Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 20. 11. 2007 bis 31. 12. 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, und - infolge eines Betriebsübergangs - vom 1. 1. 2009 bis 8. 1. 2010 bei der Beklagten als Abwäscher beschäftigt. Er arbeitete vom 20. 11. 2007 bis 31. 7. 2009 von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr und ab 1. 8. 2009 von 17:00 Uhr bis 3:00 Uhr früh, und zwar immer an drei aufeinander folgenden Tagen. Anschließend hatte er drei Tage frei. Die Beklagte betreibt einen Casinobetrieb mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 13. 2. 2009 bis 15. 12. 2009 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für Handelsangestellte zur Anwendung. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Vom 13. 2. 2009 bis 21. 8. 2009 (200 Kalendertage) betrug die Wochenarbeitszeit der Klägerin 20 Stunden, das monatliche Bruttoentgelt 752,26 EUR. Ab 1. 9. 2009 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (106 Kalendertage) betrug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine private Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallschutzversicherung 1999 (USVB 1999) zu Grunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „... Abschnitt B: ZU DEN VERSICHERTEN LEISTUNGEN Artikel 7 Was gilt bei vereinbarter Leistung für dauernde Invalidität? ... 9. Für einen unfallbedingten stationären Aufenthalt in einem Spital gemäß Punkt 9.1 wird innerhalb von 2 Jahren ab dem Unfal... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der zwischen den Streitparteien im Oktober 2004 über einen vermeintlichen Neuwagen zu einem Kaufpreis von 24.300 EUR abgeschlossene Kaufvertrag wurde durch Wandlung im März 2006 aufgehoben. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war vor allem die Bemessung des im Rahmen der Rückabwicklung nach § 921 zweiter Satz ABGB vom Kläger zu leistenden Benützungsentgelts, konkret die Höhe des Gebrauchsnutzens eines dem klagsgegenständlichen gleichwertigen PKWs für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 22. 3. 2004 bis 31. 12. 2008 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, auf das der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes Anwendung fand, wurde durch Arbeitgeberkündigung zum 31. 12. 2008 beendet. Für das Jahr 2008 wurde dem Kläger mit dem Juni-Gehalt auch der Urlaubszuschuss ausbezahlt, später aber wieder mit der Endabrechnung aliquot rückverrechnet, weil es wegen eines längeren Krankenstands des Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 9. Februar 2004 bis 8. November 2004 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Das dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) unterliegende Dienstverhältnis endete durch berechtigte Entlassung. Im Juni 2004 wurde dem Kläger ein Urlaubszuschuss in Höhe von 1.124,88 EUR ausbezahlt. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist im zweiten Rechtsgang nur mehr ein der Höhe nach unstrittiger Anspruch des Klägers auf Urlaubsersatzleis... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten hatten von der klagenden Partei eine Rundballenpresse um 21.040 EUR gekauft. Der Kaufvertrag wurde mit rechtskräftigem Urteil des nunmehrigen Berufungsgerichts vom 5. April 2005 aufgehoben. Die Beklagten hatten bis zur Rückgabe der Presse damit 2.637 Ballen gepresst. Die Beklagten benützten die Presse, die ohne das bestellte 2,2-m-Pick-Up geliefert worden war, für die Heuernte 2003. Es gab jedoch dabei immer wieder Probleme wegen der zu geringen Pick-Up-B... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §14313 KABGB §1437
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB entsprechen jenen der § 1431 ABGB und § 1437 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 130/07m Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 130/07m Veröff: SZ 2008/56 6 Ob 273/11g Entscheidungstext OGH 12.01.2012 6 Ob 273/11g ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1982 Hauptmieterin je einer Wohnung im Parterre und im ersten Stockwerk eines Hauses. Nachdem sie die Bestandobjekte in den Jahren 1983 bis 1985 umgebaut hatte, wodurch sechs selbständig vermietbare Garconnieren und zwei selbständig vermietbare Geschäftsräume entstanden waren, schloss sie darüber in der Zeit von Mai 1985 bis Oktober 1987 Untermietverträge ab. Der Beklagte erwarb die Liegenschaft mit dem Haus am 20. November 1987 durch Zusch... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1041ABGB §1437
Rechtssatz: Im Fall der Auftragserteilung durch einen Geschäftsunfähigen kann es im Sinn des diesem von der Rechtsordnung zu gewährenden Schutzes nicht zweifelhaft sein, dass das Risiko des Wertverlustes der in Erfüllung des nur vermeintlich wirksamen Auftrags angeschafften Sachen der Auftragnehmer zu tragen hat. Entscheidungstexte 9 Ob 98/04h Ents... mehr lesen...
