Begründung: Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der beiden ehelichen Kinder 1.) Thomas K***, geboren 7.7.1976 und 2.) Angelika K***, geboren 24.6.1980, wurden nach Ausspruch der Scheidung der Ehe ihrer Eltern (Scheidungsurteil vom 17.1.1985) der Mutter zugewiesen (ON 19). Das Besuchsrecht hatten die Eltern zunächst mehr oder weniger einvernehmlich festgelegt, wobei die Kinder den Vater im allgemeinen jedes zweite Wochenende von Samstag abends bis Sonntag abends besuc... mehr lesen...
Begründung: Der minderjährige Michael Sieghard R*** ist das uneheliche Kind der Dr. Elke R***. Reinhold M*** hat die Vaterschaft zum Kind am 10. November 1983 vor dem Stadtjugendamt Innsbruck anerkannt. Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Der Vater stellte den Antrag, ihm ein Besuchsrecht zum Kind an jedem Sonntag von 14 Uhr bis 17 Uhr einzuräumen. Die Mutter sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil sich der Vater bisher nicht sehr um das Kind gekümmert hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs1 Satz2 A
Rechtssatz: Die Pflicht zur Anhörung des mindestens zehnjährigen Kindes ist keine unbedingte. Von einer Anhörung ist insbesondere dann Abstand zu nehmen, wenn sie dem Kindeswohl widersprechen würde, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn das Kind durch Beeinflussungsversuche der Eltern unter starkem psychischen Druck steht. Entscheidungstexte 2 Ob 681/8... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 3.6.1977 geschieden. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vereinbarten die Eltern, daß der Minderjährige Werner in Pflege und Erziehung der Mutter bleibt und der Vater berechtigt ist, das Kind an jedem zweiten Wochenende im Monat am Samstag oder Sonntag in der Zeit von 8 bis 19 Uhr zu sich zu nehmen. Tatsächlich wurde das Besuchsrecht in dieser Form jedoch nie ausgeübt, die Mutter war wegen ihres schlechten Gesu... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs1 AABGB §166
Rechtssatz: Die Mutter, der Pflege und Erziehung nicht entzogen sind, die aber Pflege und Erziehung anderen Personen überlassen hat, bedürfte an sich keiner Besuchsrechtsregelung, da sie jederzeit berechtigt wäre, das Kind wieder in ihre eigene Pflege und Erziehung zu übernehmen. Macht sie von diesem Recht nicht Gebrauch, weil sie wegen der bestehenden Widerstände gegen eine Zurückstellung des Kindes in ihre Pfle... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.6.1982 geborene Christopher Anton A, ein uneheliches Kinder der Barbara C, geb.A, und des Johann D, wird sei Anfang Oktober 1983 mit dem Einverständnis der Mutter von seinen väterlichen Großeltern in E AM F betreut. Amtsvormund des Kindes ist die Bezirkshauptmannschaft B. Der Antrag des Vaters vom 14.10.1983, ON 1, ihn zum Vormund des Kindes zu bestellen, wurde mit Beschluß vom 10.5.1984, ON 5, abgewiesen; ein vom Vater dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos ... mehr lesen...
Begründung: Die elterlichen Rechte für den mj. Reinhard Mario A, geboren 12. Juni 1981, stehen der Mutter zu (Beschluß ON 27 und 31). Bisher war das Besuchsrecht des Vaters dahin geregelt, daß er das Kind jedes 1. und 3. Wochenende im Monat von Samstag 9 h bis Sonntag 18 h, weiters jeweils von Palmsonntag bis Karsamstag und für drei Wochen im Sommer zu sich nehmen könne (Beschluß vom 22. Dezember 1983, ON 38). Am 4. Mai 1984 beantragte die Mutter, das Besuchsrecht dahin zu ändern, d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 27.10.1983 geschieden. Mit Vergleich von diesem Tag wurde dem Vater ein Besuchsrecht dahin eingeräumt, daß er berechtigt ist, die beiden Kinder an jedem ersten und dritten Samstag im Monat um 9.00 Uhr von der Wohnung der Mutter abzuholen, und verpflichtet ist, sie jeweils am darauffolgenden Sonntag um 18.00 Uhr dorthin zurückzubringen. Die Mutter beantragte die Entziehung des Besuchsrechts. Das Erstgericht schränkte das Besuchsrecht des Vaters... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs1 A
Rechtssatz: Die pflegschaftsgerichtliche Regelung hat nicht die Aufgabe, die durch die Schulferien vorgegebene Zeitspanne des Kindes derart aufzuteilen, daß das Kind rein arithmetisch möglichst gleich lang mit dem einen wie dem anderen Elternteil Ferien verleben könnte. Entscheidungstexte 6 Ob 830/83 Entscheidungstext OGH 12.01.1984 6 Ob 830/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs1 AABGB idF KindNamRÄG 2013 §187
