Begründung: Die drei minderjährigen Kinder Verena, Oliver und Alexander A leben mit ihren Eltern, deren Ehe aufrecht besteht, im gemeinsamen Haushalt. Am 11.11.1983 beantragte die Mutter, dem Vater die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für die drei Kinder in der Gesamthöhe von monatlich S 12.000,-- aufzuerlegen mit der
Begründung: , er sorge für die Kinder nur in unzureichender Weise. Der Vater sprach sich gegen den gestellten Antrag aus und brachte vor, er komme seiner Unterhaltspflich... mehr lesen...
Die beiden Kinder leben mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Der Vater Ing. Peter S ist Berufschullehrer und außerdem als Autor bzw. Mitautor (Zeichner) von Lehrbüchern, Vortragender und Lehrlingsausbildner tätig; die Mutter Josefine S ist gleichfalls Lehrerin. Auf Antrag der Mutter verpflichtete das Erstgericht den Vater ab 29. 3. 1983 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 6 000 S zu Handen der Mutter und wies das Mehrbegehren von je 2 000 S ab. Es stellte fest, die Mutte... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §144ABGB §154 GABGB §154aABGB §176 Abs1 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §181 Abs1EO §382 Abs1 Z8 lita IIIF
Rechtssatz: Bei gemeinsamen Haushalt der Eltern und gemeinsamer Pflege der Kinder kann kein Elternteil seine Kinder im Unterhaltsbemessungsverfahren gegen den anderen Elternteil vertreten, sondern es bedarf der Übertragung der mit der vollen Betreuung der Kinder zusammenhängenden Rechte und Pflichten an einen Elternteil ge... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §154ABGB nF §176ABGB nF §178AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Entscheidung, in der der Antrag der alleinvertretungsberechtigten Mutter auf Erteilung der Ermächtigung zur Einbringung eines auf Namensänderung gerichteten Antrages bei der Verwaltungsbehörde nicht abgewiesen wird, ist offenbar gesetzwidrig, weil eine solche Ermächtigung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §154 GABGB §176 BJN §1 DIb1dd
Rechtssatz: Die spätere Aberkennung der Rechte nach § 144 ABGB kann nichts daran ändern, daß die Anschaffung von Möbeln für die Kinder zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Kinder bei der Mutter befanden und zu dem diese berechtigt war, sie zu vertreten (§ 154 Abs 1 ABGB) - also vor Aberkennung - , wenn dies eine über den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb hinausgehende Maßnahme war, eine Entscheidun... mehr lesen...
Im Jahre 1974 kaufte der Vater des minderjährigen Klägers Horst M die Stute Sevilla um den Betrag von 55 000 S und im Sommer 1978 den Hengst Waldemar um 100 000 S. Etwa einen Monat nach dem Kauf des Hengstes gab der Vater des Klägers beim Landespferdezuchtverband Kärnten an, daß der Hengst an den Kläger verkauft worden sei. Die Pferde sind auf dem Landwirtschaftsbesitz der Eltern des Klägers untergebracht, Horst M kommt für die Fütterungskosten der Pferde auf. Die Pferde müssen ständi... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 G
Rechtssatz: Die (mit Lasten verbundene) Schenkung von Reitpferden an einen Minderjährigen bedarf auch der Genehmigung des Gerichtes (jedenfalls bei praktischer Vermögenslosigkeit des Minderjährigen). Entscheidungstexte 1 Ob 719/80 Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 719/80 Veröff: SZ 54/20 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §154 GABGB §178 EABGB §178 F
Rechtssatz: Auch dann, wenn der persönliche Verkehr des nicht sorgeberechtigten Elternteiles mit dem Kind aus welchen Gründen immer nicht ausgeübt werden kann, bestehen keine über die Mindestrechte des § 178 ABGB hinausgehenden Verständigungspflichten des anderen Elternteils (hier: durch Übersendung von Schulzeugnissen). Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 6. Feber 1974, 14 Cg 61/74, aus dem Verschulden des Vaters geschieden. In dem am selben Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern u. a., daß das Kind in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibe. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 7. Mai 1974, 2 P 96/74-5, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 8. März 1977 beantragte der Vater, sein Besuchsr... mehr lesen...
