Norm: ABGB §1437KollV für Denkmal -, Fassaden - und Gebäudereiniger §9 Abs6KollV für Denkmal -, Fassaden - und Gebäudereiniger §10 Abs5
Rechtssatz: Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruches auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Nach dem oben genannten Kollektivvertrag entfällt der Anspruch auf die aliquote Weihnachtsremuneration bei vorzeitigem A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1437
Rechtssatz: Provisionsaconto ist Vorschuss; der vereinbarten Rückzahlung der aconti kann "gutgläubiger Verbrauch" nicht entgegengehalten werden. (keine Anwendung von Judikat Nr 33 neu). Entscheidungstexte 9 ObA 1002/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 ObA 1002/94 9 ObA 12/00f Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind als Dienstnehmer der Beklagten (und zwar mit Ausnahme des Erstklägers als Arbeiter) in der Saline Ebensee beschäftigt. § 16 der Betriebsvereinbarung für die Arbeiter der Saline Ebensee hat folgenden Wortlaut: "Dem Arbeiter gebührt eine Haushaltszulage, deren Anspruchsvoraussetzungen sich nach den für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden Bestimmungen richten. Die Höhe der monatlichen Haushaltszulage beträgt für den verheirateten Arbeite... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 AABGB §1041 A1ABGB §1041 A4ABGB §1041 C1ABGB §1041 C3ABGB §1431 AABGB §1437
Rechtssatz: § 1041 räumt dem verkürzten Eigentümer der zum fremden Nutzen verwendeten Sache primär (in Konkurrenz mit sachenrechtlichen Ansprüchen) das Recht auf Rückstellung der Sache ein, bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit schuldet der Bereicherte den Ersatz des Wertes zur Zeit der Verwendung. Ein Wahlrecht des Eigentümers, statt des Wertersatzes ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1ABGB §1437
Rechtssatz: Als Maßstab des erlangten Gebrauchsvorteils kann grundsätzlich das gelten, was der Bereicherte sonst auf dem Markt für diesen Vorteil hätte aufwenden müssen. Entscheidungstexte 1 Ob 516/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 516/92 Veröff: JBl 1992,456 2 Ob 218/97s Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Jahr 1976 Schreibmaschinengroßhändler und lagerte fabriksneue Büromaschinen in einem Lokal in Wien 9, H*****gasse ***** ein, das er von dem am 21.12.1975 verstorbenen Karl J***** in Untermiete genommen hatte. Der Untermietzins betrug monatlich S 1.200,--, der Kläger bezahlte den Untermietzins bis zum 5.2.1976; ab diesem Zeitpunkt bezahlte er den Untermietzins nicht mehr, obwohl er das Lokal erst Ende 1976 räumte. Dem Erstbeklagten war von seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte und übernahm am 2.9.1985 vom Beklagten das Reitpferd „Komet“ und bezahlte den Kaufpreis von S 60.000,--. Im Verfahren 19 Cg 49/86 des Landesgerichtes für ZRS Wien begehrte die Klägerin mit Klage vom 20.2.1986 die Aufhebung des Kaufvertrages und brachte hiezu vor, das Reitpferd weise nicht die zugesagte Eigenschaft eines Alters von neun Jahren auf, es sei vielmehr vierzehn Jahre alt. Die Aufhebung des Vertrages werde auf Wandlung bzw. Irreführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte dem Beklagten am 29.9.1983 einen Kawasaki Radlader, KSS 85 Z, fabriksneu, mit Sicherheitskabine, zum Preis von S 1,550.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer in Höhe von S 279.000 = zusammen S 1,829.000. Die Umsatzsteuer sollte in zwei gleichen Raten von je S 139.500 am 29.10. und 29.11.1983 und der weitere Kaufpreis inklusive Zinsen über eine Finanzierungsbank in 60 Monatsraten gezahlt werden. Der Beklagte übernahm das Gerät sofort und setzte es... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Miteige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435ABGB §1437
Rechtssatz: Hat der Entreicherte das Fehlschlagen der Leistung nicht veranlaßt, ist die Zweckverfehlung vielmehr ausschließlich in der Sphäre des Leistungsempfängers eingetreten, so hat dieser die Leistung auch dann zu erstatten, wenn er selbst nicht bereichert worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 557/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 1 Ob 557/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit fernschriftlichem "Frachtauftrag" vom 26.5.1989 mit der Spedition und dem Transport von Waren von einem Unternehmen in Portugal zu einem in Treibach/Kärnten ansässigen Unternehmen frei Haus und verzollt. Zur Abwicklung der Zollformalitäten am Grenzübergang Arnoldstein am 5.7.1989 bediente sich die beklagte Partei - wie das im Speditionsgeschäft üblich ist - eines dort ansässigen Grenzspediteurs, dem in der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1437
Rechtssatz: § 1437 ABGB ist auf Bereicherungsansprüche ganz allgemein anzuwenden. Entscheidungstexte 9 ObA 42/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 42/91 Veröff: EvBl 1991/138 S 598 = ecolex 1991,557 = Arb 10922 = SZ 64/47 = JBl 1992,199 1 Ob 511/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 511/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen endete am 13. Mai 1987 mit der Entlassung des Beklagten durch die klagenden Parteien. Zunächst kündigten die klagenden Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 1986 das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1987 auf. Am 13. März 1987 erhielt der Beklagte von den klagenden Parteien ein Telegramm, womit diese "unsere Kündigung in eine fristlose Entlassung umwandelten" und diese mit ungerechtfertigten Materialeinkäufen für di... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 BABGB §1431 BABGB §1437KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine inkongruente Deckung bleibt den Gläubigern gegenüber auch dann relativ unwirksam, wenn es sich dabei um nicht fälliges Entgelt handelt. Entscheidungstexte 9 ObA 314/88 Entscheidungstext OGH 25.01.1989 9 ObA 314/88 ZAS 1989/23 S177 = SZ 62/15 European Case Law I... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bei der S*** B*** MBH in Wien als Maurer beschäftigt. Mit Beschluß vom 17. Juni 1986 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von S 8.000,-- sA (SZ 59/216). Der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin habe den Beklagten diesen Betrag noch nach der Konkurseröffnung gezahlt. Gemäß § 30 Abs 1 KO sei diese Zahlung unwirksam. Für den F... mehr lesen...
