen und erst über gerichtliche Aufforderung dem Gerichte einen anderen als d... mehr lesen...
Im Adoptionsvertrag vom 24. September 1951 erklärte sich der als Abwesenheitskurator der ehelichen Eltern des mj. Hermann B. bezeichnete Dr. Eugen V. einverstanden, daß der Minderjährige von Benö F. an Kindesstatt angenommen werde und den Namen Hermann F. zu führen habe. Das Erstgericht gab dem Vertrag gemäß § 181 ABGB. seine Einwilligung. Das Rekursgericht hob aus Anlaß des Rekurses der ehelichen Eltern Benö und Irene B. den erstgerichtlichen Beschluß als nichtig auf. Es könne un... mehr lesen...
Norm: ABGB §179aABGB §276AußStrG §257
Rechtssatz: Ein für den unbekannten Aufenthaltes befindlichen Vater bestellter Abwesenheitskurator kann keinen Adoptionsvertrag bezüglich des ehelichen Kindes abschließen. Entscheidungstexte 1 Ob 4/54 Entscheidungstext OGH 13.01.1954 1 Ob 4/54 Veröff: SZ 27/5 European Case Law Identifier... mehr lesen...