Rechtssatz: Das Recht auf persönlichen Verkehr hat im Konfliktsfall gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzustehen. Der Konflikt muss jedoch in seinen nachteiligen Auswirkungen auf das Kind jenes Maß überschreiten, das als natürliche Folge der Zerrüttung des Familienbandes durch die Trennung der Eltern in Kauf genommen werden muss. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs1 AABGB idF KindNamRÄG 2013 §186ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187AußStrG §16 BIII2bAußStrG 2005 §62 B1d1
Rechtssatz: Bei der Entscheidung gemäß § 148 Abs 1 ABGB handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Wohl des Kindes ausschlaggebend ist. Entscheidungstexte 6 Ob 660/82 Entscheidungstext OGH 09.06.1982 6 Ob 660/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §137 Abs2ABGB §148 Abs1 A
Rechtssatz: Aus § 137 Abs 2 ABGB kann kein für die gerichtliche Regelung des persönlichen Verkehrs nach § 148 Abs 1 ABGB tragender Grundsatz in klarer und eindeutiger Weise abgeleitet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 664/82 Entscheidungstext OGH 09.06.1982 6 Ob 664/82 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 6. Feber 1974, 14 Cg 61/74, aus dem Verschulden des Vaters geschieden. In dem am selben Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern u. a., daß das Kind in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibe. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 7. Mai 1974, 2 P 96/74-5, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 8. März 1977 beantragte der Vater, sein Besuchsr... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs1 AABGB idF KindNamRÄG 2013 §187 Abs1
Rechtssatz: Bei der Besuchsrechtsregelung ist das Wohl des Kindes von ausschlaggebender Bedeutung und die Interessen der besuchsberechtigten Elternteile haben sich ihm unterzuordnen. Entscheidungstexte 7 Ob 759/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 759/78 Veröff: EFSlg 33478 6 Ob 639... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §142 DaABGB §148 Abs1 AABGB §177 B
Rechtssatz: Bei noch nicht entschiedener Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 177 ABGB an einen der Elternteile geht es um eine vorläufige und nicht den Bestimmungen der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügungen, sondern den Regeln des Außerstreitgesetzes unterliegende Maßnahme. Hiebei ist besonders zu berücksichtigen, daß der Mutter ein ausgiebiges Besuchs... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 Abs1 Satz2 AABGB idF KindNamRÄG 2013 §187 Abs1
Rechtssatz: Bei der Regelung des Besuchsrechtes kann es auf die Stellungnahme eines unmündigen Kindes nicht entscheidend ankommen; es kann zwar auch einem unmündigen Kind die Fähigkeit, einen eigenen Willen zu bekunden, nicht abgesprochen werden, es fehlt aber die nötige Einsicht für eine Entscheidung, ob und inwieweit eine Besuchsregelung seinem Wohl und seinem Interess... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs1 AABGB §170a Abs1
Rechtssatz: Das Besuchsrecht soll der Aufrechterhaltung des auf der Blutsverwandtschaft beruhenden persönlichen Naheverhältnisses zwischen Eltern und Kindern dienen; es soll eine gegenseitige Entfremdung verhindern und zugleich dem betreffenden Elternteil die Möglichkeit bieten, die Pflege und Erziehungsarbeit des erziehungsberechtigten Elternteils zu überwachen (EFSlg 11298, EvBl 1969/281 S 436 ua). Grunds... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist die Mutter, der betreibende Gläubiger der außereheliche Vater der am 15. 12. 1965 geborenen Zwillinge Gerlinde und Hermine L*****. In der beim Erstgericht zu P 36/67 geführten Pflegschaft sprach der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 25. 6. 1968 (ON 29 im erstgerichtlichen Akt P 36/67) aus, daß der außereheliche Vater Ludwig E***** berechtigt ist, die beiden genannten Kinder bis auf weiteres jeweils am ersten Samstag des Monates in der Zeit von 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 Abs1 A
Rechtssatz: Besuchsrecht des ehelichen Vaters für ein achtzehn Monate altes Kind. Entscheidungstexte 7 Ob 501/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 501/56 7 Ob 384/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 7 Ob 384/57 Ähnlich 7 Ob 104/55 Entscheidungstext ... mehr lesen...