Norm: ABGB §1437
Rechtssatz: Grundsätzlich wird in der Lehre und Rechtsprechung für einen Nachteilausgleich, soweit dieser nicht überhaupt abgelehnt wird, ein strenger Maßstab gefordert. Für die ausschließlich auf Billigkeitserwägungen beruhende Zuerkennung eines solchen Nachteilsausgleiches ist ausgehend von den Umständen des Einzelfalles nach übereinstimmender Ansicht vor allem maßgebend, ob die unbegründete Leistung vom einen oder vom andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei veranstaltete im Jahre 1979 einen baukünstlerischen Wettbewerb, um Entwürfe für Neubauten zur Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Lienz zu erlangen. Die Wettbewerbsbedingungen wurden in ihrem Auftrag vom Architekten Dipl.Ing. Adalbert K*** ausgearbeitet und der von der Ingenieurkammer für Tirol und Vorarlberg zu prüfende allgemeine Teil der Wettbewerbsausschreibung wurde genehmigt. In Punkt 0.03 der Wettbewerbsausschreibung wurde bestimmt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 3. März 1981 vom Beklagten einen gebrauchten LKW Steyr um 118.000,- S. Er behauptet, daß sich das Fahrzeug nicht in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befunden und sein Verkaufswert nur 45.000,- S betragen habe. Er begehrt die Aufhebung des Kaufvertrages und die Rückzahlung des von ihm bezahlten Kaufpreises von 118.000,- S, den Ersatz der von ihm aufgewendeten Verbesserungskosten von 60.000,- S und den Ersatz der ihm aus einem Wechselp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die streitentscheidende Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die irrtümlich erbrachte rechtsgrundlose Leistung zurückzuerstatten, richtig gelöst (vgl. Kuderna, DRdA 1978, 3 ff und 7 f; Strasser im ArbVG-Handkommentar § 2 Rz 5.3; Arb. 10.057 = DRdA 1983/11 = ZAS 1983/9 mwH; ZAS 1987/1 = JBl. 1986, 603; JBl. 1987, 513; WBl. 1987, 195; 14 Ob A 86/87 ua). Es reicht daher aus, auf die Richtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, einen Betrag von S 575.000 samt 10 % Zinsen seit 16. April 1985 zu bezahlen. Er brachte vor, er habe den Beklagten ein Darlehen von S 500.000 gewährt, es sei die Rückzahlung von S 575.000 sowie für den Fall des Verzuges die Bezahlung von 10 % Verzugszinsen vereinbart worden. Die Beklagten wendeten ein, das Darlehen sei nicht ihnen gewährt worden, sondern anderen Personen, denen auch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Ablegung der Lehramtsprüfung wurde der Kläger mit Erlaß des Landesschulrates für Salzburg zur Einführung in das praktische Lehramt für die Zeit vom 14. September 1981 bis 31. August 1982 als Probelehrer an der Höheren Technischen Lehranstalt in Hallein zugelassen. Mit Bescheid des Landesschulrates vom 15. Oktober 1981 wurde dem Kläger ein monatlicher Probelehrer-Ausbildungsbeitrag von 70 % der Entlohnungsgruppe l 1 in Höhe von S 8.803,90 brutto gewährt. O... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete auf ihrer Liegenschaft EZ 429 II KG Aurach mit dem Grundstück 1158/3 ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen, die sie als Eigentumswohnungen anbot. Der Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, beabsichtigte, die südseitig gelegene Wohnung top.Nr. 1 im Parterre links zu erwerben. Um dem Beklagten den Erwerb unbeschadet der Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes zu ermöglichen, kaufte Berta M*** von der klagenden Partei mit Kaufvertrag v... mehr lesen...
