Norm: ABGB §148 Abs1 A
Rechtssatz: § 148 Abs 1 ABGB stellt nicht auf die Blutsverwandtschaft, sondern auf die rechtliche Stellung des Kindes ab. (Hier: Antragsgegner ist als ehelicher Vater des durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindes anzusehen.) Entscheidungstexte 7 Ob 106/99k Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 106/99k Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs1 A
Rechtssatz: Die Zuerkennung eines zweimaligen Monatsbesuchs als Regelfall (7 Ob 215/72, 6 Ob 692/77, 5 Ob 787/81) gilt nur grundsätzlich. In Ausnahmsfällen ist unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls eine andere Regelung zu treffen. Im Konfliktfall hat der Besuchsrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten (EFSlg 71.666), bei Irritationen des Kindes kann das Besuchsrecht sogar gänzlich versagt... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Evelyne M***** stammt aus der mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 18. Mai 1990 (7 C 5/90) aus gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehe des Alfred und der Susanna M*****. Das Kind wohnt seit Juni 1990 im Haushalt ihrer Mutter in Steyr; der Streit der Eltern über die Obsorge, die nach dem Beschluß des Bezirksgerichtes Steyr vom 25. Februar 1992 (ON 58) allein der Mutter zukommen soll, ist jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden. Am 13. Juli 1990 be... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige stammt aus der am 12.5.1978 geschlossenen und am 9.7.1985 gemäß § 55 a EheG geschiedenen Ehe des G***** und der I*****. Der in einer Rechtsanwaltskanzlei berufstätigen Mutter steht die Obsorge über die Minderjährige zu. Der Vater ist zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000 für das Kind verpflichtet. Eine Besuchsrechtsregelung wurde anläßlich der Ehescheidung vorbehalten. Zwischen Vater und Tochter fanden nach der Scheidung einvernehmlich eng... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat dem Vater ein Besuchsrecht in folgender Form eingeräumt: 1.) Für die Dauer von einem Monat ab Beschlußfassung an jedem Freitag von 9 Uhr bis 13 Uhr; 2.) nach Ablauf des ersten Monats an jedem Freitag von 9 Uhr bis 16 Uhr, jeweils mit dem Auftrag, das Kind vom Kindergarten abzuholen und dorthin zurückzubringen; 3.) nach Ablauf des ersten Jahres an jedem zweiten Wochenende von Samstag 8 Uhr bis Sonntag 18 Uhr; 4.) ab der zweiten Volksschulklasse... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben seit November 1988 voneinander getrennt. Ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 19.4.1989, GZ 3 C 559, 560/88-18, aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25.11.1988 (ON 23) wurden die beiden Kinder vorläufig der Obsorge des Vaters überlassen. Beide Elternteile streben die endgültige Zuteilung der Obsorge an. Das Erstgericht räumte d... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Verena E***, geboren am 11. März 1980, und der mj. Thomas E***, geboren am 24. Mai 1981, sind die ehelichen Kinder der Mittelschulprofessorin Mag. Luise L*** und des praktischen Arztes Dr. Tilo E***, deren Ehe am 5. August 1982 geschieden wurde. Die Obsorge für die Kinder steht der Mutter zu, dem Vater wurde im November 1986 (ON 12) ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Wochenende von Samstag 9.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr sowie während der Weihnachtsfer... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht räumte dem Vater für den ersten auf die Rechtskraft seines Beschlusses folgenden Sonntag in der Zeit von 12 bis 13.30 Uhr ein Besuchsrecht zum Minderjährigen ein und regelte die näheren Modalitäten der Ausübung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Gemäß § 16 AußStrG ist gegen bestätigende Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 25. Mai 1988, Sch 20/88-3, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge für das Kind dem Vater zusteht. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8. Juni 1988, ON 3, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Nach der Scheidung befand sich die Mutter rund ein Jahr in den USA. Das Kind wurde während dieser Zeit hauptsächlich von der m... mehr lesen...
