Die Beklagte ist eine inländische Kreditunternehmung. Sie räumte mit dem Vertrag vom 23. 12. 1977 einem Schuhhändler einen Kredit ein. Der Kläger übernahm für die Rückzahlungsverpflichtungen des Kreditwerbers die Bürgschaft und übergab der Beklagten in diesem Zusammenhang zwei von ihm als Bürgen für den Annehmer unterschriebene Wechselblankette. Der Kläger behauptete, er habe der Beklagten die Wechselunterschrift lediglich zur Besicherung der Forderungen aus der einmaligen Zuzählung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1434DevG §22
Rechtssatz: Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers entsprechend dem Vertrag, mag dieser auch noch nicht devisenbehördlich genehmigt sein. Der Vertragsgegner des Vorleistenden hat keineswegs Anspruch auf Aufrechterhaltung des Schwebezustandes über den Zeitraum hinaus, innerhalb dessen das Darlehensverhältnis nach dem Parteiwillen durch Rückzahlung hätte abgewickelt werden sollen (vgl SZ 30/15). Ents... mehr lesen...
Auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. Mai 1962 beantragte die Klägerin gegen Helmut D. als Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von 14.508 S s. A. die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten als Vertreter gegen den Beklagten zustehenden Ansprüche an Provisionen und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung. Die Pfändung und Überweisung wurden antragsgemäß bewilligt. Mangels Zahlung durch den Drittsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1431ABGB §1434
Rechtssatz: Eine Kondiktion kann nur von demjenigen erhoben werden, der tatsächlich geleistet hat. Es wäre denn, daß er nachzuweisen vermochte, es sei ihm der Rückforderungsanspruch zediert worden oder er sei etwa auf Grund des Innenverhältnisses zu einer solchen Forderung berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 240/61 Entscheidungstext OGH 21.08.1961 ... mehr lesen...
Die Beklagte kaufte im Frühjahr 1949 das in Wien III., H.-Straße 23, gelegene Parfumeriegeschäft von den in den USA befindlichen Eigentümern. Der Kaufpreis von 1500 $ wurde in der Weise bezahlt, daß die Klägerin, welche die Gattin eines amerikanischen Staatsbürgers ist, diesen Betrag am 23. Mai 1949 den Verkäufern überwies. Am 4. Mai 1949 schlossen die Streitteile einen Darlehensvertrag, nach welchem die Beklagte die Barzahlung eines Betrages von 37.500 S bestätigte und sich zur Zahlu... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIaABGB §897ABGB §1431 GABGB §1434DevG §22 Abs1
Rechtssatz: Bis zur Versagung der Devisengenehmigung ist das Geschäft nicht schlechthin nichtig, sondern mit seiner Wirksamkeit in Schwebe oder schwebend unwirksam. In diesem Stadium bleiben die Vertragspartner wie bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossenen Geschäft gebunden, haben sich der Möglichkeit endgültiger Bindung entsprechend zu verhalten und nichts gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1434ABGB §1435JN §1 DVIa1ZPO §40
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage um Rückersatz von dem Gegner auf Grund einer inzwischen im Wiederaufnahmeverfahren aufgehobenen gerichtlichen Entscheidung geleiteten Kostenbeträgen. Entscheidungstexte 7 Ob 543/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 7 Ob 543/55 5 Ob 560/82 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1434AO §12AO §47
Rechtssatz: Die Befriedigung aus einem gemäß § 12 AO erloschenen Absonderungsrechte kann so weit zurückgefordert werden, als sie die Ausgleichsquote übersteigt. Eine Rückforderung noch nicht fälliger Raten der Ausgleichsquoten ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 587/29 Entscheidungstext OGH 10.07.1929 3 Ob 587/29 Veröff: SZ 11/156 ... mehr lesen...
