Begründung: Nach der im Jahre 1984 erfolgten einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurden die elterlichen Rechte und Pflichten deren Mutter zugewiesen und dem Vater ein Besuchsrecht in Form von zwei Besuchstagen pro Monat eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Ausübung dieses Besuchsrechtes kam es zwischen den Eltern immer wieder zu gegenseitigen Vorhaltungen und gegensätzlichen Anträgen um Erweiterung bzw. Einschränkung oder Aussetzung des Besuchsre... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 21.7.1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die Obsorge für das Kind kommt dem Vater allein zu. Das Erstgericht regelte das Recht der Mutter auf persönlichen Verkehr mit dem Kind dahin, daß die Mutter berechtigt ist, das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 9 bis 18 Uhr bei sich zu haben. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 31.1.1981 geborenen Oliver Z*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 15.3.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Eltern am 15.3.1983 einen Vergleich, mit dem sie unter anderem vereinbarten, daß die Elternrechte zu diesem Kind dem Vater allein zustehen. Dieser Vergleich wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt. Das Kind wächst seither im Haushalt des Vaters auf. Der Mutter wurde zuletzt mit ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des bei der Mutter befindlichen Kindes leben seit 27.3.1988 dauernd getrennt. Am 13.4.1988 trafen die Eltern vergleichsweise eine provisorische Besuchsregelung dahin, daß dem Vater wöchentlich abwechselnd Freitag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis Samstag 18 Uhr ein Besuchsrecht zusteht. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Vergleich vom 11.1.1989 vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge für das Kind der Mutter zusteht. Bei der endgültigen Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Das Kind Julia wurde am 6.März 1981 nach der Eheschließung der Eltern am 12.Feber 1981 geboren. Die Ehe ist seit dem 17.Jänner 1986 nach § 55 a EheG geschieden. Der vom Pflegschaftsgericht genehmigte Vergleich vom 31.August 1984, daß die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Mutter allein zustehen sollen, blieb aufrecht. Die Eltern vereinbarten, daß sie sich die Regelun... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 26. Juni 1987 nach § 55 a EheG geschieden. Nach dem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen und insoweit pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich stehen die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Mutter allein zu. Mit Beschluß vom 12. Jänner 1989 (ON 43) entzog das Erstgericht (auf Antrag des Vaters) der Mutter die elterlichen Rech... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der mj. Sophie M***, geboren am 31. Jänner 1977, und der mj. Anna M***, geboren am 1. September 1978, haben anläßlich der im Jahre 1982 erfolgten Scheidung ihrer Ehe einen pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich geschlossen, nach welchem die Pflege und Erziehung der beiden Kinder sowie deren Vertretung und Vermögensverwaltung der Mutter übertragen wurde. Nach einer außergerichtlichen Regelung des Besuchsrechtes des Vaters beantragte die Mutter am 11. Jä... mehr lesen...
Begründung: Friedrich Franz B***, der väterliche Großvater der beiden mj. Andreas und Sonja B***, ist am 21. August 1986 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 24. Mai 1974 verstorben. In Punkt 2.) seiner letztwilligen Verfügung ordnete er wörtlich folgendes an: "Hinsichtlich der meinem Sohn Dr. Friedrich B*** zustehenden Liegenschaftshälfte bestimme ich meinen Enkel Andreas B***, geboren 25. 5. 1970, zum Nacherben nach den Bestimmungen des ABGB. Sollte mein Enkel And... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 21. April 1986 im Einvernehmen geschieden. Nach dem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich stehen die elterlichen Rechte der Mutter zu. Das Besuchsrecht des Vaters wurde dahin geregelt, daß dieser die Kinder an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat in der Zeit von 8 bis 19 Uhr zu sich nehmen konnte. Seit 31. Jänner 1987 lebt die Mutter mit den Kindern in Lienz und hat am 7. November 1987 wie... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des zwischen der Mutter und dem Vater vor dem Bezirksgericht Linz am 23.September 1987 geschlossenen (am 15.Jänner 1988 ergänzten) Vergleiches ist der Vater berechtigt, seine Tochter alle drei Wochen an einem Samstag in der Zeit von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr in einem Gasthaus als vereinbartem Besuchsort zu besuchen. Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die vom Erstgericht verfügte vorübergehende Aussetzung dieses Besuchsrechtes des Vaters... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Catherine Sophie B***, geb. 18.10.1984, ist österreichische Staatsbürgerin und schweizerische Staatsangehörige. Sie ist eine eheliche Tochter des schweizerischen Staatsangehörigen Werner B***, der in der Schweiz wohnhaft ist und sich im Rahmen seiner Tätigkeit im diplomatischen Dienst in verschiedenen Staaten aufhält, und der in Graz wohnhaften Dr. Ursula S***, welche wie das Kind sowohl die österreichische Staatsbürgerschaft als auch die schweizerische Staatsa... mehr lesen...
