RS OGH 1991/6/26 2Ob539/91

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Veröffentlicht am 26.06.1991
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Norm

ABGB §164

Rechtssatz

War der Mann im Zeitpunkt des Vaterschaftsanerkenntnisses infolge Alkoholisierung und Einnahme von Valium geschäftsunfähig, ist das Vaterschaftsanerkenntnis rechtsunwirksam. Eine Sanierung ist nicht möglich. Es ist ohne Bedeutung, ob der Mann schon früher die Absicht hatte, die Vaterschaft anzuerkennen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0048281

Dokumentnummer

JJR_19910626_OGH0002_0020OB00539_9100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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