Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 DABGB §1369ABGB §1415ABGB §1425 VBABGB §1426GBG §14
Rechtssatz: Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf einen ziffermäßig bestimmten - hypothekarisch sichergestellten - Betrag zuzüglich eines Erhöhungsbetrages auf Grund einer vereinbarten Wertsicherung zu, so bilden Erhöhungsbetrag und Hauptforderung eine einzige und einheitliche Forderung; bei Erlag nur der Hauptforderung weder Anspruch auf Löschungsquittung noch Löschu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1426
Rechtssatz: Sofern die Rechnung bloß den übrigen Inhalt aufweist und keine als rechtsgeschäftliche Erklärung zu wertenden Zusätze enthält, kann sie nicht als Anbot des Rechnungsausstellers zu einer nachträglichen Vertragsänderung aufgefaßt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 746/78 Entscheidungstext OGH 07.12.1978 6 Ob 746/78 Veröff: RZ 1979/38 S 146 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1334ABGB §1426
Rechtssatz: Die Legung einer überhöhten Rechnung verhindert nicht den Eintritt der Fälligkeit hinsichtlich des tatsächlich geschuldeten Betrages. Entscheidungstexte 6 Ob 746/78 Entscheidungstext OGH 07.12.1978 6 Ob 746/78 Veröff: RZ 1979/38 S 146 1 Ob 39/99p Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1426
Rechtssatz: Die Quittung bezeugt lediglich die Tilgung einer Schuld. Entscheidungstexte 7 Ob 47/75 Entscheidungstext OGH 13.03.1975 7 Ob 47/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0033805 Dokumentnummer JJR_19750313_OGH0002_0070OB00047_7500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1376ABGB §1426
Rechtssatz: Der Forderungsberechtigte kann jederzeit eine fehlerhaft erstellte Rechnung durch eine dem Vertragsverhältnis entsprechende richtige Rechnung ersetzen, ohne daß dadurch am Bestand der wahren Forderung etwas geändert wird. Entscheidungstexte 5 Ob 322/74 Entscheidungstext OGH 21.01.1975 5 Ob 322/74 Veröff: SZ 48/2 ... mehr lesen...
Die klagende A-Sparkasse begehrt von der beklagten S-AG die Zahlung von 40.597 S samt 8.5% Zinsen seit 25. Jänner 1973. Zur Begründung: ihres Begehrens brachte sie im wesentlichen vor: Die W-Ges. m. b. H. in Linz habe für die Beklagte die Zentralheizungsanlage im Werk III Linz-Wegscheid geliefert und montiert und der Beklagten hiefür laut Faktura Nr. 412/72 vom 29. Juni 1972 den Betrag von 955.080.40 S in Rechnung gestellt. Diese Firma habe ihre Forderung auf Grund eines ihr gewährte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1426
Rechtssatz: Das Recht des Zahlers auf Ausstellung einer Quittung kann mit Klage geltend gemacht werden (Klagebegehren auf Ausstellung der Quittung oder Feststellungsklage, daß die Schuld erloschen ist). Entscheidungstexte 5 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 262/67 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1426
Rechtssatz: Der Gläubiger, der eine Teilzahlung angenommen hat oder dazu verpflichtet war, hat diese Teilleistung auch zu quittieren. Entscheidungstexte 5 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 262/67 7 Ob 1516/89 Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 1516/89 Ähnlich; Beisatz: Hier: Weiger... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 ffABGB §1426 ff
Rechtssatz: Die Rechnung ist ebenso wie die Quittung eine Beweisurkunde, die nicht den Irrtumsregeln unterliegt, die nur für Rechtsgeschäfte gelten. Der Verkäufer ist daher trotz der fehlerhaften Rechnung nicht gehindert, den vereinbarten Kaufpreis zu fordern. Entscheidungstexte 8 Ob 338/65 Entscheidungstext OGH 23.11.1965 8 Ob 338/65 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat durch Vermittlung ihres Vertreters E***** Ende März/Anfang April 1962 15 Tonnen Äpfel nach Österreich, davon 9 Tonnen an die beklagte Partei und 6 Tonnen an die Firma G***** in Gmunden geliefert. E***** hatte mit den Abnehmern einen Preis von 74 Lire pro Kilogramm vereinbart. Die beklagte Partei hatte eine von E***** ausgestellte und mit 30. 3. 1962 datierte, für die Verzollung bestimmte Faktura über die gelieferten 9 Tonnen Äpfel zum Pre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1426
Rechtssatz: Das in der Quittung liegende Geständnis des Gläubigers über die Rückzahlung der Schuld kann durch den Nachweis entkräftet werden, daß die Schuld zur Zeit der Quittungserteilung noch bestanden hat (Gschnitzer in Klang 2.Auflage VI 420). Entscheidungstexte 1 Ob 58/63 Entscheidungstext OGH 16.05.1963 1 Ob 58/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871ABGB §876ABGB §1426
Rechtssatz: Keine Anwendung der Regeln der §§ 871 ff ABGB auf eine (unrichtige) Quittung. Sie hat reinen Beweischarakter und ist daher widerlegbar. Entscheidungstexte 7 Ob 54/58 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 7 Ob 54/58 Veröff: RZ 1958,74 = EvBl 1958/230 S 383 8 Ob 43/72 Entscheidungstext OGH 14.03.... mehr lesen...
I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger, ein Weingroßhändler, ist seit Jahren in Geschäftsverbindung mit der Weinkellerei der beklagten Genossenschaft. Seine Weinkäufe bei ihr wurden - bis auf die klagsgegenständlichen Geschäfte - stets unter Ausstellung von Fakturen abgewickelt. Über die zuletzt erwähnten Geschäfte, die der Kläger - wie immer - mit dem Kellermeister des Beklagten abgeschlossen hat, erhielt er aber keine Rechnungen. Zufolge ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1ABGB §1426HGB §346 F
Rechtssatz: Unter Kaufleuten besteht die Pflicht zur Legung einer Faktura. Entscheidungstexte 1 Ob 285/51 Entscheidungstext OGH 02.05.1951 1 Ob 285/51 Veröff: SZ 24/119 = EvBl 1951/218 S 272 5 Ob 911/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 5 Ob 911/76 Beisatz: Ihre Nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §876ABGB §1426
Rechtssatz: Eine infolge Irrtums des Gläubigers unrichtige Quittung hindert die Geltendmachung des noch nicht berichtigten Forderungsteiles nicht, wenn der Irrtum rechtzeitig aufgeklärt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 197/32 Entscheidungstext OGH 03.03.1932 3 Ob 197/32 Veröff: SZ 14/40 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §1426ZPO §226 IIA1
Rechtssatz: Klage auf Ausstellung einer Löschungsquittung über eine bezahlte Hypothekarforderung. Unzulässigkeit des vom beklagten Gläubiger für das Urteil beantragten Beisatzes: "mit dem Vorbehalte der ihm aus einem etwaigen Aufwertungsanspruche entstandenen Rechte." Entscheidungstexte 1 Ob 875/24 Entscheidungstext OGH 13.01.1925 1 Ob 875/24 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1426
Rechtssatz: Kein Recht auf einen Revers bei Ausstellung einer Quittung, daß im Falle der Änderung der Gesetzgebung oder der Praxis der Gerichte die Valorisierung gefordert werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 552/23 Entscheidungstext OGH 13.09.1923 3 Ob 552/23 Veröff: SZ 5/207 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
