Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache mj. David S*****, in Obsorge der Mutter Petra S*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Ing.Dieter S*****, vertreten durch Dr.Klaus Fischer, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen den Beschluß des La... mehr lesen...
Begründung: Das am 8.Dezember 1993 geborene Kind befindet sich seit der Scheidung seiner Eltern im Juli 1994 in Obsorge seiner Mutter. Mit rechtskäftigem Beschluß des Erstgerichts vom 4.Mai 1994 wurde der unterhaltspflichtigen Vater, den sonst keine Sorgepflichten treffen, zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 2.500 S verhalten. Das Erstgericht gab dem - mit verbesserter finanzieller Situation des Vaters begründeten - Antrag des durch seine Mutter vertretenen Kindes, dies... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach § 14 Abs 1 AußStrG stellt es ua eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne dieser Gesetzesstelle dar, wenn das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; soweit daher im Revisionsrekurs mehrfach - auch unter Hinweis auf Entscheidungszitate - darauf hingewiesen wird, daß das Rekursgericht von seiner Judikatur abgewichen sei, kann damit die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nic... mehr lesen...
Begründung: Die drei Kinder befinden sich in Obsorge des Vaters. Die Mutter wurde zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von insgesamt 3.300 S verpflichtet (damalige Bemessungsgrundlage 8.567 S). Am 21.3.1995 hat sie ein weiteres Kind geboren. Das Karenzgeld beträgt 8.333 S monatlich. Rechtliche Beurteilung Bei der Abweisung des Unterhaltsenthebungsantrages der Mutter sind die Vorinstanzen nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BdABGB idF KindNamRÄG §231 Bd ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 Recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der grundsätzlich auf Naturalunterhalt gerichtete Unterhaltsanspruch von Kindern, die im Haushalt des Unterhaltspflichtigen leben, verwandelt sich in einen - der Schaffung eines Exekutionstitels zugänglichen - Anspruch auf Geldunterhalt, wenn die Naturalunterhaltspflicht auch nur zum Teil verletzt wird (RZ 1992/66 uva). Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt vor, wenn der Wert der dem Unterhaltsberechtigten zug... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ca ABGB §1327 C2 ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ABGB § 1327 h... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Aa ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
Rechtssatz: Die Einkommen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind eheliche Kinder und leben im Haushalt der Mutter, deren Ehe mit dem Vater der Kinder am 4.5.1990 geschieden wurde. Der Vater wurde zuletzt verpflichtet, ab 1.5.1990 für die Erstantragstellerin S 3.800, für die Zweitantragstellerin S 2.700 und für die Drittantragstellerin S 2.200 an Unterhalt im Monat zu leisten. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von S 36.298 zugrunde. Am 21.3.1995 stellt... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Bc AlVG §28 ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 AlVG Art. 2 § 28 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unterhaltspflichtige haben zum Unterhalt ihrer Kinder nach besten Kräften beizutragen; tun sie dies nicht, sind sie "anzuspannen". Wer, wie die Revisionsrekurswerberin, gemäß § 28 iVm § 20 Abs 2 AlVG nicht nur Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, sondern auch auf einen Familienzuschlag hat, weil sie für den Unterhalt der Minderjährigen wesentlich beizutragen hat, um diesen Familienzuschlag aber nicht ansucht und ihn des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da der Rechtsmittelwerber keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den hier maßgeblichen Rechtsfragen "aufzufinden" vermochte, sei er auf folgende Entscheidungspraxis verwiesen: Vom erkennenden Senat wurde bereits wiederholt ausgesprochen, daß der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind nicht betreut wird, diesem nach seinen Kräften auch dann Geldunterhalt zu leisten hat, wenn ihm die Kindesobsorge allei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AAußStrG 2005 §43 ABGB §140 Ad ABGB §140 AgABGB idF KindNamRÄG 2013 §190 Abs3ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 AdABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Ag ABGB §936 VIIc ZPO §411 Cb AußStrG § 18 heute AußStrG § 18 gültig ab 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 AußStrG § 18 gültig von 14.07... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ad ABGB §936 VIIc ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ABGB § 936 h... