RS OGH 2000/9/7 8Ob315/99b

1. ABGB § 1424 heute
2. ABGB § 1424 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1426 heute
2. ABGB § 1426 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. PO § 110 gültig von 01.10.1968 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996

1. PO § 259 gültig von 28.05.1957 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996

Der Aufdruck des Poststempels auf einen Empfangsschein der Österreichischen Postsparkasse stellt auch, ohne dass ihm die Unterschrift des Postbediensteten beigesetzt wurde, eine Quittung gemäß § 1426 ABGB dar, deren Beweiskraft nur durch einen gelungenen Gegenbeweis erschüttert werden kann.Der Aufdruck des Poststempels auf einen Empfangsschein der Österreichischen Postsparkasse stellt auch, ohne dass ihm die Unterschrift des Postbediensteten beigesetzt wurde, eine Quittung gemäß Paragraph 1426, ABGB dar, deren Beweiskraft nur durch einen gelungenen Gegenbeweis erschüttert werden kann.