RS OGH 1978/5/30 5Ob600/78

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Veröffentlicht am 30.05.1978
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Norm

ABGB §152 nF
ABGB §264

Rechtssatz

Maßgebend für den Umfang der Verpflichtungsfähigkeit über ein Erwerbseinkommen ist bei einem aufrecht bestehenden Arbeitsverhältnis nicht nur das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erzielte Einkommen, sondern es ist, insbesondere bei vereinbarter Ratenzahlung, auch auf die bis zur Fähigkeit der Zahlungen voraussichtlich erzielbaren weiteren Einkünfte angemessen Bedacht zu nehmen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 600/78
    Entscheidungstext OGH 30.05.1978 5 Ob 600/78
    Veröff: EvBl 1978/202 S 630

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0048262

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.08.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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