Entscheidungsgründe: Die am 2. 6. 1992 geborene Klägerin war als Lehrling im Lehrberuf Friseurin und Perückenmacherin ab 28. 8. 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Die Lehrzeit sollte vom 28. 8. 2007 bis 27. 8. 2010 dauern. Der Ehemann der Beklagten hat von dieser eine Generalvollmacht und ist unter anderem für die Lohnverrechnung und sämtliche Büroarbeiten zuständig. Er hilft auch bei der Arbeit mit, macht Lehrlinge auf fachliche Fehler aufmerksam und zeigt ihnen Verschiedenes, um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäftigungslose Beklagte mit Zustimmung ihrer obsorgeberechtigten Mutter am 10. und 11. 10. 1998 ein Seminar der klagenden Partei, für welches sie 1.950 S bezahlte. Im Seminar stellte es ein T... mehr lesen...
Norm: ABGB §152ABGB §865
Rechtssatz: Die nach § 865 ABGB erforderliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters kann auch konkludent erklärt werden. Entscheidungstexte 8 ObA 68/04i Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 68/04i Veröff: SZ 2004/108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119181 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 5. 1982 geborene Kläger schloss am 27. 8. 1997 mit der Beklagten einen Lehrvertrag (Lehrberuf Gas- und Wasserleitungsinstallateur und Zentralheizungsbauer) mit einer Lehrzeit von 4 Jahren (4. 8. 1997 bis 3. 8. 2001) ab. Als gesetzlicher Vertreter ist im Lehrvertrag der Vater des Klägers angeführt, wobei als dessen Adresse die Anschrift angegeben ist, unter der der Kläger mit seiner Mutter wohnt. Der Vater ist seit 1994 von der Mutter geschieden und wohnt seit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner am 9. 11. 1992 eingebrachten Klage die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur beklagten Partei über den 8. Mai 1992 hinaus unbefristet aufrecht sei. Er begründet sein Begehren damit, dass es am 19. 3. 1992 an seiner Dienststelle in St. Pölten zu einem Vorfall gekommen sei, bei welchem ihm ein Arbeitskollege seinen Haarersatz vom
Kopf: gestreift habe. Der Kläger habe zwar in der Folge einen Sonder- und Gebührenurlaub konsumi... mehr lesen...
Norm: ABGB §152ABGB §154 Abs2 GABGB §865BAG §12BAG §15
Rechtssatz: Erklärt der Lehrling nach rechtsunwirksamer Entlassung auf dem Fortbestand des Lehrverhältnisses zu bestehen, ist die Erklärung auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters rechtswirksam. Der Lehrling ist an diese Erklärung gebunden. Entscheidungstexte 8 ObA 297/99f Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 ObA 297/99f ... mehr lesen...
Begründung: Der am 17. 11. 1978 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Er befand sich bei der Beklagten in einer Lehre als Kfz-Mechaniker. Im Lehrvertrag wurde unter Zugrundelegung einer dreieinhalbjährigen Lehrzeit der Lehrzeitbeginn mit 4. 7. 1994 und das Lehrzeitende mit 3. 1. 1998 festgelegt. Am 22. 9. 1997 wurde der Kläger mündlich entlassen und nach Hause geschickt. Eine schriftliche Entlassungserklärung erfolgte - auch in weiterer Folge - nicht. Am 24. 9. 19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 1. 1992 bis 31. 12. 1995 als Koch-Kellnerlehrling beschäftigt. Auf das Lehrverhältnis hatte der Kollektivvertrag für die Arbeiter im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe sowie die Lohntabelle für Arbeiter in den steirischen Hotel- und Gastgewerbebetrieben Anwendung zu finden. Wird einem Lehrling Verpflegung und Quartier (volle Station) im Betrieb des Arbeitgebers gewährt, darf nach der genannten Lohntabelle zum Kollektivvert... mehr lesen...
