Norm: ABGB §1426VersVG §3VAG §18b Abs2 Z2 idF BGBII Nr 22/2009VAG 2016 §253 Abs3 Z4 idF BGBII Nr 34/2015VAG 2016 §135d Abs1 Z4 idF BGBII Nr 16/2018
Rechtssatz: Ein Versicherungsunternehmen hat auch noch nach Vertragsbeendigung die vertragliche Nebenpflicht, dem Versicherungsnehmer auf Verlangen Auskunft über die auf einen bestimmten Versicherungsvertrag geleisteten Zahlungen, einschließlich der Zahlungszeitpunkte, zu geben, sofern die Versicher... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt ein privates Heim, in dem seit 1996 eine pflegebedürftige Frau betreut wird. Da sie sich die Kosten dafür von Anfang an nicht leisten konnte, wurde ihr mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 12. 11. 1996 Sozialhilfe „in Form der Unterbringung" in diesem Pflegeheim gewährt. Die Kosten sollten nach diesem Bescheid vom beklagten Sozialhilfeverband „übernommen" werden. Der Bescheid war an die Frau gerichtet, erging aber auch an den Rechtsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank erstellte im Juli 2001 im Auftrag eines ihrer Kunden zu Gunsten des Klägers eine Bankgarantie über EUR 7.994,01. Im Garantieschreiben ist die Klausel enthalten, dass die Garantieverpflichtung „durch Rückstellung dieses Garantiebriefs an uns", jedenfalls aber am 30. 4. 2011 erlischt. Als der Kläger im Jahr 2003 die Garantie abrufen wollte, nahm die beklagte Partei den Standpunkt ein, die Garantie sei infolge der bereits im August 2001 erfolgten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft Wien 7, *****. Mieterin der Wohnung top 12 war bis zu ihrem Tod im Jahr 1981 die Adoptivmutter des Nebenintervenienten, der seit 1976 in dieser Wohnung wohnt. Seit 1963 hat der Nebenintervenient in Wien 17, *****, einen Einzelraum mit Fenster auf den Hof gemietet; WC und Wasser befinden sich am Gang. Er hat diese Wohnung selbst nur kurze Zeit bewohnt und sodann untervermietet oder als Lagerraum verwendet. Die Untermietverträge h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien beteiligten sich in Form einer "ARGE" an einem Ausschreibungsverfahren, in dem die beklagte Partei Bauleistungen (Generalunternehmerleistungen) ausgeschrieben hatte. Das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung enthielt ua die Position "05.1350A Zement liefern Tragschicht" im Ausmaß von 1300 t. Der in der Folge abgeschlossene schriftliche Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: "1. Grundlagen des Vertrages: Grundlagen des Vert... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin hat das Berufungsgericht zutreffend auf die sich aus § 547 ABGB ergebenden Wirkungen der Annahme der Erbschaft verwiesen. Nach ständiger Rechtsprechung gehen durch die Einantwortung die zur Todeszeit im Besitz des Erblassers befindlichen Rechte auf den Erben über, wobei die Einantwortung alle zum Nachlass gehörigen Vermögensbestandteile umfasst und nicht nur jene, die der Abha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1426
Rechtssatz: Die Quittierung hat Zug um Zug gegen Zahlung zu erfolgen. Entscheidungstexte 8 Ob 55/02z Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 55/02z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116725 Dokumentnummer JJR_20020808_OGH0002_0080OB00055_02Z0000_003 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehemann sind zu je 850/30020 Anteilen, mit welchen untrennbar Wohnungseigentum an einem Haus verbunden ist, Miteigentümer einer Liegenschaft. Auf ihren Anteilen ist für die Beklagte ein Pfandrecht über S 10.750.000,- und 8,5 % Zinsen, 13,5 % Verzugs- und Zinseszinsen und eine Nebengebührensicherstellung von S 4,047.900,- einverleibt. In einem über das Vermögen der Klägerin beim Erstgericht geführten Schuldenregulierungsverfahren machte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wurde mit Straßenbauarbeiten samt Rutschungssanierungen an der Zellerain Bundesstraße betraut. Die Auftragssumme betrug zunächst 6,248.687,76 S. Es war vorgesehen, dass talseitig Steinsätze mit Aushubarbeiten bis 5 m errichtet werden sollten. Im Zuge der Bauarbeiten stellte sich die Unzulänglichkeit der in der Ausschreibung vorgesehenen Stützmauer und die Notwendigkeit, diese auf 11 m zu erhöhen, heraus. Die klagende Partei und der örtlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1424ABGB §1426PO §110PO §259