Begründung: Brigitte L*** hat Birgit und Jürgen außer der Ehe geboren. Robert S*** hat die Vaterschaft zu den beiden Kinder anerkannt. Mit Beschluß vom 21. April 1987 bewilligte das Erstgericht dem Vater ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 13.00 - 18.00 Uhr. Im September 1987 beantragte der Vater die Änderung dieser Besuchsrechtsregelung in der Form, daß er die beiden Kinder jeweils an zwei Wochenenden (jeweils Samstag und Sonntag) von 8.00 bis 18.00 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sabine und der mj. Nathalie B*** ist geschieden. Die Elternrechte stehen der Mutter allein zu; die Kinder wachsen im Haushalt der Mutter auf. Im Scheidungsvergleich vom 2. Juli 1985 (ON 15) vereinbarten die Eltern ein Besuchsrecht des Vaters zu den beiden Kindern an jedem zweiten Wochenende am Sonntag von 9 bis 18 Uhr; diese Vereinbarung wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt (ON 16). Am 3. Februar 1987 beantragte der Vater die Ausdehnung sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs1 AAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ein Beschluß, der die Ausübung des Rechtes eines Elternteiles, mit seinem Kind persönlich zu verkehren, regelt, ist jedenfalls dann nicht nur rechtlich unrichtig, sondern offenbar gesetzwidrig, wenn für die Beurteilung des Kindeswohles wesentliche Umstände so wenig berücksichtigt wurden, daß eine verläßliche Beurteilung, ob die Regelung dem Wohl des Kindes gemäß ist, nicht mehr möglich ist. ... mehr lesen...
Begründung: Natalie R*** wurde am 16. Oktober 1984 von Brigitte S*** geboren und befindet sich seither in Pflege und Erziehung der Mutter, die auch ihr Vormund ist. Walter S*** ist der festgestellte Vater. Die Eltern waren miteinander vom 11. Juni 1980 bis 8. Mai 1981 verheiratet. Aus dieser Ehe stammt der am 4. November 1980 geborene Nikolaus S***, der sich ebenfalls in Pflege und Erziehung der Mutter befindet. Am 16. Jänner 1987 beantragte der Vater, sein Recht, mit seinen beide... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 4. März 1986, 11 Cg 316/84, aus dem überwiegenden Verschulden des Vaters geschieden; mit Beschluß des Erstgerichtes vom 1. Juli 1986, ON 59, wurden die elterlichen Rechte der Mutter übertragen. Der Vater beantragt, ihm ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Freitag im Monat in der Zeit von 10 bis 16 Uhr einzuräumen. Die Mutter sprach sich dagegen aus, weil der Vater sich bisher um die Kinder... mehr lesen...
Begründung: Marianne H***, geboren am 20.4.1943, und Johann A***, geboren am 17.5.1940, haben am 10.10.1964 die Ehe geschlossen. Obwohl die Ehe, der die am 29.11.1966 geborene Sonja A*** entstammt, am 4.11.1968 geschieden wurde, lebten die früheren Ehegatten weiterhin etwa 10 Jahre lang zusammen. Dieser Beziehung entstammen die am 6.4.1976 geborene Sandra und die am 8.4.1977 geborene Corinna. Zur Vormünderin der Kinder Sandra und Corinna wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Lin... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, derzufolge der Antrag auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages zur Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, abgeschlossen zwischen der am 25. Mai 1969 geborenen mj. Elisabeth T*** und verschiedenen ihrer Verwandten, abgewiesen wurde. Die Vorinstanzen haben hiebei eingehend dargelegt, warum der beabsichtigte Vertrag wegen der der Minderjährigen a... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. September 1984 geborene Gerda Z*** ist das eheliche Kind des Johann Z*** und der Gerda Z***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Baden vom 18. November 1986, Sch 188/86, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. In einem vor dem Bezirksgericht Baden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich Johann Z***, zum Unterhalt der mj. Gerda einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.250 S zu bezahlen. Vereinbarungsgemäß sollten die aus den ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Tina ist geschieden. Die Minderjährige lebt im Haushalt der Mutter, der alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen. Mit Beschluß des Rekursgerichtes vom 24. März 1986 wurde dem Vater ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr eingeräumt. Am 14. Jänner 1987 beantragte der Vater die Ausweitun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm für die beiden ehelichen Kinder Thomas, geboren 1976, und Angelika, geboren 1980, ein Besuchsrecht einzuräumen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Die Vorinstanzen gingen kurz zusammengefaßt von folgenden Feststellungen aus: Von Jänner 1985 (Ehescheidung) bis September 1985 übte der Vater das Besuchsrecht im Einvernehmen mit der Mutter etwa alle 14 Tage aus, ohne daß es zu besonderen Schwierigkeit... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern leben dauernd getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Mit Punkt 1 des Beschlusses des Erstgerichtes vom 22. Juni 1987, ON 12, wurde das Sorgerecht am Kind rechtskräftig der Mutter übertragen. Die Mutter beantragte, dem Vater an jedem zweiten Sonntag im Monat in der Zeit von 14 bis 17 Uhr ein Besuchsrecht einzuräumen. Der Vater sprach sich gegen eine Besuchsrechtsregelung aus, diese sei vorerst nicht notwendig. Er möchte ein uneingeschränktes Besuchsr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 15. Oktober 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die elterlichen Rechte über die Kinder stehen dem Vater zu. Dieser zog im Frühjahr 1986 mit den Kindern nach Fürnitz. Die Mutter blieb in Wien und hat inzwischen wieder geheiratet. Ihr Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern ist dahin geregelt, daß die Mutter berechtigt ist, die Kinder am ersten Samstag eines jeden Monats in der Zeit von 13 bis 1... mehr lesen...