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 152 ABGB A Entscheidungen zu § 152 ABGB idF vor dem BG vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes (KindG) B Entscheidungen zu § 152 ABGB nach BGBl 1977/403 Informationen zu § 152 ABGB Verweisungen: Die Unterteilung des § 152 ABGB in "A" und "B" wurde anlässlich der Datenerfassung neu geschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102264 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist am 14.5.1965 geboren. Vom 14.9.1981 bis 13.9.1984 war sie Schwesternschülerin im Elisabethspital. Sie erhielt im (Schul-)Jahr 1982/83 ein monatliches Taschengeld von S 1.605 (14mal jährlich) und monatliche Sachbezüge im Wert von S 3.344,--, im (Schul-)Jahr 1983/84 Taschengeld von monatlich S 2.368 und Sachbezüge von S 4.108,--. Die Beklagte lernte den Kläger im Jahr 1983 kennen. Sie bat ihn, ihr durch Darlehen aus finanziellen Schwierigkeiten zu helfen... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk gemäß § 198 ABGB zum besonderen Sachwalter bestellt. Mit Beschluß vom 2.5. 1980 wurden für die Zeit vom 1. 4. 1980 bis 31. 3. 1983 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 1100 ... mehr lesen...
Der am 18. August 1961 geborene Kläger war seit 1. Feber 1978 beim Beklagten als kaufmännischer Lehrling beschäftigt. Der Kläger erschien ab 2. Dezember 1978 nicht zur Arbeit. Der Beklagte richtete daher am 14. Dezember 1978 folgendes Schreiben an den Kläger: "Da Sie seit 2. Dezember d. M. unentschuldigt vom Dienstort ferngeblieben sind, setzen wir noch eine Nachfrist bis spätestens 22. Dezember 1978, bis zu welchem Datum bei uns eine schriftliche Erklärung über den Grund Ihres Fern... mehr lesen...
Norm: ABGB §152ABGB §1158 IVABGB §1162 IVBAG §12 Abs1BAG §15
Rechtssatz: Der Mündige kann alle einseitigen Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die mit der weiteren Gestaltung des Dienstvertrages zusammenhängen (Kündigung, vorzeitiger Austritt, Entlassung, einvernehmliche Auflösung) - der allgemeinen Regel zuwider - ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters vornehmen und soweit es sich um Erklärungen des Vertragspartners handelt, entgegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2ABGB §151 Abs3ABGB §152
Rechtssatz: Da es sich bei den Regelungen nach § 151 Abs 2 und § 152 ABGB nF um Ausnahmen von der allgemein geltenden beschränkten Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen handelt, sind diese Verfügungsbefugnisse und Verpflichtungsbefugnisse im Interesse des Schutzes der Minderjährigen einschränkend auszulegen. Entscheidungstexte 5 Ob 600/78 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §152
Rechtssatz: Wie weit die Verfügungsfähigkeit und Verpflichtungsfähigkeit eines Minderjährigen reicht, ohne daß dadurch die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (hier: achtzehnjährige Angestellte, monatliches Einkommen S 5000,-- monatliche Ratenverpflichtung S 1487,-- durch zwei Jahre, Terminverlust - Vereinbarung = Gefährdung der L... mehr lesen...
Norm: ABGB §152
Rechtssatz: Auch die weitere Einkommensentwicklung ist mit in die Beurteilung der Verpflichtungsfähigkeit einzubeziehen. Entscheidungstexte 5 Ob 600/78 Entscheidungstext OGH 30.05.1978 5 Ob 600/78 Veröff: EvBl 1978/202 S 630 2 Ob 546/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 2 Ob 546/81 Auch; Beisatz: Auch Gefahr eines Arb... mehr lesen...
