Norm: ABGB §158 Abs3ABGB §164ABGB idF ErbRÄG 2004 §153 Abs3, FamErbRÄG 2004 Art IV §5 Abs2
Rechtssatz: Die dreißigjährige Frist des § 158 Abs 3 ABGB ist auf den Antrag auf Unwirksamerklärung eines Vaterschaftsanerkenntnisses gemäß § 164 Abs 1 Z 3 ABGB analog anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 106/08g Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 106/08g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163cABGB §164
Rechtssatz: Das Einlangen der Anerkenntnisurkunde beim Standesbeamten ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses. Bis dahin ist das auch in einer öffentlich beglaubigten Privaturkunde abgegebene Anerkenntnis nur aufschiebend bedingt. Nicht zustandegekommenen Anerkenntnissen in diesem Sinn fehlt es an der Bindungswirkung; sie können daher auch nicht Gegenstand einer rechtsgestaltenden Unwirksamerklärung i... mehr lesen...
Norm: ABGB §164 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 164 ABGB IdF UeKindG BGBl 1970/342 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102321 Dokumentnummer JJR_19960911_OGH0002_000ABG00164_9600000_001 mehr lesen...
Begründung: Roland wurde unehelich geboren, er trug damals den Namen B*****, den Geschlechtsnamen seiner Mutter. Eine Vaterschaftsklage wurde abgewiesen, weil der Mann gegen den die Klage gerichtet war, als Vater ausgeschlossen war. In der Folge heiratete die Mutter, ihr Ehemann gab dem Minderjährigen seinen Namen. Am 24. Jänner 1980 wurde diese Ehe geschieden. Am 7. April 1982 heiratete die Mutter Edgar H*****. Am 22. April 1982 begaben sich Edgar H***** und die Mutter des Minderjä... mehr lesen...
Norm: ABGB §164
Rechtssatz: War der Mann im Zeitpunkt des Vaterschaftsanerkenntnisses infolge Alkoholisierung und Einnahme von Valium geschäftsunfähig, ist das Vaterschaftsanerkenntnis rechtsunwirksam. Eine Sanierung ist nicht möglich. Es ist ohne Bedeutung, ob der Mann schon früher die Absicht hatte, die Vaterschaft anzuerkennen. Entscheidungstexte 2 Ob 539/91 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ingrid R***, geschiedene K***, brachte am 5.4.1977 die mj. Katrin Christine K*** zur Welt. Die Mutter bezeichnete fälschlich Hubert K*** als Vater. Dieser anerkannte am 10.5.1977 die Vaterschaft zum Kind, obwohl er wußte, daß er nicht der Vater sein konnte. Die Staatsanwaltschaft Leoben begehrte mit der am 5.11.1985 erhobenen Klage gemäß § 164 c ABGB die Feststellung, daß der Beklagte der Vater des genannten Kindes sei. Der Beklagte beantragte die Abweisung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §164ABGB §164c Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 164c Abs 1 Z 3 ABGB wird ein Vaterschaftsanerkenntnis erst mit Rechtskraft des Urteils, mit welchem auf Grund einer Klage des Staatsanwaltes gegen den mutmaßlichen Vater die Vaterschaft - eines anderen Mannes - festgestellt wird, rechtsunwirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 593/78 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §164
Rechtssatz: Die vor dem Matrikenführer gemäß § 164 ABGB erklärte Anerkennung des außerehelichen Kindes kann in ihrer Wirkung durch die spätere Äußerung des Kindesvaters, kein Kind zu haben bzw nur einem von seiner Gattin in die Ehe mitgebrachten Kind seinen Namen gegeben zu haben, nicht beseitigt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 106/62 Entscheidungstext OGH 02.05.1962 ... mehr lesen...