Rechtssatz: Der Aufdruck des Poststempels auf einen Empfangsschein der Österreichischen Postsparkasse stellt auch, ohne dass ihm die Unterschrift des Postbediensteten beigesetzt wurde, eine Quittung gemäß § 1426 ABGB dar, deren Beweiskraft nur durch einen gelungenen Gegenbeweis erschüttert werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 315/99b Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Eigentümerin bzw Miteigentümerin mehrerer Liegenschaften, und zwar unter anderem im Stadtgebiet von Wien in sehr guter Lage. Nach dem Tod ihres Gatten am 6. 5. 1989 beabsichtigte die Klägerin, in ein Pensionistenheim zu übersiedeln, und begann sowohl zahlreiche Antiquitäten, als auch ihre Liegenschaften zu verkaufen. Vertreten durch den nunmehrigen Klagevertreter brachte sie am 3. 9. 1992 hinsichtlich der von ihr bewohnten Liegenschaft die T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte ist Miteigentümerin einer Liegenschaft in Graz mit einem darauf errichteten Haus. Die Beklagten beauftragten 1991 die vormals klagende Partei und nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Baugesellschaft m. b. H., mit dem Ausbau des Dachbodens sowie der Sanierung des Kellers, des ersten und zweiten Stockwerks dieses Hauses und übertrugen einem Zivilingenieur die örtliche und technische "Bauleitung". Die Baugesellschaft hatte die Schlußrechnung nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Geschäftsführer und Gesellschafter einer Gesellschaft mbH, die im Jahre 1991 mit der klagenden Partei zwei Kreditverträge abgeschlossen hat. Für beide Kredite übernahm der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. Im Jahre 1993 stellte die klagende Partei beide Kredite fällig. Daraufhin wurde vom Betriebsmittelkreditkonto ein Betrag abgebucht und auf das Abstattungskreditkonto überwiesen, sodaß der Abstattungskredit zur Gän... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei räumte der Beklagten nach dem Kreditvertrag vom 4.5.1983 auf ein bei einer Filiale der klagenden Partei in W***** geführtes Konto einen Kredit von S 300.000,-- ein, der vereinbarungsgemäß zuzüglich Zinsen von 0,5 % pro Monat, das sind S 162.000,--, in 108 aufeinanderfolgenden Monatsraten, die erste in der Höhe von S 4.575,--, die folgenden in der Höhe von S 4.275,-- zurückgezahlt werden sollte. Bei einem Zinssatz von 0,5 % pro Monat vom gesamten Kap... mehr lesen...
Norm: ABGB §1426
Rechtssatz: Die Annahme, daß bloß durch das Ersuchen um Ausstellung einer Rechnung (zur Verwendung in einem außerstreitigen Mietverfahren) zwischen dem Hauseigentümer und einem Subunternehmer ein zur Zahlung verpflichtender Vertrag, insbesondere ein konstitutives Anerkenntnis oder ein Schuldbeitritt, zustandegekommen sei, widerspricht der Übung des redlichen Verkehrs. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Angst und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei prot. Firma Ing. Walter S*****, vertreten durch Dr. Hans G. Mondel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Hans-Dieter S*****, vertreten durch Dr. Herbert Schachter, Rechtsanwalt in Wien, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erbrachte für den während des Rechtsstreites verstorbenen Eckhard B*** (im folgenden kurz beklagte Partei) für dessen Hotel Planungs- und Bauleitungsarbeiten und begehrt hiefür restlich 486.000 S samt Anhang. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete im wesentlichen nur ein, es sei ein pauschaliertes Gesamthonorar von 100.000 S vereinbart worden. Ein Mehrhonorar habe die klagende Partei nur bei Unterschreit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten für erbrachte Speditionsleistungen restliche S 86.532 sA mit dem Vorbringen, der Beklagte habe auf den offenen Saldo von S 174.214,80 aus neun im einzelnen angeführten Rechnungen am 17.8.1988 nur S 87.682,80 bezahlt, den Klagsbetrag aber wegen eines angeblichen Transportschadens zurückbehalten. Der Schaden sei von einem Gutachter im Oktober 1988 mit nur S 20.600 geschätzt worden. Er habe nicht liquidiert werden können, weil der Bekla... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung EvBl 1958/180 (vom Beklagten unrichtig zitiert mit EvBl 1985/180) hat den Regreß des Bürgen gemäß § 1358 ABGB und nicht das Verlangen des Schuldners auf Ausstellung einer Löschungsquittung zum Gegenstand. Diesbezüglich ergibt sich aus § 1426 ABGB, daß der Zahler berechtigt ist, vom Befriedigten eine Quittung zu verlangen. Dies soll ihn vor weiteren Verfügungen des Befriedigten über die Forderung schützen. Di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 16.Juni 1982 Rechtsnachfolgerin der Spar- und Darlehenskasse St. Michael ob Bleiburg reg. Genossenschaft mbH. Mit Vertrag vom 23. August 1973 sicherte die Spar- und Darlehenskasse St. Michael ob Bleiburg dem Tischlermeister Josef V*** zu Kontonummer 23435 ein Darlehen von 150.000 S längstens bis 23.August 1974 zu. Zur Besicherung dieses Darlehens unterfertigte der Beklagte ein Formularanbot, demzufolge e... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §1426
Rechtssatz: Die über das Angeld ausgestellte Quittung macht aber nur den Beweis der darin beurkundeten Teilzahlung. Entscheidungstexte 4 Ob 532/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 4 Ob 532/88 Veröff: JBl 1989,244 = SZ 61/136 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0017687 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftrage die Ilse P*** Gesellschaft mbH (kurz: Firma P***), den Verkauf des Hauses Wien 1., Franziskanerplatz 3, um den Kaufpreis von S 4,900.000,-- zu vermitteln. Obwohl noch zwei Wohnungen in diesem Hause vermietet waren - die übrigen Wohnungen standen bereits leer - und die Liegenschaft mit einer Leibrentenforderung belastet war, wollte die Beklagte die Liegenschaft lasten- und bestandfrei verkaufen. Im Zuge der Vorgespräche erklärte die Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerlinde T*** (in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet) ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1132 KG Wetzelsdorf, in deren Lastenblatt unter anderem das Pfandrecht für eine Forderung der V***- und F*** der Stadt Graz Gesellschaft mbH bis zum Höchstbetrag von S 3,400.000 einverleibt ist. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde zu 20 S 49/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1426
Rechtssatz: Bei Annahme einer Teilzahlung ist der Gläubiger zur Ausstellung einer entsprechenden Quittung verpflichtet (GlU 15352). Entscheidungstexte 11 Os 134/87 Entscheidungstext OGH 24.11.1987 11 Os 134/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0033262 Doku... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anton und Gertrud P*** schuldig erkannt: 1./ des Vergehens (richtig: der in Realkonkurrenz zusammentreffenden, rechtlich selbständigen Vergehen - vgl. 10 Os 126/84) der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, weil Gertrud P*** als Geschäftsführerin und Anton P*** als leitender Angestellter (§§ 161, 309 StGB) der Vieh- und Fleischhandelsgesellschaft mbH, welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, in der Zeit zwischen Febru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1426
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ausstellung einer vereinbarungsgemäß auszustellenden Übernahmsbestätigung besteht auch dann, wenn die Lieferung mangelhaft war; allfällige vorhandene Mängel können in der Übernahmsbestätigung gerügt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 631/83 Entscheidungstext OGH 01.06.1983 1 Ob 631/83 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1170ABGB §1426
Rechtssatz: Wird der Vorlage einer Schlußrechnung von den Parteien vertraglich eine Erklärungsbedeutung zugemessen, so liegt eine Art fingierte Willenserklärung vor, die den Regeln über die Anfechtung von Willensmängeln unterliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 522/78 Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 522/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 AABGB §871 AABGB §914 IIIiABGB §1363ABGB §1426
Rechtssatz: Die bloße Bekundung der auf der (irrigen) Annahme einer vollständigen Tilgung der verbürgten Hauptschuld beruhenden Rechtsmeinung, daß der Bürge im Hinblick auf seine Zahlung aus der Haftung entlassen werde, ist als Wissenserklärung zu beurteilen, die wie eine Quittung keinen rechtsgeschäftlichen Charakter aufweist und deshalb nicht der Irrtumsanfechtung unterli... mehr lesen...