Norm: ABGB §152 nFABGB §264
Rechtssatz: Maßgebend für den Umfang der Verpflichtungsfähigkeit über ein Erwerbseinkommen ist bei einem aufrecht bestehenden Arbeitsverhältnis nicht nur das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erzielte Einkommen, sondern es ist, insbesondere bei vereinbarter Ratenzahlung, auch auf die bis zur Fähigkeit der Zahlungen voraussichtlich erzielbaren weiteren Einkünfte angemessen Bedacht zu nehmen. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §152ABGB §1406
Rechtssatz: Durch die Genehmigung des vom Minderjährigen abgeschlossenen Kaufvertrages wird der Vater und gesetzliche Vertreter selbst nicht (Mitschuldner) Schuldner des Kaufpreises. Diese (nachträgliche) Genehmigung gemäß § 152 ABGB (aF) hat nämlich nur die Wirkung, daß der vom Minderjährigen abgeschlossene Vertrag rückwirkend Gültigkeit erlangt. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §152ABGB §246
Rechtssatz: Ein Minderjähriger, der seinen Präsenzdienst ableistet, steht während dieser Zeit außerhalb der Verpflegung seiner Eltern, selbst dann, wenn er vor oder nach dem Präsenzdienst bei den Eltern wohnte und von diesen verpflegt wurde. Daher kann er sich während des Präsenzdienstes gemäß §§ 152, 246 ABGB dienstrechtlich verpflichten und über sein Einkommen frei verfügen, sofern die übernommenen Verpflichtungen in ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte vom Beklagten zuletzt den Betrag von 16.015 S s A an zuviel bezahltem Lohn, da der Beklagte sich im November 1968 zur Rückzahlung dieses Betrages in monatlichen Raten von 1000 S verpflichtet habe. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er wendete ein, er habe sich wegen seiner Minderjährigkeit nicht rechtswirksam verpflichten können, die Abrechnung sei unrichtig, er habe Gegenforderungen und habe die vom Kläger erbrachten Teilzahlungen gutgläubig verbraucht. Das... mehr lesen...
Die am 26. April 1950 geborene Klägerin war vom 26. Oktober 1964 bis 2. Dezember 1964 im Wäscheerzeugungsbetrieb der Beklagten als Hilfsarbeiterin beschäftigt und hatte einen Stundenlohn von 4.70 S. Von ihrem Gesamtverdienst von monatlich netto rund 900 bis 1000 S bezahlte sie ihren Eltern 345 S an Kostgeld, behielt ein Taschengeld von etwa 150 S monatlich und überließ den Rest ihres Verdienstes ihren Eltern, die daraus Anschaffungen von Kleidern usw. für die Klägerin tätigten. Am 2. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §152ABGB §865
Rechtssatz: Einverständliche Auflösung eines Dienstvertrages durch eine außer der Verpflegung stehende mündige Minderjährige. Entscheidungstexte 4 Ob 15/66 Entscheidungstext OGH 22.03.1966 4 Ob 15/66 Veröff: SZ 39/53 = EvBl 1966/295 S 386 = SozM IA/3,625 = Arb 8201 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §152
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Minderjähriger außerhalb der Verpflegung der Eltern steht, kommt es nicht auf die tatsächliche Verabreichung der Verpflegung an, sondern darauf, ob die Bedürfnisbefriedigung aus eigenem Verdienst oder durch elterliche Unterhaltsleistung überwiegt. Entscheidungstexte 7 Ob 22/64 Entscheidungstext OGH 19.02.1964 7 Ob 22/64 Veröf... mehr lesen...
In dem Verfahren über die nach § 158 ABGB. von der Staatsanwaltschaft erhobene Klage wegen Bestreitung der ehelichen Geburt der am 20. Februar 1946 anscheinend in der Ehe des Karl und der Herta K. geborenen minderjährigen Beklagten schritt für diese das Bezirksjugendamt als vom Pflegschaftsgericht bestellter Kollissionskurator ein. Der Ehegatte Karl K. hatte im Laufe des Verfahrens von diesem Kenntnis erhalten, da ihm bei der Blutgruppeuntersuchung Blut abgenommen worden war und er au... mehr lesen...