Als die Beklagten auf dem ihnen zur Hälfte gehörigen Grundstück 3041 KG P ein Haus errichteten, suchten sie bei der Gemeinde P um einen Wasseranschluß an. Die Gemeinde P verlängerte die Ortswasserleitung über die Grundstücke 298 und 286, die damals im Eigentum der sogenannten Urbarialgemeinde standen. Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens (Protokoll vom 9. Feber 1965) erwarb der Kläger, der bereits vorher begonnen hatte, auf angrenzenden Grundstücken (293, 294) ein Haus zu bauen, im T... mehr lesen...
Die vorliegende, gegen den am 22. November 1960 geborenen minderjährigen Beklagten gerichtete Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt wurde antragsgemäß der ehelichen Mutter zugestellt, welche auch die Vollmacht des Beklagtenvertreters unterfertigte. Ein Kollisionskurator wurde für den beklagten Minderjährigen nicht bestellt. Die Unterinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes hat der Beklagte fristgerecht Revision erhoben. Der Oberste Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §154 B
Rechtssatz: Die ausschließlich im Familienrecht begründete Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber den Eltern erlischt mit dem Tod des verpflichteten Kindes. Entscheidungstexte 6 Ob 576/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 6 Ob 576/79 Veröff: EFSlg 33463 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 GABGB §271
Rechtssatz: Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß ist eine Interessenkollision zwischen dem beklagten Kind und seiner Mutter und gesetzlichen Vertreterin zu bejahen. Entscheidungstexte 6 Ob 707/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 707/78 6 Ob 702/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 702/79 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 CABGB §1327 c3
Rechtssatz: Keine Dürftigkeit einer in der Einschicht lebenden kränklichen sechsundfünfzigjährigen Mutter, die als Landarbeiterin stets äußerst bescheiden lebte, bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1900,-- S. Entscheidungstexte 2 Ob 38/72 Entscheidungstext OGH 28.03.1972 2 Ob 38/72 European Case ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Schwester des Erstbeklagten und Schwägerin der Zweitbeklagten. Sie begehrte für Wartung und Verpflegung ihrer Mutter Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von 224.000 S s A, der sich aus folgenden Teilbeträgen zusammensetze: a) Entgelt für Pflegetätigkeit an zwei Personen von Juni 1959 bis Jänner 1965, monatlich 2500 S durch 67 Monate 167.500 S b) Barauslagen für Lebensmittel durch 67 Monate, monatlich je 550 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 AABGB §1042 C1
Rechtssatz: Wer auf Grund des § 154 ABGB eine Leistung erbringt, zu der ein anderer auf Grund eines Vertrages verpflichtet gewesen wäre, kann bei Vorliegen des animus obligandi nach § 1042 ABGB Ersatz verlangen. Entscheidungstexte 8 Ob 216/70 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 8 Ob 216/70 Veröff: SZ 43/175 ... mehr lesen...
Maria F., eine Tochter der Klägerin, wurde am 19. August 1965 bei einem Verkehrsunfall getötet, den der Lenker des Kraftfahrzeuges der Beklagten verschuldet hätte. Die Klägerin begehrte von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung einer Rente von monatlich 300 S ab 1. September 1965 mit der Behauptung, daß sie wegen ihrer Dürftigkeit von ihrer Tochter Maria Unterhaltsleistungen in dieser Höhe erhalten hätte. Die Beklagte erwiderte, daß Maria F. zum Unterhalt d... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 AABGB §1327 C3
Rechtssatz: Ersatzanspruch einer Ausnehmerin, die zusätzliche Leistungen von ihrer ledigen Tochter erhielt. Entscheidungstexte 2 Ob 74/69 Entscheidungstext OGH 26.03.1969 2 Ob 74/69 Veröff: SZ 42/45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0048089 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 A
Rechtssatz: Nach § 154 ABGB verteilt sich die Unterhaltslast ohne Solidarverpflichtung auf mehrere unterhaltsfähige Kinder. Entscheidungstexte 6 Ob 354/67 Entscheidungstext OGH 15.02.1968 6 Ob 354/67 Veröff: RZ 1969,14 2 Ob 90/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 90/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 CABGB §1327 c3
Rechtssatz: Ein Durchschnittsnettoeinkommen von monatlichen 1215 bis 1255 S reicht zur Deckung der Kosten des anständigen Unterhaltes des betagten Klägers (Vaters) nicht aus; Dürftigkeit ist daher gegeben. Entscheidungstexte 2 Ob 338/65 Entscheidungstext OGH 05.11.1965 2 Ob 338/65 Veröff: EvBl 1966/111 S 156 = ZVR 1966/154 S 155 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §154 DABGB §672
Rechtssatz: Wird lediglich vereinbart, daß die Übernehmer dem Übergeber Unterhalt gemäß § 672 ABGB auf lebenslang zu leisten haben, so umfaßt diese vertragliche Unterhaltspflicht nicht die Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten. Entscheidungstexte 6 Ob 201/65 Entscheidungstext OGH 15.09.1965 6 Ob 201/65 Veröff: EvBl 1966/90 S 125 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §141 IDABGB §154 DABGB §166 Ab
Rechtssatz: Der Anspruch auf Naturalunterhalt kann nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 303/64 Entscheidungstext OGH 18.11.1964 7 Ob 303/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0047118 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 CABGB §1327 c3ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Obwohl derzeit die Bedürftigkeit der klagenden Mutter des Getöteten zu verneinen ist, hat sie ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, weil nicht auszuschließen ist, dass sie in Zukunft die Dürftigkeit verfallen könnte, denn in diesem Falle wäre der Sohn unterhaltspflichtig geworden. Es soll eine eventuelle Verjährung der Ansprüche sowie... mehr lesen...