Begründung: Franz S***, geboren am 9. April 1981, entstammt der Ehe der Monika S*** und des Josef S***. Die Mutter verließ am 19. Juli 1986 unter Mitnahme des Sohnes den gemeinsamen Haushalt. Das Erstgericht sprach mit Beschluß vom 5. August 1986 (ON 4) aus, daß die elterlichen Rechte und Pflichten in Ansehung des mj. Franz der Mutter zustehen. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 9 bis 18 Uhr eingeräumt. Mit Urteil des Kreisgerichtes W... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen kam am 2.Oktober 1982 zur Welt. Die Eltern hatten sechs Monate vorher geheiratet. Die Ehe wurde mit Beschluß vom 18.September 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Nach der vor dem Scheidungsrichter getroffenen Vereinbarung der Eltern vom 18.Mai 1985 sollte die Ausübung der elterlichen Rechte der Mutter allein zustehen; zum persönlichen Verkehr des Vaters mit dem Kind hielten die Eltern in ihrer Vereinbarung ihre Einigkeit darüber fest, daß der... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige lebte bis ca. einem Jahr nach seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern. Nach Auflösung der zwischen seinen Eltern bestandenen Lebensgemeinschaft blieb er bei der Mutter, die auch zum Vormund bestellt worden war. Das Erstgericht regelte das Recht zum persönlichen Verkehr des Vaters mit dem Kinde dahin, daß es dem Vater an jedem ersten und dritten Samstag im Monat in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr des folgenden Tages ein Besuchsrecht einräumt... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern leben seit 23. Februar 1981 getrennt, ihre Ehe ist rechtskräftig geschieden, der Vater hat sich wieder verehelicht. Eine Entscheidung nach § 177 Abs 2 ABGB wurde bis jetzt noch nicht getroffen. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 17. August 1982, 1 P 25/81-75, wurde dem Vater ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 9 bis 18 Uhr eingeräumt; der Vater ist berechtigt, das Kind vom Wohnort der Mutter abzuholen,... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Barbara und Daniela S*** ist geschieden. Die Elternrechte stehen der Mutter zu, in deren Haushalt die Kinder aufwachsen. Das Besuchsrecht des Vaters wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.Mai 1985 (ON 11) in der Weise geregelt, daß dem Vater das Recht eingeräumt wurde, beide Kinder an jedem ersten Wochenende im Monat von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 18 Uhr, an jedem dritten Wochenende im Monat am Samstag von 9 bis 18 Uhr, am Stefanitag, Ost... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Regelung seines Besuchsrechtes ab und untersagte ihm den persönlichen Verkehr mit seinem Kind für die Dauer von zwei Jahren. Hiezu führte es aus, die Eltern hätten ihre Probleme aus der gescheiterten Ehe noch nicht verarbeitet und übten sich in wechselseitigen massiven Abwehrhandlungen und Vorwürfen. Die Mutter werde in ihrer Haltung von ihrem Vater noch bestärkt. Derzeit seien die Eltern des Kindes noch nicht reif genug,... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 28.8.1985 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu. Der Vater übte sein Besuchsrecht bisher im Einvernehmen mit der Mutter aus, wobei das Kind auch bei ihm übernachtete. Nunmehr begehrt er eine gerichtliche Regelung dahingehend, daß er berechtigt sei, das Kind in dr... mehr lesen...