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.10.1990 geborene mj. Melanie und der am 17.6.1995 geborene mj. Dominik sind eheliche Kinder der Eleonore und des Wolfgang K*****. Hinsichtlich der Tochter wird das Pflegschaftsverfahren zu P 1774/95z (zuvor P 112/94) des Bezirksgerichtes Eibiswald geführt, hinsichtlich des Sohnes war das Pflegschaftsverfahren von diesem Gericht zunächst zu P 58/95 bzw 1 P 1833/95a geführt worden. Seit dem Verbindungsbeschluß des Erstgerichtes vom 3.7.1996 werden beide Verf... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.10.1990 geborene mj. Melanie und der am 17.6.1995 geborene mj. Dominik sind eheliche Kinder der Eleonore und des Wolfgang K*****. Hinsichtlich der Tochter wird das Pflegschaftsverfahren zu P 1774/95z (zuvor P 112/94) des Bezirksgerichtes Eibiswald geführt, hinsichtlich des Sohnes war das Pflegschaftsverfahren von diesem Gericht zunächst zu P 58/95 bzw 1 P 1833/95a geführt worden. Seit dem Verbindungsbeschluß des Erstgerichtes vom 3.7.1996 werden beide Verf... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Be ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
Rechtssatz: Der Sonderbed... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BeABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs2 Be ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Be ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
Rechtssatz: Je existentie... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 C2d2 ABGB §140 Be AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BeABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Be ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater, den sonst keine weiteren Sorgepflichten treffen und der im Zeitraum vom 1.Jänner bis 30.Juni 1996 als Kraftfahrer inklusive Zulagen und Sonderzahlungen im Durchschnitt monatlich 20.637 S netto verdiente, ist zufolge des Unterhaltserhöhungsbeschlusses vom 23.Dezember 1994 zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von je 2.580 S für seine beiden 1981 und 1984 geborenen, in der Obsorge deren Mutter befindlichen Töchter verpflichtet. Er bewohnt sein noch nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Aa ABGB §140 Ba ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ABGB § 140 heu... mehr lesen...
Begründung: Am 30.11.1993 langte beim Erstgericht eine Zustimmungserklärung der obsorgeberechtigten Mutter ein, daß das zuständige Amt für Jugend und Familie des Jugendwohlfahrtsträgers das Kind als Sachwalter zur Feststellung der Vaterschaft sowie zur Festsetzung und Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs vertritt. Der Vater hat seine Vaterschaft am 26.11.1993 anerkannt (ON 4). Am 30.8.1994 langte beim Erstgericht ein Antrag des Sachwalters ein, den Vater zu einem monatlichen U... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nur nach dem Gesetz bestehende weitere Unterhaltspflichten können bei der Bemessung des Kindesunterhaltes Berücksichtigung finden. Eine gesetzlich normierte Unterhaltspflicht für Lebensgefährten besteht nicht. Aus sittlicher Pflicht freiwillig an den Lebensgefährten tatsächlich geleisteter Unterhalt kann sich nicht mindernd auf die Höhe der Kinder zu leistenden gesetzlichen Unterhaltes auswirken (vgl EFSlg 64.956).... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Bd ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
Rechtssatz: Die nach den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB aF §140 BaABGB aF §140 BbABGB aF §140 BdABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 EheG §66 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB §140 Bd EheG §66 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 94 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 29.9.1994 verpflichtete sich Dr.Manfred S*****, seinem mj. Sohn Andreas S***** ab 1.10.1994 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.600,-- zu zahlen. Dieser Unterhaltsvereinbarung lag ein durchschnittliches monatliches Einkommen des Vaters von S 18.900,-- netto sowie eine weitere teilweise Sorgepflicht für die Tochter Christina S*****, geboren am 5.4.1977, zugrunde. In dem am 18.10.1995 abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleich hielten dann die Elt... mehr lesen...
Begründung: Mit dem aus Anlaß der Ehescheidung am 13.6.1995 geschlossenen gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der eheliche Vater, für seine am 4.3.1993 geborene, also damals erst zwei Jahre alte Tochter Chiara einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 16.000,-- zu zahlen. Ferner verzichtete er ausdrücklich auf die Stellung eines Herabsetzungsantrages, auch für den Fall Hervorkommens neuer Unterhaltsverpflichtungen, verminderter Bezüge und geänderter Verhältnisse. Die Mi... mehr lesen...