Am 15. August 1962 ereignete sich im 3. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung des Rennweges mit der Ungar- und Fasangasse ein Verkehrsunfall, bei dem der Sohn der Klägerin, Günther L. so schwer verletzt wurde, daß er bald nach dem Unfall starb. Er fuhr damals auf seinem Motorrad über den Rennweg stadteinwärts und hatte den Vorrang gegenüber dem Querverkehr. Der Erstbeklagte kam mit dem LKW. der zweitbeklagten Partei aus der Ungargasse und wollte die Kreuzung Richtung Fasangasse überq... mehr lesen...
Erika K. ist die eheliche Mutter der mj. Hannelore N., geboren 2. Dezember 1942, und des mj. Peter N., geboren 31. Jänner 1944. Der eheliche Vater ist gestorben. Die Mutter lebt in V., die beiden Kinder bei der mütterlichen Großmutter in M. Vormund der Kinder ist F. M. Das Erstgericht bemaß mit Beschluß vom 14. Dezember 1962 den von der Mutter zu leistenden Unterhalt. Das Rekursgericht änderte die Unterhaltsbeträge ab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Mutter nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 BABGB §1042
Rechtssatz: Die nachträgliche Heranziehung des Vermögens des Kindes zur Abgeltung des von den Eltern für den Unterhalt gemachten Aufwandes ist in der Regel ausgeschlossen. Entscheidungstexte 5 Ob 54/63 Entscheidungstext OGH 28.02.1963 5 Ob 54/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 DABGB §795
Rechtssatz: Ein Verzicht der Eltern gegenüber den Kindern auf Unterhaltsleistung wirkt nur bis zur Grenze des notdürftigen Unterhaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 99/62 Entscheidungstext OGH 02.05.1962 1 Ob 99/62 Veröff: EvBl 1963/2 S 13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0048... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 C
Rechtssatz: 1.) Die Unterhaltsverpflichtung der Kinder tritt nicht erst dann ein, wenn die Eltern in Dürftigkeit verfallen, sondern schon dann, wenn dies auch nur bei einem Elternteil der Fall ist. 2.) Die Eltern sind in Dürftigkeit verfallen, wenn sie sich den anständigen Unterhalt aus eigener Kraft nicht zu verschaffen vermögen. 3.) Die Dürftigkeit eines Elternteiles setzt voraus, daß die Deckung des anständigen Unterhal... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümerinnen des Hauses Wien 19., S.-Straße 116. Die Erstklägerin ist die Vormunderin der Zweitklägerin und mit der Verwaltung des Hauses betraut. Sie hat als Miteigentümerin zur Hälfte und als Vormunderin der Zweitklägerin im Juli 1953 mit den Beklagten einen Mietvertrag auf die Dauer von 15 Jahren über eine aus mehreren Zimmern und Nebenräumen bestehende Wohnung in diesem Hause abgeschlossen. In der im Juni 1955 eingebrachten Klage hat sie die Räu... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 BABGB §1042V über die Tuberkulosehilfe §3V über die Tuberkulosehilfe §4
Rechtssatz: Zur Frage des Rückersatzes von Leistungen der Tuberkulosehilfe durch unterhaltspflichtige Angehörige. Entscheidungstexte 7 Ob 421/57 Entscheidungstext OGH 02.10.1957 7 Ob 421/57 Veröff: RZ 1958,47 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
